Der Bundestag hat gestern das “Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung” (vulgo: “Bad Bank Gesetz”) beschlossen. Die redaktionellen Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf sind umfangreich. Wer es lesen mag, der findet die gestern verabschiedete Beschlussempfehlung hier:
Sollte Scripd nicht funktionieren, kann die Drucksache auch hier heruntergeladen werden. Hier die Tagesordnung der Sitzung, der Bericht zur Beschlussempfehlung (noch nicht online), das vorläufige Plenarprotokoll der Debatte.
Blick Log zum bisherigen Entwurf
Neue Kritik am deutschen Bad Bank Gesetz und toxische Papiere weiter auf Stabilisierungskurs (3.6.09)
Bad Bank und toxische Wertpapiere im Bundestag: “Keine finanziellen Auswirkungen” (29.5.09)
Deutsche Bad Bank Modell könnte ohne Inanspruchnahme wirken (14.5.09)
Überblickseite des Blick Log zu toxischen Wertpapiere
Pressemeldungen zum Beschluss
HB: Bundestag winkt Bad Banks durch
Spon: Steinbrück zweifelt an Wirkung von Bad Banks
HB: Steinbrücks schlechte Bad-Bank-Tricks
HB: Bad-Bank-Pläne: Sparkassen sind “not amused”
Wiwo: Bankenkrise Zitterpartie Bad Bank (3.7.09):
Focus: Bad-Bank-Gesetz Bilanzkosmetik für marode Banken
MM: Finanzkonzerne dürfen Giftmüll auslagern
Welt: Bundestag billigt Müllhalde für “Schrottpapiere”
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