Offshore-Leak zeigt, wie wir zu Muppets gemacht werden und lässt Politik und Finanzbranche Worthülsen produzieren

by Dirk Elsner on 8. April 2013

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Das ist eine spannende Aktion, die Süddeutsche, der NDR und weitere internationale Medien am vergangenen Donnerstag öffentlich losgetreten haben. Den Medien wurden anonym Datensätze zugespielt, die zeigen sollen, wie weltweit etwa 130.000 Personen Briefkastenfirmen und Investmentgesellschaften nutzen, um ihre Steuerbelastungen “zu optimieren”. Die Süddeutsche hat dazu eine eigene Übersichtseite eingerichtet und erläutert dort u.a.:

“Die Daten geben Einblick in eine geheime Welt. Sie identifizieren mehr als hunderttausend Kunden, unter ihnen Staatsoberhäupter und Waffenschmuggler, Steuerflüchtlinge und Mittelständler, Prominente und Betrüger.”

Unabhängig von der juristischen und journalistischen Bewertung ziehe ich meinen Hut vor den Journalisten des ICIJ-Projektes, die an dem Projekt in den letzten Monaten gearbeitet haben. Das Projekt hat hier trotz zahlreicher unbeantworteter Fragen offensichtlich eine echte Fleißarbeit hingelegt, die zeigt, wofür professioneller Wirtschaftsjournalismus notwendig ist. Gespannt bin ich, wie lange es gelingt, die Spannung für dieses Thema in der Luft zu halten. Interessant dürfte auch sein, mehr über die technischen Details dieser Aktion zu erfahren, denn die verstreuten Daten dürften ja ursprünglich nur ziemlich breit zerstreut sein. Irgend jemand muss sie beschafft und zusammen gefügt haben.

Ob sich dahinter jeweils illegale Transaktionen oder legale und damit letztlich staatlich unterstütze Steuersparmodelle verbergen, lässt sich für Außenstehende nicht beurteilen. Zeit Online schreibt, die Staatsanwaltschaften in Bochum und Düsseldorf, die schon länger Steuersünder jagen, sähen bisher keinen Anlass für neue Ermittlungen. Man wird sehen. Nicht ausgeschlossen sein könnte, dass hier auch persönliche Daten ganz legaler Transaktionen veröffentlicht werden.

Überrascht darüber, dass es “Sparmodelle” mit Steueroasen gibt, dürften allerdings nur diejenigen sein, die sich jährlich über den Wintereinbruch oder ständig über das Brechen von Politikerversprechungen wundern. Zusätzliche Brisanz bekommt das Thema freilich, wenn sich das bewahrheitet, was das Manager Magazin schreibt und rund 100.000 deutsche Bürger über globale Steueroasen versuchen, dem deutschen Finanzamt zu entgehen.

Wie immer bei solchen Empörungsveröffentlichungen wird das übliche Reiz-Reaktions-Schema an talkshowtauglichen Worthülsen produziert. Finanzminister Schäuble fordert öffentlichkeitswirksam die Daten an, die die Journalisten nicht rausgeben wollen. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs plädiert “für realistische Lösungen”. Was das sein soll bleibt im Nebel. Die SPD fordert die Regierung zu Konsequenzen auf. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß “forderte umgehend, auf Ebene der EU mehr gegen Steueroasen zu unternehmen.“ Auch wenig überraschend, dass Kritiker unser Wirtschaftsordnung jeden unter Generalverdacht stellen, der mehr als 10.000 Euro auf dem Sparkonto hat und solche „Enthüllungen“ gleich als Grund nutzen, um eine Vermögensabgabe einzuführen. Sven Giegold will gar das US-Bürokratie- und Überwachungsmonster FATCA für die gesamte EU ausrollen. Für mich unterstreichen die Enthüllungen erneut, wie Teile der wohlhabenden “Funktions- und Wirtschaftselite” die “Normalbürger” zu Muppets degradieren. Das Volk darf sich zwar empören, gleichzeitig aber die Risiken aus den Verfehlungen und Bereicherungen tragen.

