Sinnvoller Bail-in nach dem Chickengame um Zypern

by Dirk Elsner on 26. März 2013

Son of Beer Butt ChickenZypern, EZB, IWF und der EU soll ja in der Nacht von Sonntag auf Montag der Durchbruch gelungen sein (hier zum offiziellen Dokument der EU). Ob dieser zweite Anlauf wirklich sitzt, wie das Handelsblatt gestern auf seiner Webseite titelte, wird erst die Umsetzungsphase zeigen. Aus den vergangenen Jahren kennen wir die Salamitaktik, dass nach ersten Erfolgsmeldungen, immer noch weitere Fäulnis nach Einigungen aufgestiegen ist. Das halte ich auch hier für wahrscheinlich etwa in Form einer größer als kommunizierten Schieflage der Banken. Daneben ging es ja an den beiden vergangenen Wochenenden noch gar nicht um die Staatsfinanzierung Zyperns, sondern nur um die Restrukturierung der Banken. In der nächsten Runde wird es dann wohl um die Finanzierung des Haushaltsdefizits gehen, das wegen des einbrechenden Wachstums höher als als erwartet ausfallen dürfte.

Das Chickengame (in diesem Beitrag am Beispiel eines Verhandlungspokers mit Griechenland kurz erklärt) spielten Zypern, IWF und Eurozone bis zur letzten Minute. Auch das kennen wir aus vielen vergangenen Pokerrunden. Spieltheoretiker dürften eine wahre Freude an der Analyse der jeweiligen Verhandlungsstrategien haben, bei der anscheinend beide Seiten sich nichts schenkten. Keine Freude bereitet es freilich, wenn hier die geringen Ersparnisse der “Normalbürger” und Geringverdiener als Einsatz im Pott landen.

Nun soll die zyprische Laiki-Bank abgewickelt werden und die Bank of Cyprus restrukturiert werden. Andere Banken bleiben unangetastet. “Faule Einlagen” (was soll das eigentlich sein?) sollen in eine Bad Bank eingebracht werden, garantierte Einlagen gehen an die Bank of Cyprus, deren Einleger ebenfalls herangezogen werden. Einlagen bis zu 100.000 Euro werden garantiert, höheren Guthaben zur Tilgung von Schulden der Bank herangezogen würden. Angeblich könne das bis zu 40 Prozent der 100.000 Euro überschreitenden Guthaben sein. Diese werden auch erst einmal eingefroren bis klar ist, wie hoch die zu tragenden Verluste sind. Das ist ein übliches Vorgehen für eine Abwicklung. Daneben wird es wohl (erstmals in der Eurozone?) Kapitalverkehrskontrollen geben. Ein Fortschritt ist außerdem, dass nun auch die wenigen Anleihegläubiger der Banken haften. Die Inhaber von Staatsanleihen sind vorerst davon gekommen (ging ja bisher auch “nur” um die Bankrestrukturierung). Russland will sich ebenfalls mit Krediterleichterung an dem Finanzpaket beteiligen.

Vorläufige Details zum Deal

Diese Form der Restrukturierung der Banken nennt man Bail-in und klingt, wenn man von den ganzen verschwiegenen Details absieht, sinnvoller, als das was am vorvergangenen Wochenende präsentiert wurde. Ein solches Bail-in entspricht übrigens fast einem Vorschlag einer internationalen Banklobbyorganisation vor zweieinhalb Jahren und einem Diskussionspapier der EU.

Hintergrund zu Bail-Ins

Wenn Banken, Staaten und Unternehmen Solvenzprobleme haben und deswegen nicht mehr an Liquidität kommen, dann gibt es gewöhnlich verschiedene Maßnahmen, zu denen gerade nicht das staatliche Auffangen gehört. Im Extremfall (siehe Lehman) wird die Bank einfach abgewickelt. Das bedeutet, die Vermögenswerte werden verkauft und die Erlöse nach Abzug der Abwicklungskosten an die Gläubiger nach dem Wasserfallsprinzip ausgezahlt. Genau das ist jetzt wohl beabsichtigt. Gehört man dabei zu den “normalen” Gläubigern, die keine Sicherheiten gestellt bekommen haben, dann muss man warten, bis vorrangige Gläubiger vollständig ihr Geld haben. Erst danach darf man etwas erwarten. Haben auch die nachrangigen Gläubiger ihr Geld, dann erhalten die Aktionäre den Rest, wenn etwas übrig ist. Reicht das Geld nicht, dann müssen im Fall der Abwicklung die normalen Gläubiger auf Teile ihrer Forderungen verzichten. Richtig ist, es, dass für kleine Gläubiger bis zu 100.000 Euro die versprochenen Rettungsmechanismen greifen.

