Schließt die Regierung bei Arcandor das „Broken Window“?

Die Broken Windows Theorie der US-Sozialforscher George L. Kelling und James W. Wilson (Originalaufsatz hier) gehört zu den populären kriminalpolitischen Modellen der letzten Jahre. Die zerbrochene Fensterscheibe signalisiert – ähnlich wie verlassene und verfallende Häuser, unentsorgter Müll oder Graffiti – Unordnung (disorder) in einem Stadtteil. Diese Unordnung verursacht Furcht unter der Bevölkerung. Die Zerstörung einer Fensterscheibe ziehe – so die Autoren – die Zerstörung weiterer Scheiben des Gebäudes nach sich. Dies gelte für gehobene Nachbarschaftsgegenden genauso wie für heruntergekommene Häuser. Wenn dagegen nicht eingeschritten werde, sind die zerbrochenen Scheiben ein Ausdruck dafür, dass an diesem Ort keiner daran Anstoß nimmt. So können beliebig viele Fenster zerstört werden, ohne dass damit gerechnet werden muss, für den Schaden aufzukommen (Quelle hier). Aus der Broken-Windows-Theorie wurde einst die Null-Tolleranz-Strategie der New Yorker Polizei in den 1990er Jahren abgeleitet. Kleinste Vergehen (Graffiti malen, verkehrsbehinderndes Betteln oder Wagenscheibenputzen an den Ampeln, Kleindiebstähle etc.) müssen mit aller Strenge geahndet werden, so die Forderung aus dem Modell (kritisch dazu hier).

Der Broken-Windows-Ansatz lässt sich leicht auf das Thema Staatshilfen übertragen. Natürlich haben diese nichts mit Kriminalität zu tun. Der Ansatz steht aber für herabgesetzte Hemmschwellen. Sorgloses Verhalten führt zum Zusammenbruch der informellen Kontrolle. Hat der Erste eine Hemmschwelle genommen, dann zieht er schnell “Nachahmungstäter” an. Dies jedenfalls scheint die Strategie bei den Staatshilfen für Großunternehmen zu sein. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass die Regierung so intensiv stützend in Wirtschaftsabläufe eingreifen, wie dies massiv bei Opel geschieht .

Nun möchte jeder ein Stück aus dem Subventionshaus meißeln. Genau wie eine eingeschlagene Fensterscheibe Gesindel anlockt, lockt das Engagement der Politiker für einige Großunternehmen nun immer mehr Betriebe (siehe Schlagzeilen unten).

Die Regierung wird mittlerweile genötigt, öffentlich begründen zu müssen, warum sie in bestimmten Fälle keine Staatshilfe gewähren möchte. Dabei wäre es umgekehrt richtig, zu begründen, warum sie bestimmte Unternehmen unterstützt. Einem schien das zu viel zu werden, dem Wirtschaftsminister Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Er hatte bei Opel seine Bedenken geäußert und während der Verhandlungen sogar seinen Rücktritt angeboten. Auch bei Arcandor zeigte er zunächst Härte und dämpft die Hoffnung auf Staatshilfe. Heute sieht das schon wieder anders aus, denn mittlerweile kann er sich Staatshilfe unter strengen Auflagen vorstellen. Arcandor will von der Bundesregierung einen Notkredit über 437 Millionen Euro und droht mit der Insolvenz in den nächsten Tagen.

Dabei steht mit Metro ein sogar potentieller Auffangpartner bereit. Klar, dass dies Arcandor nicht schmeckt, bedeutet dies doch das Ende Selbständigkeit. Aber im Gegensatz zu vielen deutlich kleineren Unternehmen, gibt es für Arcandor immerhin ein Interessenten. Viele mittelständische Unternehmen kommen nicht einmal in den Genuss eines potentiellen Investors, weil die Investitionssummen viel zu klein für den aufwendigen Prüfprozess sind.

Ich halte es daher für richtig, im Fall Arcandor Zero-Toleranz zu zeigen und die Mittel des Deutschlandsfonds nicht für Großkonzerne zu verwenden. Dabei ist die Rechnung einfach. Statt einmal 437 Mio. für 20.000 Arbeitsplätze könnte man z.B. 2200 Unternehmen mit 200.000 € an Bürgschaften unterstützen. Wenn diese im Schnitt 50 Arbeitsplätze sichern, dann würden dadurch über 100.000 Stellen gesichert und das vermutlich in Strukturen, die für den Bürgschaftsgeber deutlich weniger Risiken aufweisen als im Fall Arcandor. Zugegeben, das klingt zwar etwas plakativ, ganz von der Hand ist dies aber nicht zu weisen.

Ob die Bundesregierung freilich das zerbrochene Fenster nun schließt, ist offen.

Eine weitere ausführliche Darstellung zum Broken Windows-Modell hier ab S. 333.