Anfang Juli hatte ich mich hier in einem Beitrag (dort auch zum Hintergrund) heftig über die öffentliche Rhetorik zur Bankenunion aufgeregt. Damals ging es um Beratungen der die EU-Finanzminister über einheitliche Regeln für die Rettung oder Schließung von Krisenbanken. In den öffentlichen Erklärungen anschließen hieß es, die Steuerzahler sollen damit entlastet werden.
ZDF-Altmeister Udo von Kampen lobte den Kompromiss, weil der Steuerzahler nun an “allerletzter Stelle” stehe, wenn es um die Rettung maroder Banken ginge. Die WELT bezeichnete die Einigung als Fortschritt, weil nun die Eigentümer und Gläubiger die Risiken übernehmen sollten. Christian Rickens von Spiegel Online findet “die neuen EU-Abwicklungsregeln für Banken gut und richtig.
Mich ärgerten Aussagen wie der Steuerzahler hafte zuletzt, weil das natürlich vollkommener Blödsinn ist. Vor 2007 war es nämlich der rechtliche Normalzustand, dass der Staat gar nicht haftet für in Bedrängnis geratene Banken. Nun wird uns im Zusammenhang mit der unsinnigen Bankenunion eine nachrangige Haftung als Fortschritt verkauft.
Ende letzter Woche kochte die Frage erneut hoch, weil Politiker und die EZB festgestellt haben, dass dem Abwicklungsfonds für Banken als ein Bestandteil der Bankenunion ja das Geld fehle, um die Abwicklung von Banken zu ermöglichen. Der Abwicklungsfonds soll eigentlich durch eine Bankenabgabe gefüllt werden. Nach den Vorschlag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sollen so in 10 Jahren 55 Mrd. zusammen kommen (siehe FAZ). Dieser Betrag ist freilich ein Witz, wenn man nachliest, was ich am 16.9. geschrieben habe.
Das ist nun auch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen aufgefallen. Deswegen schlägt er vor, der Europäische Stabilitätsmechanismus (kurz ESM) könne ja “für eine Übergangszeit einspringen”.
Wohl auch Asmussen dürfte klar sein, dass diese Übergangzeit sehr lang werden könnte. Asmussen ahnt oder weiß offensichtlich, dass in den Banken noch erhebliche Risiken schlummern. Deswegen will die EZB bekanntlich auch die Bilanzen der Banken, für die sie im nächsten Jahr die Aufsicht übernehmen soll, noch einmal durchleuchten. Ob man danach wirklich schlauer ist, sei einmal dahin gestellt, denn letztlich prüfen die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Pricewaterhouse Coopers, KPMG, Deloitte und Ernst & Young. Und die haben bereits in den vergangenen Jahren entweder wenig Risiken entdeckt oder kaum etwas deutlich in ihre Berichte geschrieben.
Aber zurück zum eigentlich Thema. Der ESM ist eigentlich dafür vorgesehen, zahlungsunfähige Euro-Staaten mit Krediten zu unterstützen. Klar könnte jemand argumentieren, die meisten Euro-Staaten sind vor allem deswegen so hoch verschuldet, weil sie ihren Bankensektor stützen mussten, womit der ESM quasi indirekt ohnehin die Bankenhilfe finanziere. Für mich ist das aber keine Begründung, warum der ESM nun direkt die Abwicklung finanzieren soll.
In Ihrem Bestseller Buch „Der größte Raubzug der Geschichte“ haben die beiden Autoren genau diese Entwicklung vorhergesagt.
Erschreckend!
Hoffentlich haben sie mit ihrem aktuellen Interview nicht recht:
http://www.spreezeitung.de/12263/euro-krise-die-politik-bereitet-vor-und-steht-schmiere/
Hallo Dirk,
in Deinem letzten Absatz hast Du das Dilemma gut geschildert. Fast alle Euro-Rettungskredite gingen an Staaten, die wegen der Bankenkrise in die Schieflage geraten waren. Selbst in Griechenland wurden die meisten Hilfen zur Stützung der Banken eingesetzt. Insofern ist es nichts Neues, wenn der ESM auch direkt Banken stützen soll. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass die Hilfe künftig den Banken, und nicht mehr dem von der Krise betroffenen Staat zugerechnet werden soll – und dass die Geldinstitute die Abwicklung nach einer Übergangsfrist komplett selbst finanzieren sollen. Damit würde der Teufelskreis zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise durchbrochen, der z.B. in Spanien verheerende folgen hatte. Ich stimme Dir zu, für die Steuerzahler in den Geberländern ändert sich erstmal nichts. Für die Menschen in den Krisenländern und – in einem zweiten Schritt – für die Banken hingegen wäre es ein großer Schritt vorwärts.
Ich finde es ist müßig sich über die Bankenunion aufzuregen,denn sie ist eigentlich das falsche Instrument um zukünftige Krisen zu verhindern bzw.abzumildern. Die Finanzkrise hat gezeigt,dass dem eigentlichen Problem der hohen Hebelung,der gegenseitigen Interdependenz und dem Moral Hazard damit nicht beizukommen ist. Vielmehr müssten die Banken auf ein gesundes Maß geschrumpft (kein too big to fail mehr),die Schattenbanken transparent gemacht,
die Haftungsfragen geklärt und die Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen werden.Das sind allerdings alles präventive Maßnahmen im Gegensatz zur Bankenunion,die nur noch versucht die Trümmer aufzusammeln,wenn das Unheil
schon seinen Lauf nahm.Im Falle einer systemischen Krise reicht das Geld sowieso
nicht(dann bleiben eh nur die Notenbanken und der Steuerzahler) und bei einer
isolierten Pleitebank würden auch die heutigen Instrumente reichen.
Die Sache scheint mir nicht wirklich gut durchdacht und manchen Politiker dämmert es auch langsam,dass es nicht funktionieren wird.Nichtsdestotrotz kommt noch eine Mammutbehörde,noch mehr sinnlose Regulierung nach dem Motto“mehr des Selben“ auch wenn es nicht hilft….
Schöne Grüsse
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