Reicht nicht das EU-Recht, um Subventionen der Kernenergie zu beenden?

by Dirk Elsner on 7. April 2011

Am Freitag hatte ich hier die Gedanken zur Subventionierung der Risikokosten der Kernenergie zusammengefasst. Die Kernaussage war: Dadurch, dass die Kernenergieversorger im Vergleich zu den Risiken deutlich unterversichert sind (max. 2,5 Mrd. + eigenes Vermögen), wird die Kernenergie staatlich subventioniert. Die Energiebetreiber tragen, wie die Banken, nicht die tatsächlichen Risikokosten ihrer Geschäfte.

Eigentlich sollte dies ein Fall für den Wettbewerbskommissar der EU-Kommission sein. De facto wird hier eine Beihilfe gewährt in Form einer Versicherungsprämie. Das Wettbewerbsrecht der EU verbietet es aber den Mitgliedstaaten, in den freien Wettbewerb durch staatliche Beihilfen an die Unternehmen einzugreifen. Dieses Verbot wird in Artikel 107 (ex-Artikel 87 EGV) des EU-Vertrags formuliert, der besagt: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigungen bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigen.“

Klar, nicht jede staatliche Beihilfe ist europarechtswidrig. Der EU-Vertrag lässt durchaus zu, dass der Staat in den Markt eingreift. Aber gilt dies für die Kernenergie? Ist eine so außergewöhnliche Subvention ordungspolitisch gerechtfertigt und kennt jemand die Begründung?

Unter europarechtlichen Gesichtspunkten sind staatlich Beihilfen und Förderungen sehr wohl möglich aber nur, wenn diese mit bestimmten, von der EU wünschenswerten Ziele, erreicht werden. Ausnahmen legen Art 107 Abs. 2 mit Legalmaßnahmen beziehungsweise Ermessenstatbestände in Art 107 Abs. 3 fest. Die Energieversorgung ist hier aber nicht explizit erwähnt (Hintergrund zum Verbot staatlicher Beihilfen hier bei elearn.at).

Im Energiebereich wird der Wettbewerb verfälscht durch die de-facto-Subventionierung einer staatlichen Risikoabsicherung der Produktion. Vielleicht kennt sich ja einer der Leser mit EU-Recht aus und kennt die Rechtfertigung dafür. Es dürfte ja klar sein, dass die Energiekonzerne kein Wettbewerbsverfahren gegen sich selbst einleiten. Man darf sich aber durchaus fragen, warum wird die Kommission selbst nicht aktiv, wie sie dies etwa im Fall der Beihilfe für Banken macht (siehe beispielsweise HSH Nordbank, Hypo Real Estate oder WestLB)?

In früheren parlamentarischen Anfragen wurde die Subventionierung der Kernenergie von der EU zwar gerechtfertigt, weil sie keine Anhaltspunkte sähe für mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbarende Beihilfen. Diese Argumentation bezog sich aber nur auf bestimmte steuerliche Privilegien, die nicht als Beihilfe interpretiert wurdeen (siehe dazu Energierecht der Europäischen Gemeinschaften, S 234).

Mit dem EURATOM-Vertrag fördert die Europäische Gemeinschaft Jahrzehnten die Kernenergie. Aber lässt dieser Vertrag, dessen Änderung längst gefordert wird, eine solche Beihilfe zu? Warum wird die Solarenegiebranche eigentlich nicht selbst aktiv und strengt eine Klage an?

Nachtrag vom 14.11.11

Der Pixelökonom weist in einem Tweet auf ein Dokument des Wirtschaftsdienstes zu den wahren Kosten der Kernenergie hin. Hier wird auf eine Berechnung der Versicherungsprämien hingewiesen:

„In Deutschland deckt der Versicherungspool der Betreiberseite Schäden bis zu 256 Mio. Euro ab. Weitere 2,2 Mrd. Euro zahlen die Atomkraftwerksbetreiber, die darüber hinaus mit ihrem Vermögen haften. Um etwa einen Schaden von 5 Billionen Euro zu versichern, wäre nach Berechnungen des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft eine Haftpfl ichtprämie von 287 Mrd. Euro pro Jahr fällig. Atomkraft wäre unbezahlbar.“

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