Wird Bundesregierung ökonomisch falsch beraten?

by Dirk Elsner on 9. Dezember 2008

Happy Fiscal New Year

Umstrittene wissenschaftliche Beratung zur Fiskalpolitik

Fiskalpolitik ist ein wichtiges Element der Konjunkturpolitik. Sie beabsichtigt mittels der Beeinflussung von Steuern und Staatsausgaben die konjunkturellen Schwankungen auszugleichen und damit ein stabiles wirtschaftliches Wachstum zu erhalten, wobei auch ein hoher Beschäftigungsstand und eine gleichmäßig geringe Inflation Ziel sind.

Dies ist genau die Politik, die derzeit durch viele Regierungen, insbesondere auch durch Barack Obama, ankündigt wird, um die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu begrenzen. Die Bundesregierung tut sich aktuell bekanntlich schwer mit Konjunkturprogrammen. Möglicherweise hängt das auch mit der Grundausrichtung dieses Gutachtens zusammen, an dem immerhin 27 Professoren mitgearbeitet haben.

Olaf Storbeck betrachtet in zwei Artikeln der heutigen Printausgabe des Handelsblatts die Politikberatung durch den Wissenschaftlichen Beirat. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hatte sich in einem Gutachten im März „Zur Begrenzung der Staatsverschuldung nach Art. 115 GG und zur Aufgabe des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes“ (PDF-Dokument) geäußert. Dabei, so Storbeck, hat der Beirat die in renomierten Fachzeitschriften veröffentlichten Arbeiten über das Funktionieren keynesianischer Politik ignoriert.

In dem Gutachten forderte der Beirat die Möglichkeit der Kreditaufnahme für den Staat massiv zu erschweren und begründete dies mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Unwirksamkeit von Fiskalpolitik. Dabei stelle der Beirat den Forschungsstand so dar, als herrsche wissenschaftlicher Konsens zu diesem Thema. Wer für aktive Fiskalpolitik plädiere, könne „sich auf Einsichten und Überzeugungen, die in der Nationalökonomie vorherrschen, nicht mehr berufen“. Zahlreiche Studien aus den letzten Jahren, die diese Aussage infrage stellt, werden aber nicht erwähnt, schreibt Storbec.

Im Prinzip geht es hier auch um eine dogmatische Diskussion zwischen verschiedenen wirtschaftspolitischen Schulen. Globalsteuerung versus Marktsteuerung, Nachfrageorientierung
versus Angebotsorientierung, Fiskalismus versus Monetarismus.

Anlass des Gutachtens ist die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes an den Gesetzgeber in seinem
Urteil vom 9. Juli 2007, die Staatsverschuldung wirksam zu begrenzen. Ziel des Gutachtens ist es, Artikel 115 GG, der die Schuldenfinanzierung des Bundes regelt, restriktiver und zugleich justiziabel zu fassen. Dabei soll die Wirksamkeit der Schuldenbegrenzung in ihrer Einfachheit und Transparenz liegen.


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