Neue Kritik am deutschen Bad Bank Gesetz und toxische Papiere weiter auf Stabilisierungskurs

by Dirk Elsner on 3. Juni 2009

Das deutsche “Bad Bank Gesetz” ist weiter umstritten. Nach der Kritik des Blick Log und der der ersten Lesung im Bundestag am vergangenen Donnerstag (dazu hier) hat das Institut der Wirtschaftsprüfer Kritik (IDW) seine Bedenken am “Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung” geäußert.

Klaus-Peter Feld, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des IDW, hat in einem Gespräch mit dem Handelsblatt  vorwiegend rechtstechnische Anmerkungen gemacht. Dazu schreibt das Blatt:

“Das Gesetz sieht vor, dass künftige Verluste der ausgelagerten Wertpapiere über einen Zeitraum von 20 Jahren abgestottert werden. Diese sogenannten Ausgleichszahlungen fallen erst an, wenn eine Dividende ausgeschüttet wird. Da zur Gewinnausschüttung aber nach dem Aktiengesetz normalerweise keine Pflicht besteht, wären die Banken eigentlich davon befreit, bereits heute belastende Rückstellungen zu bilden.

"Der Gesetzentwurf sieht nach jetzigem Stand aber vor, dass Gesellschafter gegebenenfalls gar nicht mehr die Möglichkeit haben, Gewinne im Unternehmen zu behalten", kritisierte Feld. Daraus folge, dass es eben doch einen externen Anspruch auf Zahlung der Ausgleichsforderungen gebe – und Rückstellungen unmittelbar nötig seien. Damit wäre die Entlastung der teilnehmenden Banken praktisch gescheitert. "Hier ist der Gesetzgeber nur den halben Weg gegangen", meint der IDW-Vorstand.”,

Keine Kritik dagegen äußert Feld an den vergleichsweise umständlichen und aufwendigen Bewertungsprozessen des Verfahrens. Eine Garantieübernahme durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) setzt u.a. voraus, dass die strukturierten Wertpapiere von dem übertragenden Unternehmen zu 90% des Buchwertes (Stichtag 31.3.09) oder, falls dieser Wert höher ist, zum tatsächlichen wirtschaftlichen Wert auf die Zweckgesellschaft übertragen werden. Der Buchwert ist durch einen Prüfer zu bestätigen. Darüberhinaus ist für jedes Papier von Banken der tatsächliche wirtschaftliche Wert zu ermitteln, durch einen vom Fonds benannten sachverständigen Dritten zu prüfen und durch die Bankenaufsicht zu bestätigen. Im Klartext bedeutet dies, die Papiere müssen erst einmal handfest bewertet werden und das von drei verschiedenen Instanzen. Von diesen Bewertungsprozessen dürften einige Mitglieder des IDW erheblich profitieren. Daher überrascht es nicht, wenn Feld sich mit Kritik dazu zurückhält.

Die Inanspruchnahme wird aber immer stärker bezweifelt. Dazu schreibt das Handelsblatt:

“Wie das Handelsblatt aus der Spitze des Finanzministeriums erfuhr, gibt es "bisher keine ernsthaften Interessenten" für das Modell. Lediglich die Hypo Real Estate kann sich offenbar mit dem Konstrukt anfreunden. … Bei den Großbanken – für die Landesbanken soll es ein eigenes Konzept geben – will sich zwar mit Ausnahme der Deutschen Bank niemand offiziell festlegen. "Das gucken wir uns dann an, wenn es da ist", hatte Commerzbank-Chef Martin Blessing etwa kürzlich klargestellt. Doch bei Deutschlands zweitgrößter Bank ist die Ablehnung Branchenkreisen zufolge ebenso groß wie bei Postbank oder Hypo-Vereinsbank (HVB). Die Teilnahme am Modell sei äußerst unwahrscheinlich, sagen Insider.”

Die Branchenkritik berücksichtigt dabei nicht einmal, dass sich die Werte der toxischen Wertpapiere in den Bankbilanzen mittlerweile im Vergleich zum 1. Quartal deutlich erholt haben (siehe dazu hier) und damit der Abschreibungsbedarf geringer geworden ist oder gar Zuschreibungen möglich sind. Es bestehen also kaum noch Anreize für die Inanspruchnahme. Nach dem gegenwärtigen Stand ist m.E. erst mit einer Übertragung zweifelhafter strukturierter Wertpapiere zu rechnen, wenn sich die Marktbewertungen dieser Papiere wieder deutlich verschlechtern würden.

Die Besserung der Marktbedingungen für die Papiere, die zweifelhafte Kredite verbriefen, werden bestätigt durch Aussagen von US-Finanzminister Timothy in einem Interview mit CNBC (siehe unten oder diesen Link).  Darin sagte Geithner u.a., dass sich Banken mittlerweile wieder überraschend viel Geld von Anlegern beschaffen und auch mehr toxische Papiere direkt an Marktteilnehmer veräußern könnten. Diese Aussagen gelten zwar zunächst nur für den US-Finanzmarkt. Da viele der strukturierten Papiere aber weltweit gehandelt werden, dürften diese Veräußerungsmöglichkeiten auch für deutsche Institute gelten. 

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