Das bisherige Konjunkturprogramm der Bundesregierung

Die Konjunktur soll wieder anspringen: Reichen die bisherigen Maßnahmen

In diesen Tagen wird über das neue Konjunkturpaket der Bundesregierung diskutiert. Im Gespräch ist ein gigantisches Programm, dass 40 Mrd. Euro umfassen soll. Zusammen mit den im November beschlossenen Maßnahmen sollen die Pakete von „makroökonomischer Spürbarkeit“ sein, zitiert Spiegel Online Regierungskreise.

Bevor das Gezerre hier so richtig losgeht, dokumentiert Blick Log das Anfang November verabschiedete und vielfach kritisierte erstes Konjunkturprogramm.

Bei Wirtschaftsexperten entfachte das Paket, mit dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos eine Million Arbeitsplätze zu sichern hofft, keine große Begeisterung. So bezeichnete Klaus Zimmermann, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die Maßnahmen als „Symbolpolitik“. Wie er meint, müsse der Staat schon wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen, wenn die Rezession abgewehrt werden solle. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Otto Fricke, kritisierte das Programm als „Schnellschuss ohne Gewähr einer positiven Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung“. Mit scharfen Worten kritisieren auch die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die bisherigen Maßnahmen seien unzureichend und nicht mehr als ein „Sammelsurium von Einzelmaßnahmen“.

Hier die Dokumentation des bisherigen Pakets:

Mit einem bis Ende 2009 befristeten Programm im Volumen von bis zu 15 Milliarden Euro soll die Staatsbank KfW das Kreditangebot verstärken. n diesem Zusammenhang sind auch Haftungsübernahmen durch die KfW von bis zu 90 %, bei Betriebsmittelfinanzierungen bis zu 50 % vorgesehen. Damit soll einem drohenden Credit Crunch begegnet werden.Erfasst werden mittelständische Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und deren Gruppenumsatz in der Regel unter 500 Mio. Euro liegt. Anträge werden seit dem 1. Dezember von den Hausbanken entgegengenommen. Die EU-Kommission wird in das Vorhaben eingebunden. Mit den ersten Zusagen wird ab dem 1. Januar 2009 gerechnet.
Für zwei Jahre wird eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter in Höhe von 25 Prozent eingeführt. Firmen können dadurch im ersten Jahr höhere Beträge abschreiben. Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit, bereits im Jahr des Erwerbs einen verhältnismäßig hohen Teil der Erwerbskosten in Form von Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend zu machen.
Für kleine und mittlere Unternehmen wird die Möglichkeit von Sonderabschreibungen erweitert.
Die Geldmittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und andere Modernisierungsmaßnahmen werden für die Jahre 2009 bis 2011 um drei Milliarden Euro aufgestockt.
Die KfW-Infrastrukturprogramme für strukturschwache Kommunen werden um drei Milliarden Euro erhöht.
Dringliche Verkehrsinvestitionen werden beschleunigt: Dazu wird in den Jahren 2009 und 2010 ein „Innovations- und Investitionsprogramm Verkehr“ aufgelegt. Dazu nimmt der Staat in beiden Jahren je eine Milliarde Euro in die Hand. Gefördert werden sollen der Ausbau von Schienennetz und Wasserstraßen sowie der Lärmschutz.
Mehr Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur: Der Bund stellt den Ländern 2009 einmalig 200 Millionen Euro zusätzlich bereit.
Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird verdoppelt. Künftig können bis zu 1200 Euro im Jahr abgesetzt werden.
Neuwagen werden für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit, Autos in den Schadstoffklassen Euro-5 und -6 für zwei Jahre bis Ende 2010. Die Befreiung gilt ab Kabinettsbeschluss ab 5. November für sechs Monate, bis April oder Mai wird eine Anschlussregelung diskutiert.
Die Regierung dringt in der EU auf für industriefreundlichere CO2-Grenzwerte für Autos ab dem Jahr 2012.
Die Regierung will, dass die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskredite von 7,2 Milliarden Euro in 2007 auf zehn Milliarden Euro in 2009 aufgestockt werden. Damit soll die Entwicklung schadstoffarmer Fahrzeugtechnologien gefördert werden. Auch die EIB-Mittel für den Mittelstand sollen erhöht werden, wovon kleinere Zuliefererbetriebe profitieren sollen.
Die KfW stockt ihr Angebot an Beteiligungskapital auf, damit junge innovative Firmen einfacher Finanzierungen finden.
Das Sonderprogramm für ältere und geringqualifizierte Arbeitnehmer (WegeBau)wird flächendeckend ausgebaut.
Mit tausend zusätzlichen Vermittlerstellen in den Agenturen für Arbeit wird die Vermittlung kürzlich Gekündigter verbessert.
Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird befristet für ein Jahr von bisher zwölf auf 18 Monate verlängert.