Europäischer Stabilitätsmechanismus

Heute hat der Bundestag einen langen und wohl einmal mehr auch einen historischen Arbeitstag vor sich. Heute wird über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) abgestimmt. Für uns Beobachter ist es ja recht einfach, über die Aktivitäten der Politiker zu lamentieren und es im Zweifel besser zu wissen. Ich habe mir aber in dieser Woche […]

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Morgen wird sich der Bundestag ab 17 Uhr in seiner 188. Sitzung mit dem Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm (ESM) beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dazu eine Regierungserklärung zur Schaffung einer Stabilitätsunion abgeben. In teils namentlicher Abstimmung wollen die Abgeordneten dann über mehrere von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wortgleich eingebrachte Gesetzentwürfe entscheiden. Nach Informationen des […]

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Der Filterblog wies heute in einer kritischen Anmerkung darauf hin, dass der Vertragstext des Europäischer Stabilitätsmechanismus in einer inoffiziellen Arbeitsübersetzung vorliegt. Ich kann leider im Augenblick nicht verifizieren, ob dieser Text authentisch ist. Auf Wikipedia existiert ebenfalls ein Verweis auf einen Entwurf für den ESM-Vertrag. Dabei handelt es sich jedoch um eine ältere Version handelt. […]

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