Opel and Out mit der neuen Regierung? EU-Schelte passt ins GM-Konzept

by Dirk Elsner on 28. Oktober 2009

Heute wird die neue Bundesregierung vereidigt. Für die “unendliche Geschichte” um den Verkauf von Opel sinkt damit die Wahrscheinlichkeit für den “erfolgreichen” Abschluss des bisherigen Rettungskonzepts deutlich. Der Plan der alten Bundesregierung hat bereits aufgrund des erneuten Aufschub durch General Motors einen weiteren Dämpfer erhalten.

Nun äußerte sich Dirk Pfeil, Vertreter der Bundesländer Mitglied im Opel-Treuhandbeirat. Die FAZ schrieb dazu gestern u.a.:

Durch den Regierungswechsel von der schwarz-roten zur schwarz-gelben Koalition könnte auch der Fall des Autoherstellers Opel neu aufgerollt werden. „In der neu zusammengesetzten Bundesregierung wird über die bisherigen Entscheidungen zu Opel und die drohenden Auflagen der EU-Kommission noch einmal nachgedacht. Die Folge könnte eine Lösung sein, bei der Opel vollständig im Konzernverbund von General Motors bleibt“, sagte Dirk Pfeil, der als Vertreter der Bundesländer Mitglied im fünfköpfigen Opel-Treuhandbeirat sitzt, der F.A.Z.

Der neuen Regierung gehören nun einige neue Minister an, die sich in der Vergangenheit noch kritischer zu Opel geäußert haben, als der Ex-Wirtschaftsminister zu Guttenberg. Dazu hier einige Presseauszüge zu Äußerungen von Brüderle, Westerwelle und Schäuble, die ich in der Mindmap des Opel-GM-Interessengeflechts gefunden habe:

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP):

Auch im Fall Opel laufen die Fäden künftig bei Brüderle zusammen. Für die aufreibende Tages- und Detailarbeit kann er sich in dieser Frage allerdings auf den beamteten Staatssekretär Jochen Homann verlassen, der nach Informationen aus Koalitionskreisen auf seinem Posten bleiben soll. Grundsätzlich sieht Brüderle die geplante Opel-Rettung äußerst skeptisch. Quelle: Handelsblatt

Das finanzielle Engagement bei Opel hält der designierte neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für falsch – und er ist künftig für Opel zuständig. Quelle Spiegel Online

Aber auch

Die neue Bundesregierung unter FDP-Beteiligung wird am Rettungskonzept wohl nicht mehr rütteln. Der Vize-Vorsitzende der Liberalen Rainer Brüderle sagte zur Möglichkeit, das Paket noch einmal aufzuschnüren: „Das geht ja gar nicht mehr. Es sind ja Verträge geschlossen und Zusagen gemacht worden.“ Er sehe aber die Gefahr, dass Deutschland letztlich alleine für die finanzielle Flankierung der Übernahme von Opel durch den Autozulieferer Magna aufkommen muss. „Die Gefahr besteht.“ Quelle: Welt

Einen Wunsch haben die Liberalen aber noch: dass die amtierende Bundesregierung die Milliardenhilfen für Opel in den letzten Tagen ihrer Amtszeit genehmigen möge, damit man mit dem Geschäft möglichst gar nicht mehr in Berührung komme. Ob das aber klappt, ist ungewiss: Denn anders, als jetzt gern entschuldigend gesagt wird, ist im Fall Opel eigentlich noch gar nichts unterschrieben. Quelle FTD

Außenminister Guido Westerwelle (FDP):

Im Wahlkampf waren die geplanten staatlichen Milliardenhilfen für Opel eine hochwillkommene Steilvorlage für die Liberalen und dienten ihnen als letzter Beweis für den mangelnden ökonomischen Sachverstand der Großen Koalition. Wenige Tage vor der Wahl kündigte Parteichef Guido Westerwelle an: „Wir werden uns das alles neu ansehen, wenn wir Regierungsverantwortung bekommen.“ Wohlwissend schickte er die Entwarnung gleich hinterher und sagte, bereits geschlossene Verträge gälten natürlich für jede Regierung. Quelle FTD

