Der Bundesrat hat gestern eine Verordnung mit einem sehr unhandlichen Namen beschlossen: “Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute – Restrukturierungsfonds-Verordnung – RStruktFV” Darin sind wichtige Details geregelt aus dem Restrukturierungsgesetzt, das bereits im Herbst 2010 verabschiedet wurde. Die Verordnung regelt insbesondere die Bankenabgabe, mit der künftig Kreditinstitute einen Restrukturierungsfonds auffüllen sollen. […]
Vergangene Woche musst meine Familie mir ein Taschentuch für die Tränen reichen, die ich angesichts des Leids der deutschen Banken vergossen habe. Wieder einmal ging es dabei um die “fiese” Bankenabgabe. Der Chef der Deutschen Bank, Joseph Ackermann, findet die deutschen Banken benachteiligt und die “Hypo-Vereinsbank fühlt sich deswegen ungerecht behandelt”. Ich habe keine Lust […]
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 2. März 2011 die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegte Restrukturierungsfonds-Verordnung beschlossen. Der Beschluss basiert auf einer entsprechenden Ermächtigung im Restrukturierungsfondsgesetz, das als Teil des Restrukturierungsgesetzes Ende letzten Jahres in Kraft getreten war. Download: Restrukturierungsfonds-Verordnung (RStruktFV) [PDF, 83 KB] Auf der Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes und der heute beschlossenen […]
Der Bundesrat hat gestern dem Gesetz zur Sanierung und Restrukturierung von Banken zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 28.10. verabschiedet (Zusammenfassung hier von Dow Jones Deutschland). Der Bundesrat schreibt in seiner Erklärung: Ziel des Gesetzes ist es, die Schieflage einer systemrelevanten Bank ohne Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems zu bewältigen und dafür […]
Die von der Regierungskoalition beabsichtigte Bankenabgabe soll in dieser Woche vom Bundeskabinett abgesegnet werden und sorgt weiter für Gesprächsstoff. Mit dieser Abgabe sollen die Finanzinstitute abhängig von ihrer Bilanzsumme, Risikostruktur der Geschäfte und der internationalen Vernetzung in einen von der SoFFin verwalteten Sonderfonds einzahlen, der in welcher Form auch immer künftig für die Bankenrettung zur […]