Die Bundesregierung wird massiv für ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. Überhaupt macht das Krisenmanagement einen mangelhaften Eindruck. Der Bundesregierung hilft hier nur ein echter Bailout.
Mit Nobelpreisträger Paul Krugman wird diese Kritik nun auch noch international geadelt. Finanzminister Steinbrück richte mit seiner Absage an schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme eine „beachtliche Menge Schaden an“, schrieb Krugman gestern in seinem Blog.
Weiter schreibt er, die Weltwirtschaft befinde sich derzeit in einem furchteinflößenden Sturzflug, und Herr Steinbrück sei strikt gegen staatliche Ausgabenprogramme. Diese Haltung hätte fatale Folgen für Europa und die Welt: Deutschland habe als größte europäische Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle – aber die Bundesregierung sehe tatenlos zu, wie die Weltwirtschaft immer tiefer in die Krise gerate. Deutschland verhindere eine wirksame europäische Antwort auf den dramatischen Abschwung. „Das trägt deutlich zur Schärfe des globalen Abschwungs bei.“ Und deswegen, so Krugman, vervielfache sich der Effekt der „Dummheit der gegenwärtigen deutschen Regierung“.
Die Bundesregierung muss sich nicht zwingend dieser Kritik ergeben und das machen, was Krugman will oder die Wege Frankreichs oder Großbritanniens mitgehen. Aber die Bundesregierung muss endlich eine Position finden, für diese einstehen und sie konsequent nach außen vertreten. Erkennen kann ich eine solche bisher nicht. Und das Krisenmanagement von Steinbrück und Merkel scheint ausgetrocknet zu sein wie der Interbankenmarkt. Daher braucht die Bundesregierung selbst ein Bailout. Dieser Rettungsplan muss mindestens folgende Bausteine enthalten
- Klare und realistische Analyse der gegenwärtigen Lage.
- Die nachhaltige Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen, wie insbesondere das Bankenrettungspaket, dass weiterhin nur zögerlich umgesetzt wird.
- Eine klare Strategie mit einer klaren Zielsetzung, wie die Krise mittelfristig bekämpft werden kann.
- Selbstbewusste Entschlossenheit, die Krise mit allen Mitteln zu bekämpfen ohne Rücksicht auf die Interessen von Lobbyisten.
- Das Paket muss einen zwingend einen fachkundigen Wirtschaftsminister enthalten.
Finanziert werden kann der Bailout über eine Anleihe bei Barack Obama, der bestimmt gern einen Zinsabschlag gewährt.
Weitere Vorschläge sind willkommen.
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