Deutsche Bad Bank Modell könnte ohne Inanspruchnahme wirken

by Dirk Elsner on 14. Mai 2009

Gestern hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein  “Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung” (vulgo Bad Bank Gesetz) verabschiedet und in den parlamentarischen Umlauf gegeben. Nach der Lektüre (Respekt an die Mitarbeiter, die das ausgearbeitet haben) bleibe ich bei meiner Auffassung, dass das in dem Gesetzentwurf beschriebene Verfahren nicht nur kompliziert klingt, sondern schwieriger ist als der us-amerikanische Weg (Details dazu über diesen Artikel).

Persönlich hätte ich ein Modell begrüßt, das sich dichter an das US-Modell gewagt hätte, also eine “marktnahe” Lösung, um die Bewertungsprobleme in den Griff zu bekommen. Aber werfen wir erst einmal einen Blick auf einige Details des Gesetzes, das das Wall Street Journal als Wishy-Washy bezeichnet.

Eine zentrale Frage ist tatsächlich, zu welchem Wert werden die verbrieften Forderungen (der Entwurf spricht von strukturierten Wertpapieren) übertragen und welche Anreizsituation entsteht dadurch für die Banken. Im Gesetzentwurf heißt es sinngemäß:

Eine Garantieübernahme durch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) setzt u.a. voraus, dass die strukturierten Wertpapiere von dem übertragenden Unternehmen zu 90% des Buchwertes (Stichtag 31.3.09) oder, falls dieser Wert höher ist, zum tatsächlichen wirtschaftlichen Wert auf die Zweckgesellschaft übertragen werden. Der Buchwert ist durch einen Prüfer zu bestätigen. Darüberhinaus ist für jedes Papier von Banken der tatsächliche wirtschaftliche Wert zu ermitteln, durch einen vom Fonds benannten sachverständigen Dritten zu prüfen und durch die Bankenaufsicht zu bestätigen.

Im Klartext bedeutet dies, die Papiere müssen erst einmal handfest bewertet werden können und das durch drei verschiedene Instanzen. Wir wissen aus verschiedenen Berichten und Aussagen, dass dies in den vergangenen Monaten große Probleme bereitet hat. Lösbar ist dies allerdings. Hier dürfen sich aber wohl viele Beratungs- und Bewertungsgesellschaften (wie z.B. Value Price) über neue Aufträge freuen.

Immerhin erlaubt dieses Verfahren, die Papiere auch zu einem höheren Wert als den Buchwert zu übertragen. Halten Institute die strukturierten Papiere im Handelsbestand und haben sie diese zu Marktwerten in den Büchern, können sie hier im Zweifel auch Buchgewinne realisieren, tragen dann aber das langfristige Risiko, falls die künftigen Ausschüttungen nicht den Bewertungen entsprechen. Außerdem zahlen sie dann höhere Garantieprämien.

Von dem ermittelten Wertansatz darf die SoFFin übrigens einen einen angemessenen Abschlag abziehen. Wie der ermittelt wird, ist nicht geregelt.

Spannend dürfte sein, wie die Institute sämtliche Risiken bezüglich der zu übertragenden Wertpapiere vollständig offen legen wollen (§ 6a Absatz 5). Wer z.B. in diesen Beitrag blickt, wird feststellen, dass Banken in der Vergangenheit selbst große Probleme hatten, die Risiken einiger strukturierter Papiere zu erkennen. In der Praxis wird dies auch bedeuten, dass die SoFFin mit Unterlagen zugeschüttet wird. Die Dokumentation für eine CDO kann schon mal mehrere tausend Seiten umfassen.

Einen Vorteil gegenüber dem US-Verfahren hat das deutsche Verfahren allerdings. Es enthält kaum Spielraum für den Handel mit Zitronen (zum Zitronenproblem hier). Da die Banken die Verluste später selbst tragen müssen, haben sie kaum Anreize, dem Fonds nur schlechte Papiere zu übertragen.

Generell stellt sich die Frage, welche Bank dieses Modell überhaupt nutzen wird. Der operative Aufwand ist vergleichsweise hoch. Um überhaupt einen bilanziellen Mehrwert zu erhalten, müssen die Papiere bewertet und die Bewertung durch unabhängige Dritte überprüft werden. Eine Bank dürfte dieses Modell eigentlich nur nutzen, wenn sie Papiere über dem aktuellen Buchwert an die Zweckgesellschaft übertragen kann und nicht erwartet, dass sich die Marktsituation für dieses Papier verbessert. Die Übertragung über dem Buchwert ist aber ausgeschlossen. So kann eine Bank einzig etwas mehr Sicherheit für bilanzielle Risiken erhalten durch den Tausch „toxischer“ Papiere in sichere Schuldverschreibungen. Ob viele Institute diesen Weg in der aktuellen Situation gehen, bezweifele ich.

Schon bisher nutzen nur vergleichsweise wenig Institute Liquiditätsgarantien des Soffin (siehe hier). Mit verstärkter Inanspruchnahme ist erst zu rechnen, wenn sich die Marktsituation wieder deutlich verschlechtern würde. Dies ist aktuell nicht zu erkennen, kann aber über Nacht eintreten, denn “Schwarze Schwäne” lauern in dieser Zeit viele in den Finanzgewässern. Für diesen Fall ist es gut, dieses Instrument in der Hinterhand zu haben. Vielleicht wirkt das deutsche Bad Bank Modell allein durch sein Vorhandensein, ohne je in Anspruch genommen zu werden.

Etwas länger überlegen musste ich bei der Frage, ob die geschäftspolitischen und vergütungsmäßigen Einschränkungen (geregelt in § 10 Finanzmarktstabilisierungsgesetz)  auch für Institute gelten, die diese Garantien für “toxische” Wertpapiere in Anspruche nehmen. Um die komplexen Zusammenhänge zu verstehen, hilft nur ein Blick in die entsprechende Verordnung, die die meisten Einschränkungen aber nur für den Fall der Kapitalbeteiligung vorsieht. Kein Vorstand muss also fürchten, bei Inanspruchnahme der Garantie eine Gehaltsbremse zu bekommen.

Das Risiko für den Steuerzahler halte ich übrigens für überschaubar. Die toxischen Papiere werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu ihren derzeit noch immer vergleichsweise niedrigen Marktwerten ausfallen. Und wenn sie tatsächlich in diesem Umfang ausfallen sollten, dann hätten wir ganz andere Probleme zu bewältigen. Dies würde nämlich bedeuten, dass vorher eine Banken ausgefallen sein müsste. Schade ist aber, dass der Bund für seine Garantieleistung nur eine Garantieprämie erhält. Er profitiert nicht davon, wenn strukturierte Papiere über den Übertragungswerten veräußert werden.

Weitere Stimmen zum Bad Bank Modell

Freitag: Entgiftung der Geldinstitute

Karl Weiss: Zwei Maße, zwei Gewichte

Readers Edition: Bad Banks: Superbailout in Deutschland

FAZ: Kabinett billigt Entgiftung: So funktioniert eine Bad Bank

SZ: Kabinett verabschiedet Bad Bank: Einfach weg mit dem Schrott

TAZ: Gesetzentwurf zu „Bad Banks“: Blechen bis in alle Ewigkeit

Heise: Steinbrücks “Bad Bank” kommt

Spon: “Steinbrücks Bad-Bank-Modell ist abenteuerlich”

FR: Diese Bad Bank ist Murks

HB: Bad Bank: „Ich bezweifle, ob die Banken zugreifen“

Bild: Wie die Giftmüll-Deponie für Banken funktioniert

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