Bad Bank Gesetz ist durch (Beschlussdokument)

by Dirk Elsner on 4. Juli 2009

Der Bundestag hat gestern das “Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung” (vulgo: “Bad Bank Gesetz”) beschlossen. Die redaktionellen Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind umfangreich. Wer es lesen mag, der findet die gestern verabschiedete Beschlussempfehlung hier:

1613590[1]

Sollte Scripd nicht funktionieren, kann die Drucksache auch hier heruntergeladen werden. Hier die Tagesordnung der Sitzung, der Bericht zur Beschlussempfehlung (noch nicht online), das vorläufige Plenarprotokoll der Debatte.

Blick Log zum bisherigen Entwurf

Neue Kritik am deutschen Bad Bank Gesetz und toxische Papiere weiter auf Stabilisierungskurs (3.6.09)

Bad Bank und toxische Wertpapiere im Bundestag: “Keine finanziellen Auswirkungen” (29.5.09)

Deutsche Bad Bank Modell könnte ohne Inanspruchnahme wirken (14.5.09)

Überblickseite des Blick Log zu toxischen Wertpapiere

Pressemeldungen zum Beschluss

HB: Bundestag winkt Bad Banks durch

Spon: Steinbrück zweifelt an Wirkung von Bad Banks

HB: Steinbrücks schlechte Bad-Bank-Tricks

HB: Bad-Bank-Pläne: Sparkassen sind „not amused“

Wiwo: Bankenkrise Zitterpartie Bad Bank (3.7.09):

Focus: Bad-Bank-Gesetz Bilanzkosmetik für marode Banken

MM: Finanzkonzerne dürfen Giftmüll auslagern

Welt: Bundestag billigt Müllhalde für „Schrottpapiere“

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