Irgendwie scheint die Wirtschaftspresse in Deutschland dieses trockene Thema zu ignorieren. Dabei hat der Ausschuss der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden (CESR) der EU-Kommission umfangreichen Änderungen der “Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente” (MiFID) vorgeschlagen. Und die können erhebliche praktische Konsequenzen haben.
Für Anleger interessant sind Vorschläge, wie künftig die Informationen über den Handel von Finanzinstrumenten, die mittlerweile auf verschiedensten börslichen und außerbörslichen Plattformen laufen. Es gibt nämlich keine öffentlich zugängliche zentrale Plattform für die Erfassung aller Post-Trade-Daten, die einen Preisvergleich ermöglichen. So wurden vor drei Jahren Aktien im FTSE 100 vorwiegend an der London Stock Exchange gehandelt. Jetzt sind sie an 21. Handelsplätzen handelbar. Dadurch werden, so die CESR, die Transparenzziele der MiFID untergraben.
Am Freitag, 2. Juli 2010, hat der Bundestag die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Regelungen zur Eindämmung von Finanzmarktspekulationen beschlossen. Entsprechend der durch den Finanzausschuss abgeänderten Fassung des Gesetzes zur Vorbeugung gegen missbräuchliche Wertpapier- und Derivatgeschäfte (17/1952, 17/2336) sind nun ungedeckte Leerverkäufe von Schuldtiteln von Staaten der Eurozone, die an einer inländischen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen sind, ebenso untersagt wie der Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS), soweit die Referenzverbindlichkeit zumindest auch eine Verbindlichkeit eines Staates der Eurozone ist und sie nicht der Absicherung von Ausfallrisiken dienen. (Quelle: Deutscher Bundestag)
Gestern hat das US-Repräsentantenhaus den Grundstein für die möglicherweise umfassendste Finanzmarktreform gelegt. Nach dreitägiger Debatte stimmte das Haus mit 223 zu 202 Stimmen für das umfangreiche Werk (siehe unten). Ob diese Reform so Gesetz wird, ist freilich noch offen, denn der Senat arbeitet an einer eigenen Vorlage und wird darüber erst im nächsten Jahr abstimmen. Die Unterschiede sollen umfangreich sein, so dass die neue Finanzordnung zwar viel Papier produziert, jedoch noch immer keine Ergebnisse zeigt.
Was geplant ist, fasst das Handelsblatt in zwei Absätzen zusammen:
Mit dem Gesetz sollen Lücken zur Regulierung des Geldmarktes geschlossen werden. Es sieht dafür die Einrichtung neuer Kontrollorgane vor. Außerdem soll US-Notenbank mehr Aufsichtskompetenz bekommen, um Bedrohungen des Finanzsystems rechtzeitig zu erkennen. Dort, wo sich ein Fehlverhalten einer einflussreichen Bank abzeichnet, soll die Regierung eingreifen können. Geldinstitute sollen außerdem künftig nur dann mit riskanten Papieren handeln dürfen, wenn sie genug Rücklagen haben.
Die Reform sieht auch eine neue Behörde zum Schutz von Finanzkunden vor. Sie soll darüber wachen, dass beispielsweise Hypothekenbanken und Kreditkartenfirmen keine illegalen oder irreführenden Geschäfte mit ihren Kunden machen.
The bill’s principal provisions establish a process for dismantling large, failing financial institutions; set up a council to identify and regulate firms that are so big, interconnected or risky that they need heightened supervision to keep them from bringing down the whole financial system; create a new consumer financial-protection agency to squelch unfair and abusive practices; and for the first time, regulate over-the-counter derivatives markets. The bill also contains provisions on executive pay, investor protection, credit ratings, hedge funds and insurance.
SB 2.0: Mensch 2.0: Die “systemrelevanteste” aller Komponenten: Was zählt in der “Bank der Zukunft” wirklich? In meinem Beitrag zum Risikomanagement in der Finanzindustrie habe ich vor wenigen Tagen aufgezeigt, dass es keinen wirklichen “Rettungsfallschirm” im Finanzsystem gibt.
Bad Bank oder die Quadratur des Kreises Der Bundestag macht den Weg frei für Bad Banks, schreibt Spiegel Online. Jetzt dürfen deutsche Finanzkonzerne faule Wertpapiere in Zweckgesellschaften auslagern und damit ihre Bilanzen polieren. Für die Zweckgesellschaften garantiert der Staat. Doch den Steuerzahler wird das nichts kosten. Steinbrück hat dahin gehende Vorwürfe bereits zurück gewiesen.
