Bundesregierung

Heute vor vier Wochen ging die erste lange Poker-Nacht um die Opel-Trophy im Kanzleramt zu Ende. Zählbares war da nicht herausgekommen. Erst in der Nacht vom 29. auf den 30. Mai kam es zu einem vorläufige Heads-Up mit Magma. Dabei liegt die Betonung auf vorläufig, wie sich bereits erahnen ließ. Dazu schrieb der Blick Log: […]

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Die Bundesregierung wird massiv für ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. Überhaupt macht das Krisenmanagement einen mangelhaften Eindruck. Der Bundesregierung hilft hier nur ein echter Bailout. Mit Nobelpreisträger Paul Krugman wird diese Kritik nun auch noch international geadelt. Finanzminister Steinbrück richte mit seiner Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eine „beachtliche Menge Schaden an“, schrieb Krugman gestern in seinem Blog.

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Opel setzt Merkel unter Zugzwang ist heute im Handelsblatt zu lesen. Opel benötigt eine staatliche Bürgschaft, um im Falle der Insolvenz der ins Trudeln geratenen Mutter GM nicht ebenfalls mit in den Abwärtsstrudel gerissen zu werden. Was ist jetzt das Problem an der Bürgschaft für Opel? Dieser Beitrag versucht eine Antwort zu finden, die allgemein […]

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Es lohnt ein Blick in das heute verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz, um zu schauen, welche Hausaufgaben die Regierung in den nächsten Tagen und Wochen noch zu erledigen hat. Die sind nämlich erheblich, wenn man den Umfang der noch durch Rechtsverordnungen zu regelnden Sachverhalte betrachtet. Hier dokumentiere ich die Abschnitte im Gesetzentwurf, die die Bundesregierung zur Regelung von […]

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