Heute wurde das neue Gutachten des Sachverständigenrates veröffentlicht. Während sich die Medienberichte auf die aktuelle politische Debatte und auf die Wirtschaftsprognosen konzentrieren, die für mich eher anekdotischen Charakter haben, lohnt ein Blick für diejenigen, die sich noch dafür interessieren, in den Abschnitt über die europäische Bankenunion. Der aktuelle Stand dazu wird darin noch einmal sehr gut zusammen gefasst.
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Fünftes Kapitel: Deutschland auf dem Weg in die Europäische Bankenunionen (PDF) I. Strukturprobleme im europäischen Bankensektor Das gesamte Gutachten gibt es hier als PDF-Download |
Freilich macht die Darstellung auch den gesamten begrifflichen und bürokratischen Wahnsinn deutlich, der damit geschaffen wird. Wir müssen viele neue Begriffe lernen, wie
- einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM)
- Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD)
- Single Resolution Mechanism
- Single Resolution Fund
- Direktrekapitalisierungsinstrument
Und es gibt diverse grafische Übersichten, wie diesen Fahrplan
Mit dem Fazit in TZ. 315 des Sachverständigenrates kann ich mich zwar anfreunden:
“In keinem Fall sollte das ESM-Direktrekapitalisierungsinstrument von Banken als Übergangslösung für den Eintritt in die Bankenunion in Betracht kommen. Damit würde das Prinzip durchbrochen, dass Altlasten in nationaler Verantwortung abgebaut werden müssen (Ziffer 375). Dies setzt die falschen Anreize: Würde dieses Prinzip durchbrochen, dann gäbe es bei den Mitgliedstaaten bereits heute die berechtigte Erwartung, in Zukunft von der Verantwortung für die Risiken ihrer Bankensektoren entbunden werden zu können. Daher ist der vorgeschlagene Rahmen für das ESM-Direktrekapitalisierungsinstrument abzulehnen.”
Ich lehne aber weiterhin das gesamte Konstrukt in der geplanten Form ab.
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