Warum ich ein Problem mit der Zwangsbeglückung von Banken habe

by Dirk Elsner on 19. Oktober 2011

Jetzt ist ja wieder so eine Zeit, wo die Politiker sich gegenseitig täglich neue Vorschläge um die Ohren hauen, um den Wählern Aktionismus in Richtung Banken signalisieren. Als Freizeitbeobachter kommt man da kaum hinterher. Das Thema Trennbanksystem lasse ich erst einmal aus, weil es mir viel zu schnell gesprungen ist. Aber das Zwangskapitalisierungsthema finde ich spannend.

In einigen Beiträgen habe ich in den letzten Wochen deutlich gemacht, warum eine Rekapitalisierung diverser Banken notwendig ist. Diese Debatte hat nun auch die Öffentlichkeit erreicht. In einem Beitrag Anfang Oktober habe ich zwar angedeutet, dass eine Zwangskapitalisierung droht, das bedeutet aber noch lange nicht, dass ich ein Freund der Zwangskapitalisierung bin.

Zwischen Kreditwirtschaft und Politik kommt es wegen der Frage, ob der Staat bestimmte Banken zwangsweise mit Kapital ausstatten sollte, zu einer heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen (mit ungewohnt aggressiven und rauen Vokabular hier der Präsident des Bankenverbandes). Finanzminister Schäuble will dafür sorgen, dass alle systemrelevanten Banken ausreichend Kapital bekommen, selbst wenn dies nicht allen Banken gefällt. Josef Ackermann wehr sich dagegen mit großen Worten und will im Zweifel rechtliche Schritte dagegen unternehmen.

Ich lehne die Argumentation des Bankenverbands strickt ab. Wer wie der Bankenpräsident behauptet, wir hätten keine Bankenkrise, sondern eine politische Vertrauenskrise, der macht sich allein deswegen unglaubwürdig, weil er die aktuellen Vertrauens- und Refinanzierungsprobleme vieler (aber längst nicht aller) Banken verniedlicht.

Persönlich habe ich dennoch große Bauchschmerzen mit der Zwangsbeglückung von Banken. Mal unabhängig von der Frage, wie eine solche staatlich forcierte Zwangskapitalisierung technisch durchgeführt wird, kann ich im Moment nicht nachvollziehen, mit welcher Rechtfertigung der Staat die Banken zwingen will. Selbst wenn der Staat die Gefahr einer Kreditklemme sieht, die ich übrigens für sehr realistisch halte, bekomme ich das Instrument der zwangsweisen Kapitalzuführung nicht in meiner ordnungspolitischen Denke untergebracht. Man muss sich fragen, was das Ziel dieser Maßnahme sein soll und ob diese Ziele nicht auch anders erreicht werden könnten.

Normalerweise gilt Marktversagen als eine Bedingung um Eingriffe des Staats zur rechtfertigen. Ich glaube, man kann trefflich darüber streiten, ob hier tatsächlich Marktversagen vorliegt oder mit der Bankenkrise eine längst überfällige Bereinigung der verkrusteten Bankenstrukturen nachgeholt wird.

Die Bankenkrise selbst wäre damit keine Rechtfertigung für einen staatlichen Eingriff. Problematischer ist freilich, dass mit dem Taumeln der Banken auch ihre zentralen Funktionen für die Realwirtschaft gefährdet werden. Wenn die Kreditversorgung leidet (und viele Anzeichen sprechen dafür) und Privatpersonen und Unternehmen im worst case nicht mehr über ihre Einlagen verfügen können, dann rechtfertigt dies einen staatlichen Eingriff. Um diese Funktionen zu erfüllen, gibt es aber bereits jetzt ein Instrumentarium via Kreditwesengesetz, insbesondere den “Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems” bzw. dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz. Warum diese Änderungen, die die Regierung mit dem “Restrukturierungsgesetz” ja gerade zur Krisenbekämpfung verabschiedet, nicht zur Anwendung kommen sollen, ist mir schleierhaft und bedarf einer Erklärung.

Aus meiner Sicht sollte die Regierung dringend mit den Gedankenspielen zur Zwangskapitalisierung aufhören und sich lieber Gedanken machen, welche weiteren Möglichkeiten es zur Vermeidung einer Kreditklemme bzw. zur Sicherstellung der Bankfunktionen gibt. Wie gesagt, ich lehne die Argumentationskette des Bankenverbandes ausdrücklich ab, aber die Reihenfolge erst helfen sich die Banken selbst, dann versuchen sie Kapital am Markt zu beschaffen und als letzte Option könnte der Soffin reaktiviert werden, teile ich. Die Mittel für die Zwangskapitalisierung wären dann besser für einen Neustart des Finanzsystems aufgehoben.

Weitere Beiträge zur Zwangskapitalisierung

DRadio: Deutsche Banken wehren sich gegen Kapitalspritzen

SZ: Debatte um Zwangskapitalisierung von BankenAckermann lehnt Staatsgeld ab

FTD: Pro und Contra Zwangskapitalisierung für Banken?

FTD: Weidmann sieht durch Krise das gesamte Banksystem in Gefahr

HB: Schuldenkrise – Ohne Zwangskapitalisierung der Banken geht es nicht

DLF: Angst vor der Ansteckung im Bankensektor

Previous post:

Next post: