Interessiert das eigentlich nicht mehr? 4 weitere Mrd. Euro für Altlasten der Hypo Real Estate zu Lasten der Steuerzahler

by Dirk Elsner on 17. Mai 2011

Ich werde wohl nie richtig verstehen, warum manche Themen 100te oder gar tausende Meldungen verschiedenster Medien und Blogs erzeugen, andere so gut wie gar keine. Eine Meldung ohne besondere Resonanz ist die, dass uns Steuerzahler die Geschäfte der Hypo Real Estate (HRE) erneut mit fast 4 Mrd. belastet haben. Und dies ist nicht einmal überraschend.

Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) hat für den Bankenrettungsfonds SoFFin (= Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) jetzt eine Bilanz in Form einer Presseerklärung (kommt da noch mehr?) für 2010 vorgelegt und erklärt, dass das Jahr 2010 mit einem Verlust von 4,8 Mrd. Euro abgeschlossen wurde. Allein 3,87 Mrd. Euro dieser Verlustes erklären sich durch Abschreibungen auf entsorgte Altbestände der HRE, die die Bad Bank mit der an einen Pfandleiher erinnernden Namen FMS Wertmanagement übernommen hat und für die die SoFFin und damit wir Steuerzahler voll haften.

Im Herbst letzten Jahres hat die FMS, die die NZZ als  teuerste “Mülldeponie” Deutschlands bezeichnete, ihre Arbeit aufgenommen. Die “FMS Wertmanagement” hat insgesamt etwa 191,1 Milliarden Euro “toxischer” Vermögenstitel” (im Behördendeutsch heißen diese “nichtstrategienotwendige Vermögenswerte und Risikopositionen”) von der maroden Münchner Hypo Real Estate erhalten. Schon damals interessiert sich kaum jemand für die Frage, ob die Papiere richtig bewertet waren. Ich hatte damals hier im Blick Log erhebliche Zweifel geäußert:

 

“Je nach Bewertungsmethode wird man vermutlich zu deutlich niedrigeren Wertansätzen als die 191 Mrd. € gekommen sein. Ich denke, die Öffentlichkeit hat ein Recht, diese Summe angesichts ihrer Sippenhaft zu erfahren. Das Modell der Bad Bank basiert ja am Ende nur in der Hoffnung, einen Betrag zwischen den tatsächlichen Wertansätzen und den “Buchwerten” zu realisieren.”

Mit der Übertragung der Wertpapiere erhielten wir Steuerzahler über den SoFFin ganz offiziell das Entsorgungsrisiko während die Gläubiger der HRE die volle Rückzahlung ihrer Forderungen feiern konnten. Die Verlustausgleichspflicht der FMS ergibt sich übrigens aus ihrem Statut § 7. Danach ist der SoFFin dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die FMS Verbindlichkeiten zahlen kann und Verluste ausgleichen muss.

Es würde mich überraschen, wenn dies der letzte HRE induzierte Verlust war. Die Salamitaktik aber, die Verluste der HRE auf verschiedene Jahre und merkwürdige Wortungetüme zu verteilen, ist voll aufgegangen. Die Empörung in Deutschland hält sich so in Grenzen. Und wer wollte sich schon während des vergangenen Wochenendes mit solchen Lappalien belasten, wo doch in Deutschland der European Song Contest und das Finale der Bundesliga für unterhaltsame Zerstreuung sorgten.

Immerhin war der EU-Kommission aufgefallen, dass an die FMS möglicherweise zu hoch bewertete Anleihen, Kredite, CDOs, ABS-Pakete etc. übertragen worden sind. Die EU untersucht nun den Transfer von Vermögenstiteln an die Bad Bank. Wurden die Positionen zu gut bewertet, dann bedeutet dies, die Hypo Real Estate hätte unerlaubte Beihilfen erhalten, die zurück gezahlt werden muss. Das würde freilich das Aus für die Bank bedeuten und die Risiken für die Steuerzahler nicht mindern.

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