Wie widersprüchlich die Finanzmarktlobby das Regionalprinzip gegen Finanzmarktregulierung einsetzt

by Dirk Elsner on 21. August 2012

Keine Frage, die Lobbyarbeit nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems gegen eine neue Finanzordnung war in den letzten Jahren so effektiv, dass niemand genau weiß, wie mit welchen neuen Regeln für das Banksystem eine neue Finanzkrise verhindert werden kann. Ich jedenfalls glaube weiterhin nicht daran, dass beschlossene oder noch in der Diskussion befindliche Regeln das weltweite Finanzsystem verbessern. Aber dieses Thema will ich hier heute gar nicht vertiefen.

Gestern ist mir bei der Zeitungslektüre wieder einmal aufgefallen, wie auffällig durchsichtig die Lobbyarbeit der Finanzindustrie ist. Zu den Kernstrategien der Verbandsarbeit gehört nämlich der Einwand der Einheitlichkeit. Plastisch zu besichtigen ist er an zwei Artikeln auf Handelsblatt Online.

In “Sparkassen und Volksbanken wehren sich gegen EZB-Überwachung” fordert man die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Das Handelsblatt zitiert DSGV-Präsident Fahrenschon, der moniert: „Eine EU-weite Bankenaufsicht für alle europäischen Kreditinstitute wäre überdimensioniert und könnte nicht mehr nahe genug an den Marktrealitäten operieren, was gerade für regional tätige Institute von überragender Bedeutung ist.“

Ich kann die Argumente von Fahrenschon nachvollziehen und bin noch aus verschiedenen anderen Gründen gegen eine Zentralisierung der Bankenaufsicht bei der EZB. Aber das ist hier heute nicht das Thema, sondern es geht darum, wie Lobbyvertreter je nach Interessenlage die regionale Besonderheiten verwenden. Während also Fahrenschon deutsche Besonderheiten beachtet wissen möchte, argumentieren Börsenhändler entgegengesetzt, um einen deutschen Sonderweg beim Hochfrequenzhandel zu verhindern. In “Deutsche Regulierungspläne stoßen auf Kritik” heißt es u.a.:

“Der europäische Händlerverband (FIA EPTA) unterstütze die geplanten Vorschriften zur Kontrolle des sogenannten Algo-Tradings in Deutschland zwar grundsätzlich, sagte Verbandschef Remco Lenterman am Freitag zu Reuters. "Die Tendenz, dass nationale Regulierer den europäischen Regelungen vorgreifen, kann jedoch dazu führen, dass es in Europa uneinheitliche Regeln gibt." Eine einzelstaatliche Vorgehensweise konterkariere eine einheitliche Rechtsetzung und die Schaffung einheitlicher Regeln im europäischen Wertpapierhandel, schrieb der Bundesverband der Wertpapierfirmen (BWF) an das Bundesfinanzministerium.”

Die Argumente sind zwar plausibel, aber nicht ganz offen, denn Lenterman weiß, dass eine internationale Einheitlichkeit zu einer Aufweichung, Verzögerung oder gar einem Scheitern der Regeln führen wird.

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