Wenn eine Bank Probleme hat, dann zahlen unbesicherte Gläubiger und Aktionäre dafür. Das gilt sowohl dann, wenn die Bank riskante Geschäfte betrieben hat als auch wenn der Grund für die Schieflage darin liegt, dass der jeweilige Staat aufgrund seiner Verschuldung Probleme hat und seinen Schuldendienst nicht leisten kann. Wir haben aber mit der Finanz- und Schuldenkrise schon vergessen, dass in unserer Wirtschaftsordnung auch für Staaten und Banken das Prinzip der Gläubigerhaftung gilt: Wer jemandem Geld leiht, erhält dafür Zinsen und trägt im Gegenzug das Kreditrisiko. Es gibt keinen Anspruch, dass ein Dritter diese Risiken abnimmt.

Wenn in Zypern nun die großen Gläubiger für einen Schuldenschnitt bzw. eine Rekapitalisierung ihrer Bank haften, kann ich darin nichts Verwerfliches erkennen. Die Alternative wäre eine Pleite dieser Bank mit vermutlich noch größeren Verlusten.

Kritischer dürfte allerdings sein, dass die zyprische Realwirtschaft einen hohen Schaden aus der Einigung davon trägt, denn auch ihre auf Konten der Banken deponierte Liquidität dürfte betroffen sein. Glaubt man den Berichten, dann sollen nun monatelang Geldströme in und aus der Wirtschaft strikt kontrolliert werden. Damit, so das Wall Street Journal, würden die zyprischen Bürger und Unternehmen vom Finanzsystem der übrigen Eurozone weitgehend abgeschnitten. Interessant, dass trotz offizieller Schließung des zyprischen Finanzsystems, in der vergangenen Woche nach einem Bericht der FAZ “deutlich mehr Geld aus Zypern abgeflossen” ist. als in den Wochen zuvor.*

Diese erneute Rettung könnte wieder einmal kurzfristig das Vertrauen in das Finanzsystem Europas kitten. Wirklich bekämpft wird die Eurokrise dadurch nicht. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte bestehen weiter fort. Während Deutschland vom aus deutscher Sicht zu schwachen Euro profitiert, leiden viele Länder unter den aus ihrer Sicht zu starken Euro. Wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht bald annähert, dann wird es nicht lange dauern, bis erneute Zweifel am Bestand der Währungsunion aufkeimen. Die Konsequenzen habe ich im Sommer hier schon beschrieben: Entweder wir kommen zu einer Art Transferunion oder wir schreiben einen Teil unserer Auslandsforderungen ab.

Erneut wird jetzt vielleicht etwas Zeit gewonnen, mehr nicht. Genutzt wird der Zeitgewinn nicht, wohl auch aus Mangel an konsensfähigen Rezepten. Immerhin ruft die Entscheidung eine wichtige Lehre zurück in Gedächtnis der Bankkunden: Einleger und Gläubiger sollten sich die Institute, bei denen sie ihr Geld deponieren genau anschauen. Große Unternehmen und Investoren machen dies schon lange und halten große Cashpositionen bei einem Institut nur dann, wenn wohlgemerkt die Bank ausreichend Sicherheiten stellen kann. Genau hier wird jetzt die nächste Gefahr beschworen. Einleger anderer Banken werden nun genauer auf die Solvenz ihrer Banken schauen und im Zweifel ihre Einlagen dorthin transferieren, wo ihre Gelder sicher sind. Es würde mich jedenfalls nicht überraschen, wenn wir nun auch in anderen Staaten in den nächsten Wochen und Monaten Bankenrestrukturierungen sehen. Welche Nebenwirkungen das hat, konnte man bereits gestern sehen nach einer viel kritisierten Äußerung des Eurogruppenchefs Dijsselbloem. Der sorgte nämlich durch den gleichen Gedanken für Unruhe an den Märkten. Aber wir müssen uns ohne vom Gedanken verabschieden, eine von Nebenwirkungen freie “Rettung” zu bekommen. Maßnahmen ohne Nebenwirkungen gibt es nicht. Daher bleibt den Kritikern stets genügend Stoff.

Und sonst noch lesenswert

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* Nachtrag vom 27.04.14

Siehe dazu Bericht der Wiwo vom 27.04.14: Bargeld-Transfer – Zyperns schwarze Listen:  Trotz geschlossener Banken und Kontrollen gelang es in der Zypernkrise einigen Bankkunden, Gelder ins Ausland zu transferieren. Jetzt prüft der Ethik-Ausschuss des Parlaments, ob verdächtige Transfers aufdeckt werden.

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