Vollkaskomentalität der Finanzmärkte: Haircut statt Bailout oder die Beteiligung der Gläubiger an Staatsinsolvenzen

by Dirk Elsner on 23. November 2010

„Der Verdacht drängt: Selbst wenn es vor der Finanzkrise Warnhinweise gegeben hätte, dass man mit irischen Staatsanleihen Geld verlieren kann, hätte das wenig geändert – bei einer Staatsschuldenquote von damals weniger als 40 Prozent der Wirtschaftsleistung und all den Technologiezentren und Niedrigsteuern. Selbst bei den Griechen war die Sache vor 2008 ja nicht so klar. Da lobten OECD und IWF noch den (tatsächlichen) griechischen Wohlstandssprung. Da wäre kein vernünftiger Mensch darauf gekommen, dass aus (mittelmäßig) erhöhtem Staatsdefizit fast eine Pleite würde. Da können noch so viele Sofaexperten tun, als hätten sie es immer gewusst. So weit wäre es ohne globale Finanzkrise auch nicht gekommen.

Merkels Pochen auf Gläubigerhaftung impliziert, dass Anleger und Banker nur unvernünftig werden, wenn sie sicher sind, von irgendwem gerettet zu werden; und dass sie sonst rational handeln. Stichwort: Moral Hazard. Die jüngste Krisenpraxis spricht eher dagegen, dass gerade das so eine große Rolle spielt. „Die Bedeutung wird überschätzt“, sagt Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank. Nach Einschätzung des belgischen Währungsexperten Paul De Grauwe wäre weder Irlands noch Spaniens Krise durch eine Gläubigerhaftung verhindert worden.“

Fricke argumentiert weiter, dass die Gläubigerhaftung im Fall Irlands für die Abschreckung zu spät komme und eher erschrecke. Nun könne es die Krise sogar verschlimmern. Er mag damit sogar Recht haben im Fall Irlands, jedoch liefert er damit noch keine schlüssige Argumentation, warum man auf die Gläubigerhaftung generell verzichten sollte.

Handelsblatt Online fährt gegen die „Vollkaskoabsicherung“ von Staatspleiten die Stimmen diverser Ökonomen auf. So sagt etwas der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther: „Denn Probleme der Wettbewerbsfähigkeit werden durch solche Transfers allenfalls kurzfristig übertüncht, zugleich werden aber die Anreize geschwächt, eine eigene Wachstumsstrategie zu entwickeln und umzusetzen.“ Transfers bewirkten vielmehr, dass die Länder „abhängig vom europäischen Tropf“ werden. „Und die Legitimation der gemeinsamen Währung wird in den starken Staaten wie Deutschland in den Augen der Bürger schwinden.“

Haupt betroffen von einem Haircut wären die Banken (siehe dazu Irische Schuldenkrise: Deutsche Banken gehören wieder zu den Hauptgläubigern und wehren sich gegen Staatsinsolvenz). Die Empfindlichkeiten der Banken unterstreicht eine ungewöhnlich harsche Reaktion auf eine Bemerkung des Regierungssprechers Steffen Seibert, nachdem er von erheblichen Belastungen deutscher Institute wegen der Irland-Krise gesprochen und dabei ausdrücklich die Deutsche Bank erwähnt hatte (Details dazu hier in der FAZ).

Klar, dass den Banken Empfehlungen, wie denen der New York Times nicht schmecken:

„Instead of further wounding their economies with drastic budget slashing, the specialists assert, governments should immediately start talks with bondholders and force them to accept a loss on their investments.“

Prinzipiell leben marktwirtschaftliche Ordnungen vom Prinzip, dass derjenige die Konsequenzen seiner Entscheidung trägt, der diese Entscheidung trifft. Bailouts, egal ob Banken oder Staaten, führen zu negativen externen Effekten für Dritte, weil die Entscheider plötzlich nicht mehr die negativen Folgen ihrer Entscheidungen tragen, vorher freilich die positiven Resultat für sich vereinnahmt haben. Das von Vertretern der Marktwirtschaft insbesondere in Sonntagsregen sonst so hoch gehaltene Ideal der Selbstverantwortlichkeit wird damit aufgegeben.

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