Klasse, Haftung der Steuerzahler für marode Banken über ESM

by Dirk Elsner on 26. September 2013

Anfang Juli hatte ich mich hier in einem Beitrag (dort auch zum Hintergrund) heftig über die öffentliche Rhetorik zur Bankenunion aufgeregt. Damals ging es um Beratungen der die EU-Finanzminister über einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken. In den öffentlichen Erklärungen anschließen hieß es, die Steuerzahler sollen damit entlastet werden.

ZDF-Altmeister Udo von Kampen lobte den Kompromiss, weil der Steuerzahler nun an “allerletzter Stelle” stehe, wenn es um die Rettung maroder Banken ginge. Die WELT bezeichnete die Einigung als Fortschritt, weil nun die Eigentümer und Gläubiger die Risiken übernehmen sollten. Christian Rickens von Spiegel Online findet “die neuen EU-Abwicklungsregeln für Banken gut und richtig.

Mich ärgerten Aussagen wie der Steuerzahler hafte zuletzt, weil das natürlich vollkommener Blödsinn ist. Vor 2007 war es nämlich der rechtliche Normalzustand, dass der Staat gar nicht haftet für in Bedrängnis geratene Banken. Nun wird uns im Zusammenhang mit der unsinnigen Bankenunion eine nachrangige Haftung als Fortschritt verkauft.

Ende letzter Woche kochte die Frage erneut hoch, weil Politiker und die EZB festgestellt haben, dass dem Abwicklungsfonds für Banken als ein Bestandteil der Bankenunion ja das Geld fehle, um die Abwicklung von Banken zu ermöglichen. Der Abwicklungsfonds soll eigentlich durch eine Bankenabgabe gefüllt werden. Nach den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier  sollen so in 10 Jahren 55 Mrd. zusammen kommen (siehe FAZ). Dieser Betrag ist freilich ein Witz, wenn man nachliest, was ich am 16.9. geschrieben habe.

Das ist nun auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen aufgefallen. Deswegen schlägt er vor,  der Europäische Stabilitätsmechanismus (kurz ESM) könne ja “für eine Übergangszeit einspringen”.

Wohl auch Asmussen dürfte klar sein, dass diese Übergangzeit sehr lang werden könnte. Asmussen ahnt oder weiß offensichtlich, dass in den Banken noch erhebliche Risiken schlummern. Deswegen will die EZB bekanntlich auch die Bilanzen der Banken, für die sie im nächsten Jahr die Aufsicht übernehmen soll,  noch einmal durchleuchten. Ob man danach wirklich schlauer ist, sei einmal dahin gestellt, denn letztlich prüfen die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Pricewaterhouse Coopers, KPMG, Deloitte und Ernst & Young. Und die haben bereits in den vergangenen Jahren entweder wenig Risiken entdeckt oder kaum etwas deutlich in ihre Berichte geschrieben. 

Aber zurück zum eigentlich Thema. Der ESM ist eigentlich dafür vorgesehen, zahlungsunfähige Euro-Staaten mit Krediten zu unterstützen. Klar könnte jemand argumentieren, die meisten Euro-Staaten sind vor allem deswegen so hoch verschuldet, weil sie ihren Bankensektor stützen mussten, womit der ESM quasi indirekt ohnehin die Bankenhilfe finanziere. Für mich ist das aber keine Begründung, warum der ESM nun direkt die Abwicklung finanzieren soll.

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