An die gerade abgelaufene Woche könnte sich die Finanzwelt möglicherweise noch sehr lange erinnern, denn die Woche der Regulierung in Europa und den USA könnte den Kreditinstituten und ihren Beratern viele Hausaufgaben bescheren, wenn die Pläne in entsprechende Vorschriften gegossen sind. Bis dahin vergeht freilich noch ein wenig Zeit.
“Nach dem Entwurf sollen die drei bestehenden EU-Aufsichtsgremien für den Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor zu Behörden aufgewertet und miteinander sowie mit den nationalen Behörden vernetzt werden. Die neue Aufsichtsbehörde solle zwar „bindende und angemessene“ Befugnisse bei der Beaufsichtigung nationaler Stellen innehaben, in nationale Haushaltsentscheidungen soll sie sich aber nicht einmischen dürfen. Damit nehmen die EU-Mitgliedstaaten vor allem auf britische Bedenken gegen zu großen Einfluss der Europäischen Zentralbank (EZB) und Einmischung in die nationale Haushaltspolitik Rücksicht.
Die EU will bei der Europäischen Zentralbank (EZB) dem Entwurf zufolge einen Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Board / ESRB) ansiedeln und Frühwarnungen und unverbindliche Empfehlungen abgeben. Die Mitglieder des Führungsgremiums soll die EZB bestellen.”
Gesetzesvorschläge für die neue Aufsicht sollen ab Herbst vorliegen. Die Umsetzung ist für 2010 geplant.
Schade, dass moderne Vorschläge zur Regulierung, wie den hier skizzierten Ansatz, bisher keine Berücksichtigung finden. So wird die Bürokratie im Finanzgewerbe wohl weitere Monster schaffen, das in ein paar Jahren durch die nächste Krise noch kompliziertere Regelungen hervorbringt.
Wenig überraschend: In den USA formiert sich derweil im Senat ernster Widerstand gegen die große Finanzmarktreform. Ein zähes Ringen um mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten zeichnet sich ab. So stören sich Mitglieder des US-Kongress an der vorgesehenen Machtfülle der Notenbank Fed wie bei RMRG zu lesen ist.
Barack Obama hat gestern “tiefgreifende Veränderung der Aufsichtsstruktur vorgelegt” (Handelsblatt) und damit Konsequenzen aus der anhaltenden Finanzkrise gezogen. Hier zunächst das Video zur vermeintlich größten Finanzreform in den USA seit 70 Jahren:
Der Bundestag hat sich gestern (hier zum vorläufigen Protokoll der Debatte) mit dem “Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung” (Drucksache 16/13156) befasst. Beim Überfliegen des Protokolls kann ich keine besondere neue Position entdecken. Ich bleibe daher auch bei meiner in diesem Artikel dargelegten Auffassung, dass das deutsche Bad Bank Modell folgenlos bleiben wird und kaum eine Bank es nutzen wird. Daher ist die Aussage in der Bundestagsdrucksuche unter Buchstabe D. richtig: “Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Keine.”
Nach dem Kollaps der Finanzmärkte ist die Bankenaufsicht in die Kritik geraten. Das IW Köln hat zusammen mit den Professoren Thomas Hartmann-Wendels und Martin Hellwig im Auftrag des Finanzministeriums ein Gutachten erstellt, das die Stärken und Schwächen der Bankenaufsicht analysiert. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Bankenaufsicht in Deutschland und in anderen Ländern, dem durch Finanzinnovationen geprägten Umfeld der letzten Jahre nicht gewachsen ist.
Auf INSM ist weiter dazu zu lesen:
“Bei der schweren internationalen Bankenkrise hat auch die Bankenaufsicht versagt. Die staatlichen Aufseher haben die Risiken der Banken nicht erkannt. Wie dieser Fehler künftig vermieden werden . . . → Read More: Studie zu Defiziten der Bankenaufsicht
Der Blick Log ist ein privates Weblog mit Gedanken über Wirtschaft, Finanzen, Management und mehr. Beruflich berate ich für die Innovecs GmbHBankenund mittelständische Unternehmen (hier der aktuelle Flyer).
