Irische Schuldenkrise: Deutsche Banken gehören wieder zu den Hauptgläubigern und wehren sich gegen Staatsinsolvenz

by Dirk Elsner on 19. November 2010

Die Debatte um die Restrukturierung von Staatsschulden, diesmal am Beispiel Irlands, wird endlich interessant. “Zur Rettung seiner Finanzinstitute, allen voran der Anglo Irish Bank, bürgt Irland mit einer Rekordsumme von 350 Milliarden Euro. Das Staatsdefizit hat sich deshalb auf 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgebläht, das ist gut zehnmal so viel wie die EU erlaubt. Wie üblich sorgen die Diskussionen um die Teilnahme an einem Staatsbailout für Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Einige Länder machen nun direkt die Bundesregierung für die Verschärfung der Schuldenkrise verantwortlich nach der Ankündigung, künftig (wieder) private Gläubiger für die Folgen von Staatskrisen zur Kasse zu bitten.

Gegen Merkels Plan wettert ausgerechnet der Chef der Deutschen Bank Joseph Ackermann. Bei der Diskussion von Regulierungsvorhaben müssten die potenziellen Marktreaktionen stärker berücksichtigt und unerwünschte Nebenwirkungen vermieden werden, zitiert ihn das Handelsblatt. Gemeint sind damit die Verunsicherungen bei Investoren und vor allem den Banken selbst. Ackermann bestätigt damit das, was er schon im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise sagte, als er die Griechenlandunterstützung indirekt als Bankenhilfe sah.

Diese Reaktion ist nicht überraschend, wenn man liest, was Wenkel für die Deutsche Welle schreibt: “Zwei Ursachen, eine Konsequenz: Die Finanzmärkte verlangen hohe Risikoaufschläge, wenn sie den Euro-Wackelkandidaten Geld leihen. Doch wer sind die Investoren, die Geldgeber, die enorme Zinsen kassieren, wenn alles gut geht und so weiter läuft wie bisher? Zu den Gläubigern gehören unter anderem britische, deutsche und französische Banken. Hätte Dublin eine oder zwei Banken abgewickelt, hätten die Gläubiger auf dem Kontinent Forderungen in Milliardenhöhe abschreiben müssen – wofür sie keine Reserven gebildet haben.”

Das Bedrohungsszenario einer Pleite Irlands betrifft also vor allem die Banken. Die Forderungen ausländischer Geldgeber gegenüber dem Staat Irland, den irischen Banken und Unternehmen belaufen sich laut FAZ, die sich auf die BIZ bezieht, auf 731 Milliarden US-Dollar. Darunter

  1. britische Banken: 149 Milliarden US-Dollar,
  2. deutsche Institute: 138 Milliarden US-Dollar,
  3. US-Gläubiger: 69 Milliarden US-Dollar,
  4. Belgien: 54 Milliarden US-Dollar
  5. Frankreich: 50 Milliarden US-Dollar

Bei Zahlungsunfähigkeit, Umschuldung bzw. einem “Haircut” der Schulden, drohen den Banken hohe Verluste.  Besonders engagiert haben sich in Irland, so schreibt die Deutsche Welle, “ausgerechnet Banken, die in Großbritannien und Deutschland verstaatlicht werden mussten, um sie vor der Pleite zu retten. Das sind die Royal Bank of Scotland und die Hypo Real Estate. Wenn also Großbritannien und Deutschland jetzt darauf drängen, dass Irland die Hilfe des EU-Rettungsschirms in Anspruch nimmt, um seine Banken zu stützen, dann retten diese Staaten damit indirekt auch ihre eigenen Banken.” Daher hat der Blick Log die Hilfe für Griechenland und den EU-Unterstützungsfonds auch als Finanzmarktstabilisierungsgesetz 2.0 bezeichnet.

Weitere Beiträge zur Debatte um die Schuldenkrise

HB: Irland-Kredite: Welche deutschen Banken betroffen sind: Staatsanleihen, Unternehmenskredite oder Verbriefungen, die mit irischen Baukrediten besichert sind: Auch deutsche Banken haben sich mit Milliardensummen in Irland engagiert. Wo die Risiken liegen und wie viel Geld die einzelnen Institute im Feuer haben.

HB: Krisenmechanismus: Wie die Euro-Zone ihre Schulden bewältigen kann: Auch in der Euro-Zone muss die Insolvenz von Mitgliedstaaten möglich sein. Dafür muss ein klares Regelwerk geschaffen werden.

FTD: Verursacher der Schuldenkrise – Merkels großes Missverständnis: Mit ihren Umschuldungsplänen für schwache Staaten gefährdet die Bundesregierung die Zahlungsfähigkeit der gesamten Euro-Zone. Nun muss die Europäische Zentralbank eingreifen.

HB: Schuldenkrise: Schon wieder retten wir Europas Banken (18.11.10): Die Steuerzahler sollen Irlands Kreditinstituten und deren Gläubigern helfen, weil Europas Banken immer noch marode sind. Ihre zwangsweise Sanierung ist dringend nötig.

FAZ: Irische Schulden – Deutsche und britische Banken bangen: Ein Zahlungsausfall Irlands würde die britischen Banken am härtesten treffen, da sie zu den größten Gläubigern zählen – gefolgt von deutschen Finanzhäusern. Die britische Regierung würde sich einer Rettungsaktion wohl nicht verweigern.

FAZ: Zehn Regeln zur Rettung des Euro (17.6.10): Europa braucht keine Wirtschaftsregierung, um den Euro zu retten. Es braucht politische und marktwirtschaftliche Mechanismen, um die Verschuldung zu begrenzen. Unabdingbar ist ein Insolvenzverfahren für Staaten. Ein Appell an die Bundesregierung.

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