Der Bankenpräsident Andreas Schmitz weist reflexartig eine Mitverantwortung der Geldinstitute zurück. Die Zeit zitiert ihn damit, dass europäische Banken schon lange auf volle Transparenz setzen. Was damit konkret gemeint ist, lässt der Beitrag offen. Schmitz hätte besser geschwiegen. Wenn es nämlich stimmt, dass die Deutsche Bank über ihre Niederlassung in Singapur mehr als 300 Firmen und Trusts in mehreren Steueroasen unterhält, wird es schwer, das Publikum davon zu überzeugen, dass hier nur “juristisch optimiert” wird. Die Bank wies nach einem Bericht der Süddeutschen die Vorwürfe zurück. Das Blatt verweist aber auf die Webseite, dboffshore.com der Bank, wo für "eine steuer-neutrale Umgebung" (“tax neutral environment”) geworben werde. Die Mitarbeiterzahl im örtlichen Büro soll laut Süddeutscher, die sich auf den Konzern beruft, in den vergangenen Jahren von fünf auf mehr als 200 gestiegen sein. Laut Finews spielen außerdem UBS und Credit Suisse (respektive deren Tochter Clariden beziehungsweise dann Clariden Leu) eine recht prominente Rolle in diesen Geschichten. Beide Banken sollen intensiv mit einem weitverzweigten Trust-Spezialisten zusammenarbeiten.

Auch wenn nicht klar ist, ob hier tatsächlich Rechtsverstöße vorliegen, wird Transparenz doch eher noch weiter zum Unwort degeneriert. Je mehr darüber geredet wird, desto eher darf man davon ausgehen, dass sie nicht existiert. Die Banken geizten schon immer mit öffentlicher Transparenz, meistens aus nachvollziehbaren Gründen. Zustimmen würde ich Schmitz nur, wenn es darum geht, dass europäische Banken versuchen, sich an die Geldwäschevorschriften zu halten. Spätestens seit den gigantischen Strafen von fast 2 Mrd. US-Dollar gegen HSBC herrscht nahezu apokalyptische Panik in den Häusern, hier etwas falsch zu machen. Aber stellt es einen meldepflichtigen Verstoß gegen Geldwäschevorschriften dar, wenn eine Person eine Zahlung für eine “Dienstleistung” ins Ausland leistet? Wohl kaum. Banken können sich an Geldwäschevorschriften halten und trotzdem unwissentlich Zahlungen für Steuersünder transferieren. Es gibt keine Pflicht, Überweisung nur mit steuerlicher Unbedenklichkeitsbescheinigung zu tätigen.

In jedem Fall wird Offshore-Leaks noch für für viele weitere Empörungstweets sorgen. Und voraussichtlich wird  es unter den 130.000 Personen noch diverse Prominente erwischen. Das verlangen die ökonomischen Gesetze des Medienbetriebs zur Aufrechterhaltung der Spannung. Spannend und frustrierend zugleich an der Kampagne ist, dass wieder einmal der Schleier über so manche angesehene Person gelüftet wird, wie etwa den Schatzmeister von Hollandes Wahlkampagne. Ärgerlich ist, dass erneut eine immer größer werdende Gruppe wie im Gefangenendilemma sich zu Lasten der übrigen (auch wohlhabenden) Gesellschaftsmitglieder unkooperativ verhält. Jeder solcher bekannt gewordenen Fall erhöht letztlich die Erosion unserer Gesellschaftsordnung. Jeder Steuerflüchtling sorgt auch dafür, dass der Risikoanteil der Steuerehrlichen für die Haftungsrisiken der Europäischen Union noch größer wird. Wenn nun noch bekannt werden würde, dass die Steuersünder auch noch von den Rettungsgeldern profitieren (was ich nicht ausschließe), dann wird spätestens auch der deutsche Muppet sich nicht mehr zurückhalten.

Ob Offshore-Leak tatsächlich dazu führen könnten, dass insgesamt die Furcht vor peinlichen Enthüllungen steigt, ist offen. Ein Teil der wohlhabende technokratische Elite hat bisher geglaubt, clever genug zu sein, um persönlicher Vorteile in einer Weise zu verschleiern, dass niemand bemerkt, wie sie Wähler, Kunden und Bewunderer zu Muppets machen. Diese Illusion hätte aber eigentlich schon mit den Steuerdaten-CD und vielen anderen Enthüllungen geplatzt sein müssen. Der eigentliche Skandal liegt nicht nur darin, dass hier Teile der Gesellschaft Steuerbelastungen umgehen, sondern vor allem auch darin, dass sie vor den gewachsenen Haftungsrisiken für Europa fliehen.

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