Euro-Bonds-Debatte reloaded

by Gastbeitrag on 31. Mai 2012

Gastbeitrag von Dr. Stefan L. Eichner*

Ende 2009 begann das Schuldendesaster in Griechenland seinen Lauf zu nehmen. Seit­dem ist viel unternommen, aber nichts gelöst worden. Im Gegenteil, die Schulden- und Wirtschaftskrise hat sich auf immer mehr EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet und vertieft. Eine gewisse Harthörigkeit gehört deswegen schon dazu, in der – vielleicht gerade des­wegen – scheinbar unendlichen Geschichte der europäischen Schulden- und Wachstums­krise immer wieder dieselben, wenig erfolgversprechenden Maßnahmen durchzudisku­tieren.

Jetzt sind es also wieder einmal – wie schon im Spätsommer 2011 – die Euro-Bonds, die am Mittwoch zum bestimmenden Thema des EU-Gipfels gemacht werden sollen. Von den einen werden sie als der Befreiungsschlag in der Schuldenkrise angesehen. Von anderen werden sie dagegen mit Blick auf die von ihnen favorisierte Sparpolitik als kontraproduk­tiv oder, wie jetzt von der spanischen Regierung (1), angesichts der drängenden finan­ziellen Probleme schlicht als kurzfristig nicht erfolgversprechend eingestuft.

An diesem Punkt ist es angebracht inne zu halten und sich einige, damals wie auch aktuell wichtige Punkte klar vor Augen zu führen:

1. Nach den bisherigen Erfahrungen ist es eine wenig begründete Hoffnung, Eurobonds könnten dem Druck der Finanzmärkte standhalten.

Warum sollte das so sein? Die Finanzmärkte – assistiert von den Ratingagenturen – haben jede Maßnahme und jeden Aufwand und Betrag, der für die Stabilisierung der EU-Schuldenstaaten und des Euros gesetzt wurde, bereits nach kurzer Zeit "geknackt" bzw. als "nicht ausreichend" bewertet mit der Folge, dass Risikoprämien und Zinsen für Staatsanleihen der jeweils betroffenen Staaten immer noch weiter nach oben kletterten.

Wenn sich diese Hoffnung – denn mehr ist es nicht – als Irrtum erweist, dann wäre die Euro-Zone als Ganzes plötzlich in Bedrängnis und nicht mehr nur einzelne Schulden­staaten. Und wenn es sie einmal gibt, die Euro-Bonds, und sie erweisen sich wie auch die Währungsunion, als problematisch, weil wieder einmal die notwendigen Vorbedingungen nicht erfüllt wurden – im Falle der Währungsunion, war das die politische Union -, dann lässt sich dieser Schritt wohl kaum noch revidieren. Das kann niemand wollen.

2. Ein solcher Schritt wäre auch vor dem Hintergrund der bisherigen wirtschaftspoli­tischen Kopf- und Konzeptionslosigkeit der EU-Staats- und Regierungschefs in der EU-Schulden- und Wirtschaftskrise schlicht sachlich nicht zu rechtfertigen.

Europa stolpert über die eigenen Füße und durch die Krise – so stellt sich die Situation seit langem dar. Gut durchdachte, ausgereifte und überzeugende Lösungsansätze sind dringender denn je nötig. Doch es gibt sie offensichtlich immer noch nicht. Stattdessen werden immer neue Säue oder, weil das Reservoir plakativer Lösungsschlagworte lang­sam erschöpft zu sein scheint, von Zeit zu Zeit einfach dieselben Säue erneut durchs europäische Dorf gejagt.

Es kann nicht funktionieren, ständig den zweiten oder dritten Schritt vor dem ersten tun zu wollen. Und Euro-Bonds sind gegenwärtig zumindest ganz eindeutig nicht der erste notwendige Schritt zur Lösung!

Der erste Schritt ist in jedem Fall, die Finanzmarktregeln endlich so zu verändern und an­zupassen, dass Spekulation und das Eingehen von Risiken transparenter werden und nur noch innerhalb gesunder Grenzen möglich sind.

Die politische Praxis kosmetischer Regeländerungen, weil man die internationale Wettbe­werbsfähigkeit der heimischen Finanzindustrie nicht beeinträchtigen, andererseits aber dem Bürger Handlungsfähigkeit demonstrieren und "Erfolge" liefern will, ist nicht länger tragbar. Sie kommt einem beständigen Wegducken vor der Verantwortung gleich. Um Ausreden sind Politiker nie verlegen – der G8-Gipfel in Camp David ist dafür nur das jüngste Paradebeispiel.

Andere Regeln allein werden allerdings für stabile, voll funktionsfähige Finanzmarktstruk­turen sehr wahrscheinlich nicht mehr ausreichen. Die systemrelevanten Großbanken sind nur „systemrelevant“, weil eben dieses, von Großbanken geprägte System prinzipiell instabil und nur noch eingeschränkt funktionsfähig ist. Der aktuelle Fall des Spekulations­verlustes von JP Morgan, der von manchen auf mittlerweile sechs Milliarden Dollar ge­schätzt wird (2), ist lediglich ein weiteres, alarmierendes, aber nichtsdestotrotz nach wie vor ignoriertes Signal für Notwendigkeit, etwas gegen die Gefahr, die von Großbanken ausgeht, zu unternehmen. Das Klumpenrisiko ist immens.

Was nötig ist, ist ein anderes System und das bedeutet ein kleinteiligeres System, das nicht von wenigen Großbanken und Finanzmarkt-Spielern abhängig ist, die aufgrund ihrer Bilanzsumme im Ernstfall ganze Staaten in den Abgrund reißen können. Mit diesem Um­bau muss begonnen werden. Das fällt mit unter den ersten Schritt. Denn es kann nicht angehen, Großbanken zum Preis weiter ansteigender Staatsverschuldung retten und das daran hängende irreparable System erhalten zu wollen und die daraus direkt oder indirekt resultierenden Lasten den Bürgern aufzubürden.

Der zweite und längst überfällige Schritt ist, endlich ein tragfähiges Wachstumskonzept oder genauer gesagt ein tragfähiges Konzept der wirtschaftlichen Entwicklung für die EU als Ganzes zu entwickeln. Ich habe das an anderer Stelle ausführlich thematisiert (3) (4) (5) (6) (7). Denn der EU ist die „Wachstumsstory“ abhandengekommen! Anstatt Euro-Bonds aufzulegen, sollte die EU den Finanzmärkten jetzt besser eine gute Wachstums- oder besser Entwicklungstory präsentieren. Das wäre mit Sicherheit wirksamer.

Wenn diese beiden Punkte aufgearbeitet und entsprechende Schritte vorbereitet worden sind, dann macht es Sinn über veränderte oder zusätzliche Finanzierungs- und ggf. Transfermechanismen zu beraten. Und nur zur Erinnerung: Eine Transferunion haben wir bereits seit drei Dekaden, nämlich in Form der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik, die nach der Agrarpolitik der zweitgrößte Ausgabenposten im EU-Haushalt ist!


Links:

(1) Streit vor dem Krisengipfel: Spanien lehnt schnelle Euro-Bonds ab (v. 22.05.12);
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-um-euro-bonds-spanien-will-keine-schnellen-anleihen-a-834356.html

(2) Börsenabsturz: Facebooks Fiasko (v. 22.05.12);
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/facebook-aktie-stuerzt-ab-a-834348.html

(3) Die europäische Krise (Teil 2): Die Euro-Krise und das kollabierte Wirtschafts- und Wachstumsmodell der EU (v. 09.01.11);
URL: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2011/01/die-europaische-krise-teil-2-die-euro.html

(4) Die europäische Krise – Teil 3: Koordinierung der Wirtschaftspolitik oder EU-Wirtschaftsregierung und die Krise des Kapitalismus (v. 28.01.11);
URL: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2011/01/die-europaische-krise-teil-4.html

(5) Die europäische Krise – Teil 4: Das wirtschaftspolitische Leitbild der EU und die Alternativen (v. 20.02.11);
URL: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2011/02/die-europaische-krise-teil-4-das.html

(6) In der Wachstumsfalle – Griechenland & Co. (Teil 2): Das Wachstumsmodell und die Krise (v. 29.02.12);
URL: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2012/02/in-der-wachstumsfalle-griechenland-co_29.html

(7) In der Wachstumsfalle – Griechenland & Co. (Teil 3): Lösungsperspektiven jenseits der Wachstumslogik (v. 06.03.12);
URL: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2012/03/in-der-wachstumsfalle-griechenland-co.html


*  Dieser Beitrag ist ein Crosspost aus Stefan L. Eichner´s Blog und ist ursprünglich hier erschienen. Er wird hier mit Zustimmung des Verfassers noch einmal veröffentlicht. Dr. Stefan L. Eichner ist Ökonom. Auf seiner Webseite Stefan Leichners Blog schreibt er in Über mich:

“Als Ökonom beschäftige ich mich seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 habe ich in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vorgestellt, die ich "evolutorischer Wettbewerb" nenne. Sie bietet eine andere Erklärung von der Funktionsweise des Wettbewerbs als die bisher bekannten Theorien namens "funktionsfähiger Wettbewerb" und "freier Wettbewerb". Eine auf Wachstum und Beschäftigung gerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik kommt ohne eine zutreffende Vorstellung davon, wie Wettbewerb funktioniert und idealerweise funktionieren muss, nicht aus. Die Wettbewerbstheorie erklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Marktwirtschaft prosperiert. Darum ist sie wichtig.”

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