Blogparade: Wie mit Financial Repression Anleger und Unternehmen entmündigt werden

by Dirk Elsner on 17. Januar 2013

Cider Press

Ich weiß, ich bin viel zu spät dran mit meinem Beitrag zur Blogparade im Dezember. Ich hatte ja selbst Financial Repression als Thema vorgeschlagen. Bereits seit 9 Monaten verfolge ich das Schlagwort, ohne freilich eine wirkliche Struktur in das Thema zu bekommen. Interessanterweise befassen sich aber viele Themen der letzten Monate auch in diesem Blog mit Financial Repression, ohne sie freilich so zu benennen.

Bereits in meinem Beitrag im November hat ich geschrieben, dass Carmen Reinhart und Jacob Funk Kirkegaard die Diskussion um den staatlichen Druck auf Banken und Geldanleger in dem Artikel auf Voxeu.org: Financial repression: Then and now (deutsche Zusammenfassung dazu von Accemaxx Analytics unter dem Titel Was heisst „financial repression“?) erneuert haben.

Financial Repression ist vor allem ein Modethema im Asset Management geworden, wie etwa ein Arbeitspapier der Rothschild Wealthmanagement zeigt: Investing in an era of financial repression. Dort wird übrigens auch eine Definition angeboten, die ich nicht direkt übersetze, sondern nach meinem Verständnis anpasse:

Ich verstehe unter finanzieller Repression eine Situation, in der staatliche Stellen die Zinsen niedrig halten und dafür sorgen, dass finanzielle Ressourcen eher in Richtung staatliche Gläubiger allokiert werden.

Mit dieser Definition kann man ein breites Arsenal von Instrumenten unter Financial Repression fassen, wie etwa

  • direkter Kauf von Staatsanleihen durch Zentralbanken,
  • Beschränkungen für grenzüberschreitende Kapitalflüssen,
  • Regulierungsvorschriften für Banken, Versicherungen und andere Geldanleger, die tendenziell Investitionen in zu Staatsschulden alternative Geldanlagen direkt oder indirekt diskriminieren,
  • Einmischung in die Verwaltung von Pensionsfonds,
  • Strafsteuern auf Transaktionen in Wertpapieren,
  • Verstaatlichung von Banken und Verbote für den privaten Besitz von Gold,
  • Aussprechen von Garantien für staatliche Verbindlichkeiten zu Lasten der Steuerzahler.

Aus Sicht der Wirtschaftspolitik stellt Financial Repression eine von fünf Lösungen an, um die Staatsschuldenquote zu senken, nämlich*

  • stärkeres Wirtschaftswachstum,
  • Reduzierung der Staatsausgaben,
  • Restrukturierung der Schulden bis hin zum Schuldenausfall,
  • eine „Überraschungsinflation“ und
  • eine stetige „Financial Repression“, begleitet von ständiger Inflationierung.

Für die Politik, so schrieb schon der Wirtschaftswurm, hat “financial repression” den Vorteil, dass sie oft durch technisch erscheinender Maßnahmen und Regulierungen daherkommt und so keinen Aufschrei wie bei Steuererhöhungen erzeugt. Dem stimme ich voll zu. In vielen der tausende Seiten umfassenden Bankregulierungsvorschriften etwa sind Erleichterungen für staatliche Stellen enthalten. Ein gutes Beispiel dafür sind die Basel-Vorschriften für Kreditinstitute: Für die Banken ist es nämlich unter Eigenkapital- und Liquiditätsaspekten lukrativer Geld an Staaten als an Unternehmen oder Privatpersonen zu verleihen (detaillierter dazu “Und wann wird jetzt Basel III gehackt?”).

In Kombination mit einer stetiger Inflationierung, so schreiben Michler und Böker* “versucht die Financial Repression, die öffentliche Schuldenlast über zwei Kanäle abzusenken: Aufgrund der
niedrigen Nominalzinsen sinken die Kosten für den Schuldendienst, zugleich kommt es bei ausreichender Inflation zu negativen Realzinsen, welche die Schuldenstandsquote sukzessive aushöhlen“. Im Ergebnis wird der Sparer besteuert. Aus Sicht der Wirtschaftspolitik ist der kombinierte Einsatz von Financial Repression und moderater Inflationierung besonders attraktiv. Die Wirkungsweise ist vergleichsweise undurchsichtig und lässt damit wesentlich weniger Widerstand erwarten, als dies bei direkten Steuererhöhungen oder drastischen Ausgabenkürzungen der Fall wäre.”

Ökonomisch führt dies dazu, dass unter sonst gleichen Bedingungen, die Investition in Staatsschulden attraktiver ist. Financial Repression diskriminiert somit aber andere Schuldner zu Gunsten des Staates. Man kann es auch anders ausdrücken: Der Staat schließt sich selbst vom Marktmechanismus ein Stück weit aus. Seine Schulden werden damit geringer verzinst als es seinem Risikoprofil entspricht. Reinhart und Sbrancia sprechen in einem Arbeitspapier davon, dass es so zu einer Umverteilung der Schulden vom Staat auf die privaten Gläubiger kommt, was einer finanziellen Repressionssteuer entspricht**.

Nastansky weist außerdem darauf hin**, dass die Maßnahmen den Informationsgehalt der Kurse staatlicher Wertpapiere einschränken und die Renditen vom eingegangenen Risiko entkoppeln.

Financial Repression macht die Verschuldung für staatliche Institutionen günstiger und für andere Schuldner teurer. Damit vermindert dies aber auch die Anreize die staatliche Verschuldung zurück zu führen.

Ich halte es für richtig, auch komplizierte und technisch versteckte Maßnahmen einfach mal mit Finanzrepression zu etikettieren. Das staatliche Pressing ist ja schon längst da. Durch das Verstecken vieler Vorschriften in komplizierten technischen Details werden Anleger und um Finanzmittel konkurrierende Unternehmen ein Stück weit entmündigt. Ändern wird sich daran freilich wenig.


Lesehinweise zur Einführung

Bereits im Juni 2011 hatte Gerald Braunberger für die FAZ das Thema unter dem Titel “Und bist du nicht willig . . .” behandelt. Auf Handelsblatt Online war im Juli eine ausführliche Darstellung unter “Finanzielle Repression – Wie der Staat die Anleger ausquetscht” zu lesen.

Einträge zur Blogparade

Weitere Beiträge


* Albrecht Michler u. Tim Böker: Financial Repression, in: Wisu 7/2012, S. 923

** Andreas Nastansky, Staatsverschuldung und finanzielle Repression, in: Wisu 11/2012, S. 1450)

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