Wieso kostet die Bankenrettung dem Steuerzahler bisher nichts und wann legt der SoFFin mal eine Bilanz vor

by Dirk Elsner on 18. August 2011

Eigentlich hatte ich auf den Webseiten des Handelsblatt nur nach dem Interview mit Christopher Pleister, dem Chef des Banken-Unterstützungsfonds Soffin, gesucht, weil man daraus eine Menge erfährt über den aktuellen Gesundheitszustand deutscher Kreditinstitute. Dabei fand ich ein bedenkliches Zitat Pleisters: “FMSA-Chef: Bankenrettung kostet Steuerzahler bisher nichts”.

Ich brauche nicht einmal selbst begründen, warum dies Blödsinn ist. Herr Pleister korrigiert sich selbst :

“Der frühere Rettungsfonds Soffin habe Banken im Verlauf der Krise Garantien von bis zu 174 Milliarden Euro gewährt und Kapital von bis zu 29 Milliarden Euro vergeben. Die Gebühren und Zinsen dafür hätten über den Ausgaben gelegen. Allerdings wies der Soffin 2009 und 2010 mehr als neun Milliarden Euro Verluste aus. „Diese kommen aus unseren Beteiligungen und aus der ausgelagerten Abwicklungsanstalt der Hypo Real Estate (HRE), der FMS Wertmanagement“, sagte Pleister.”

Und die Risiken der HRE sind für die Steuerzahler damit längst nicht erledigt, wie ich zuletzt hier geschrieben habe. Ich hatte hier in den letzten Monaten das Gefühl, dies interessiere keinen Mensch. Nun soll sich aber endlich ein parlamentarischer Kontrollausschuss mit den Abschreibungsrisiken befassen. Grund: „Die Diskrepanz zwischen den unterschiedlichen Verlustschätzungen ist so groß, dass das Finanzministerium jetzt für Aufklärung sorgen muss“, fordert Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen und Mitglied im Kontrollausschuss, gegenüber der Wirtschaftswoche. Anlass ist eine kürzlich bekannt gewordene Schätzung, wonach die Bad Bank, in die die HRE ihre Schrottpapiere ausgelagert hat, noch bis zu 50 Milliarden Euro abschreiben muss. Bisher hieß es beim Bund, die Rückstellungen von knapp vier Milliarden Euro reichten aus.“

Um die Behauptung von Pleister zu überprüfen, müsste man eigentlich eine Bilanz der Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin haben. Eine solche gibt es aber bisher nicht. Es gibt lediglich eine Aufzählung der Hilfsmaßnahmen. Und Herr Pleister wird doch nicht ernsthaft behaupten wollen, dass er etwa die Beteiligungen an Instituten wie der Commerzbank (6,7 Mrd. €) oder der HRE (7,7 Mrd. €) derzeit zu diesen Werten wird realisieren kann. Es sagt sogar selbst:

“Es wäre blauäugig zu glauben, dass wir ohne Verluste aus allen Beteiligungen und den Haftungen für die Abwicklungsanstalten
herauskommen. Es gibt zwar Einnahmen, die wir dagegenrechnen können. Doch das wird aus heutiger Sicht nicht ausreichen.”

In dem Interview in der Printausgabe mit dem Handelsblatt räumt Pleister übrigens auch ein, dass man erst jetzt die Abschreibungen auf Anleihen Griechenlands, die die Bad Bank der Hypo Real Estate (das ist die FMS Wertmanagement) hält, ausrechnen kann. Offenbar waren diese 2,1 Mrd. Euro Abschreibungen also in den 2010er “Verlusterwartung bei der Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement gar nicht als eine Art Risikovorsorge enthalten, was rechtlich sogar korrekt ist. Nur zur Erinnerung: Der Bund hat mit der FMS Wertmanagement ein Portfolio von Wertpapieren und Krediten im Umfang von 173 Mrd. Euro übernommen. Meines Wissens ist immer noch nicht klar, welchen Wert diese Aktiva hat und welche Risiken wir Steuerzahler tragen. Es wird Zeit, dass darüber Rechenschaft gelegt wird.

Previous post:

Next post: