US-Präsidentschaftswahl zwischen Filibuster und Fiscal Cliff

Diese Tage stehen auch im Blick Log im Zeichen der US-Präsidentschaftswahl. Am Wochenende habe ich mich gefragt, ob eigentlich ein Blick in die Parteiprogramme lohnt. 2008 war ich irgendwie den illusionären Künsten Barack Obamas erlegen und hatte auch mit Blick auf seine politischen Ziele geglaubt, nun werde alles wirklich anders. Das war ein Irrtum und wohl eine letzte gute Lektion in Sachen Erwartungsbildung an die Politik. Eine gute Lektion war es, weil der Fall Obama einmal mehr gezeigt hat, wie Erwartungen allein durch charismatische Rhetorik manipuliert werden können.

Zwar, so stellte James P. Pfiffner bereits nach einem Jahr Präsidentschaft fest, erreichte Obama einige wichtige Veränderungen, aber seine Vorgehensweise zeigt in vielen Politikbereichen Kontinuität mit der vorherigen Administration. An dieser Feststellung hat sich zum Ende seiner Amtszeit nichts geändert. Der besondere Zauber der Obama-Administration ist schnell verflogen. Zwar gelang es Obamas Regierung die Finanzmarktdepression im Frühjahr 2009 mit cleveren Maßnahmen zu beenden, später aber versickerten Obamas ambitionierte wirtschafts- und finanzmarktpolitische Ziele im Klein-Klein des Tagesgeschäfts zwischen Lobbyisten und dem Kongress.

Viel wichtiger für die politische Praxis als ein sympathischer und eloquenter Auftritt sind pragmatische und politische Machbarkeit. Und hier hat Obama deutliche Probleme im Management seines Regierungsalltags gehabt. Obama bekam trotz zeitweiser Mehrheit seiner demokratischen Partei im Kongresses viele Gesetze nicht so durch die Häuser, wie er bzw. seine Partei sich dies vorstellten. Ein Grund dafür lag im komplizierten US-Parlamentsrecht (Stichwort Filibustern”), dass es der Opposition erlaubt die Entscheidung bestimmter Gesetze aufschieben zu können (siehe dazu “Obamas Probleme mit dem Gesetz”).

Mittlerweile haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und können weitere Gesetzesvorschläge blockieren. Das wird sich, glaubt man den Prognosen, auch nach der Wahl nicht ändern. Hier liegt die eigentliche Crux im US-System, die insbesondere in den nächsten Monaten kritisch aufstoßen könnte. In den USA und im Rest der Welt fürchtet man sich nämlich vor der Fiscal Cliff, in die das Land zu stürzen droht, wenn nicht politische Kompromisse gefunden werden können. Fed-Chef Ben Bernanke hat die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen als Fiscal Cliff bezeichnet (siehe USA steuern auf “Fiscal Cliff” zu). Findet der neue oder alte Präsident mit dem US-Kongress nicht zügig nach der Wahl einen Kompromiss zur Anhebung der US-Verschuldungsobergrenze, dann sollen zum Jahreswechsel „automatische“ Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von über 600 Milliarden Dollar in Kraft treten (siehe dazu auch Zusammenfassung und weitere Links im Handelsblatt Newsletter: Drohender Sturz von der Fiskalklippe).

Egal also, was in den Parteiprogrammen steht. Das US-Haushaltsdefizit und die nach wie vor unbefriedigende Wirtschaftslage wird die Wirtschafts- und Finanzpolitik nachhaltig dominieren. Glaubt man dem Wall Street Journal, dann scheint Romney aktuell etwas mehr bei den Unternehmern zu punkten, weil er Steuersenkungen verspricht. Ich halte das nicht nur für ungeeignet, sondern auch für ein hohles Versprechen, über das sich nicht einmal eine Diskussion lohnt. Beim Versuch, Kompromisse zu finden, werden beide Kandidaten schnell vergessen, was sie im “Wahlkampf der leeren Worte” versprochen haben.

Quelle Foto: eigene Aufnahme

Tagged as: Präsidentschaftswahl, USA