Der Bundestag hat sich gestern (hier zum vorläufigen Protokoll der Debatte) mit dem “Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung” (Drucksache 16/13156) befasst. Beim Überfliegen des Protokolls kann ich keine besondere neue Position entdecken. Ich bleibe daher auch bei meiner in diesem Artikel dargelegten Auffassung, dass das deutsche Bad Bank Modell folgenlos bleiben wird und kaum eine Bank es nutzen wird. Daher ist die Aussage in der Bundestagsdrucksuche unter Buchstabe D. richtig: “Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Keine.”
Wenn das Gesetz allerdings wirken soll, wie von den Verfassern beabsichtigt, ist das aus verschiedensten Gründen eine sehr blauäugige Aussage. Übrigens genau wie die, dass das Gesetz nur geringe Bürokratiekosten verursacht.
Derweil wollen lt. Focus einige Bundeländer Änderungen am Gesetzentwurf:
“Die von Baden-Württemberg und Bayern – dort gibt es die angeschlagenen Landesbanken LBBW beziehungsweise BayernLB – eingebrachten Änderungsanträge sehen vor, dass auf die Zweckgesellschaften alle Risikopapiere zum vollen Buchwert übertragen werden. Zudem sollen Geschäftsmodelle, die bereits durch die EU im Rahmen einer Beihilfe überprüft wurden, auch durch den SoFFin als tragfähig anerkannt werden. Bei der Höhe der Garantiegebühr müsse bedacht werden, dass Banken und Eigner das Verlustrisiko tragen.”
Wie dem auch sei. Das Gesetz wurde ohnehin zunächst erst einmal an die Ausschüsse überwiesen und wird dort weiter gewälzt. Übrigens, genau so wie ein von der FDP vorgeschlagenes “Gesetz zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken” (Drucksache 16/12885), mit dem die parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung verbessert werden soll.
Wie das deutsche Bad-Bank-Modell funktioniert erklärt hier etwas dürr das Handelsblatt:
Dennis Snower vom Institut für Weltwirtschaft sieht dieses Modell ebenfalls skeptisch und erklärt seine Sichtweise, die etwas von meiner Position abweicht, in diesem Artikel.
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