Irland wird nun also gerettet, ehrlicher wäre es freilich zu sagen, Irlands und vor allem europäische und insbesondere deutsche Finanzinstitute werden mit staatlicher Unterstützung der EURO-Staaten und des IWF zum wiederholten Mal vor einer weiteren Krise bewahrt (siehe dazu insbesondere FAZ: Die List der deutschen Banken). Von einem Ende der Finanzkrise, wie von vielen (übrigens auch vom Blick Log) voreilig ausgerufen, kann in Kenntnis dieses gigantischen Bailouts also in gar keinem Fall gesprochen werden.
Mit einem Bailout, so weiß es die Wikipedia, bezeichnet man einen Vorgang der Schuldenübernahme, Tilgung oder Haftungsübernahme durch Dritte, insbesondere durch den Staat oder staatliche Institutionen, im Fall einer Wirtschafts-, Finanz- oder Unternehmenskrise. Sind diese Formen der Bailouts jetzt normal geworden? Gewöhnen sich Staaten, Banken und große Unternehmen an diese Form der Vollkaskoabsicherung, die zentraler Rahmenbedingungen unserer Wirtschaftsordnung auf den Kopf stellt?
Es wird dringend Zeit, die Wiederherstellung der „üblichen“ Rahmenbedingungen für Gläubiger zu diskutieren und eine breitere Debatte über Alternativen zum Bailout zu führen. In Europa und den USA wird seit zwei Jahren eher in Fachkreisen über das Für und Wider von Bailouts für Banken und Staaten debattiert. Die Alternative zum Bailout ist der sogenannten „Haircut„, also eine Vereinbarung mit den Gläubigern, auf Zinsen und einen Teil der Forderungen zu verzichten oder ihre Tilgung zu schieben. Ein Verfahren, dass für Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten zu Normalität gehört und bisher auch bei Staaten mit Zahlungsproblemen nicht ungewöhnlich war. Einen Diskussionsvorschlag dazu hat die Bundesregierung erstellt (siehe dazu FAZ: Private sollen an Euro-Rettung beteiligt werden können).
Kritisch, nur leider wenig überzeugend versucht Thomas Fricke in der FTD Argumente gegen die Gläubigerhaftung zu finden. Nach seiner Auffassung werde der Moral Hazard überschätzt. Dazu schreibt er:
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[…] Im (trügerischen?) Bewusstsein, die Wirtschaftskrise in Deutschland besser überwunden zu haben (Ökonomen feiern bereits den Dauerboom), als jedes andere europäische Land, fühlen wir uns selbstbewusst und bemüßigt mit breiter Brust den kleinen Partnern in der EU kluge Tipps zu geben. Und dies selbstverständlich mit Recht, weil wir Steuerzahler ja schließlich für die irischen Schulden haften (verdrängt wird gern, dass mit den Kreditpaketen auch deutsche Banken vor Schäden bewahrt werden). […]
[…] Zinsen haben in der Marktwirtschaft nicht nur die Aufgabe eine entsprechende Entlohnung des Kreditgebers für den zeitlichen Verzicht auf sein Kapital zu ermöglichen, sondern vor allem auch die Risiken der Kreditvergabe auszugleichen. Daher auch die unterschiedlichen Zinssätze je nach Bonität. Die EU hat nun aber in der Griechenlandkrise, aber auch in der Irlandkrise für Staatsanleihen eine vollständige Vollkaskomentalität eingeführt. Staaten gehen in der EU nicht pleite, sie bekommen nun Rettungspakete. Damit streicht der Kreditgeber die volle Höhe der Zinsen für die Staatsanleihen ein, die Risiken muss er aber nicht tragen. Auch der Blicklog spricht dabei von einer Vollkaskomentalität der Finanzmärkte. […]
[…] Blick Log: Vollkaskomentalität der Finanzmärkte: Haircut statt Bailout oder die Beteiligung der Gläubiger an… […]