„Wenn man nach dem Kleingedruckten fragt, steht nichts fest bisher. Ich fürchte, das dicke Ende kommt nach der Wahl“, sagte Westerwelle im ZDF. Er kritisierte, die gesamten Vertragsbedingungen seien bislang „Geheimsache“. „Das ist in Wahrheit nichts anderes als eine Maßnahme zur Stärkung der eigenen Regierungsparteien bei der Bundestagswahl“. Er könne nicht erkennen, dass der Verkauf an den Autozulieferer Magna eine überzeugende Lösung sei. „Dabei ging es doch lediglich darum, dass man der Regierung es noch kurz vor der Wahl gönnen wollte, eine solche Erfolgsmeldung in die Medien zu bringen.“ Wie der Steuerzahlerbund sieht auch der FDP-Chef Opel noch nicht endgültig gerettet. „Ob Opel wirklich schon über den Berg ist, wird man erst wissen, wenn alle Einzelheiten der GM-Beschlüsse belastbar geklärt sind“, sagte Westerwelle im Interview mit dem Handelsblatt. Es bleibe ein schwerer Fehler, dass die Bundesregierung sich so einseitig an einen Investor gefesselt habe. „Das hat die deutsche Verhandlungsposition geschwächt, wird den Steuerzahler sehr viel Geld kosten und hat die Arbeitsplätze bei Opel auch nicht erkennbar sicherer gemacht“, kritisierte Westerwelle. Quelle : Handelsblatt

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, die Regierung habe einseitig für einen Einstieg von Magna gekämpft. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warf der Regierung vor, „aus ideologischen und wahlkämpferischen Gründen inkonsequent“ zu handeln. „Hätte Merkel bei Opel auf Teilverstaatlichung statt auf Bürgschaften gesetzt, wäre die Regierung jetzt in einer stärkeren Verhandlungsposition und weniger erpressbar“, sagte er dem Handelsblatt. Quelle : Handelsblatt

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU):

Wirtschaftskrise, Steuersenkungen, Konjunkturprogramme – gedanklich war der Innenminister vielen Fachpolitikern zumeist einen Tick voraus. Früh, schon bevor Karl-Theodor zu Guttenberg daran dachte, riet er Opel in Insolvenz zu gehen. Quelle: Handelsblatt

Der Wirtschaftspolitiker Schäuble ist mehr als der stramme Konservative, als der er der Öffentlichkeit bekannt ist. Konservativ ist er auch. So lehnte er die Opel-Rettung ab und in Steuerfragen tritt er bevorzugt für eine klar wirtschaftsfreundliche Linie mit Vorrang für Entlastungen zugunsten der Unternehmen ein. Quelle Frankfurter Rundschau

Trotz dieser Aussagen darf man nicht davon ausgehen, dass Opel vor dem Aus steht. Es wird in welcher Form auch immer weitergehen mit dem Autobauer. Es steigt aber derzeit erheblich die Wahrscheinlichkeit, dass der Verkauf an das Magna-Konsortium aufgegeben wird. Dafür verdichten sich die Vermutungen, dass GM selbst die Sanierung übernimmt (siehe dazu auch „Hendersons langer Marsch durch die Pleite„), auch wenn es lt. Focus aus Kreisen der hessischen Landesregierung hieß, ein Verbleib von Opel bei GM sei sehr unwahrscheinlich.

Die EU-Kommission fordert bekanntlich eine Vergabe staatlicher Mittel ohne politische Einflussnahme. Die Zahlung solcher Beihilfen darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein bestimmter Bieter den Zuschlag erhält. Genau dies wird derzeit der Bundesregierung unterstellt. Wenn die als Staatskredite bzw. Bürgschaften gewährten Beihilfen aber unabhängig vom Bieter sind, dann kann auch GM selbst sie in Anspruch nehmen. Genau dies wird das Ziel vom GM-Boss Fritz Henderson sein. Siehe aber „General Motors hat kein Recht auf Staatsgeld für Opel

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