ESM

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil bekannt gegeben zum ESM und Fiskalpakt. Auf den Newsseiten findet man schon diverse Kernaussagen bzw. Das Gericht selbst hat dazu die unten stehende Erklärung veröffentlicht. Das Eingangsstatement vom Vorsitzenden des Zweiten Senats, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, gibt es hier zum Download. Der Volltext des Urteils wird ist hier verlinkt. […]

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Heute hat der Bundestag einen langen und wohl einmal mehr auch einen historischen Arbeitstag vor sich. Heute wird über den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm (ESM) abgestimmt. Für uns Beobachter ist es ja recht einfach, über die Aktivitäten der Politiker zu lamentieren und es im Zweifel besser zu wissen. Ich habe mir aber in dieser Woche […]

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Morgen wird sich der Bundestag ab 17 Uhr in seiner 188. Sitzung mit dem Fiskalpakt und dem Euro-Rettungsschirm (ESM) beschäftigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dazu eine Regierungserklärung zur Schaffung einer Stabilitätsunion abgeben. In teils namentlicher Abstimmung wollen die Abgeordneten dann über mehrere von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wortgleich eingebrachte Gesetzentwürfe entscheiden. Nach Informationen des […]

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Für den tiefen Hintergrund zum Fiskalpakt und Rettungsschirm für die Euroländer hier die Dokumentation einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses mit verschiedenen Wirtschaftsexperten zu ökonomischen und juristischen Fragestellungen.   Das stenografisches Protokoll dieser Runde ist hier als pdf (9.4 MB) abrufbar Der Bundestag hat dazu folgende Informationen zur Verfügung gestellt: Über den Europäischen Fiskalpakt und den […]

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Nach dem Schuldenschnitt für Griechenland herrschte ja so ungefähr eine gefühlte Woche Pause in der Diskussion um die europäische Schuldenkrise. Endlich konnten sich alle auf ihre Kernkompetenzen stürzen. Griechenland beschäftigte nur noch die Anlegerschützer, weil den umtauschfreudigen Kleinanlegern niemand gesagte hatte, dass sie für eine griechische Anleihe plötzlich 483 Einzeltitel in ihr Depot eingebucht bekamen, […]

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Wir haben hier ganz vergessen, den Gesetzentwurf zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu dokumentieren. Der Deutsche Bundestag beschäftigte sich am Donnerstag, 29 . März 2012, in zweistündiger Debatte ab 9 Uhr erstmals mit den Verträgen zum europäischen Fiskalpakt und zur Einrichtung und Finanzierung des ständigen Euro-Rettungsschirm ESM. Das Plenarprotokoll der 172. Sitzung ist […]

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Der Filterblog wies heute in einer kritischen Anmerkung darauf hin, dass der Vertragstext des Europäischer Stabilitätsmechanismus in einer inoffiziellen Arbeitsübersetzung vorliegt. Ich kann leider im Augenblick nicht verifizieren, ob dieser Text authentisch ist. Auf Wikipedia existiert ebenfalls ein Verweis auf einen Entwurf für den ESM-Vertrag. Dabei handelt es sich jedoch um eine ältere Version handelt. […]

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