AGB vs. Informationsfreiheit für WikiLeaks: Der Cyber-Krieg im Netz blamiert die Wirtschaft

by Dirk Elsner on 13. Dezember 2010

Zugegeben, mich fasziniert die zum Cyber-Krieg hochgejazzte Auseinandersetzung zwischen Netzaktivisten und WikiLeaks auf der einen und der Wirtschaft und Staatsorganen auf der anderen Seite (Schlagzeilensammlung dazu unten). Nicht zum ersten Mal beweisen Unternehmen ihren digitalen Analphabetismus und sind überrascht über die ungewohnt scharfen Reaktionen eines Teils der Netzgemeinde und ihrer Sympathisanten, die in die Millionen gegen dürften.

Die Unternehmen Moneybookers.com, Paypal, Visa, Postfinance und Mastercard versuchen derzeit WikiLeaks vom anschwellendem Spendenstrom abzuschneiden. Amazon und EveryDNS haben bekanntlich der Informationsplattform die technische Grundlage entzogen und haben sich dabei ebenfalls auf die Verletzung Allgemeiner Geschäftsbedingungen bezogen. Sie haben damit in vorauseilendem Gehorsam auf Druck der US-Regierung gehandelt. Twitter und Facebook schädigen außerdem nachhaltig ihr Image, weil sie Accounts der Netz-Aktivisten lahmlegen.

Ausgerechnet die Obama-Administration, die derzeit gegen die peinlichen Folgen der WikiLeaks-Enthüllungen ankämpft, gewann vor zwei Jahren nicht zuletzt wegen ihres geschickt geführten Netzwahlkampfes die Wahl. Nun stellt sie sich gegen das “Netz” und provoziert damit eine bemerkenswerte Welle von Aktivitäten, die mit der “Operation Payback” und „Operation Leakspin“ für eine große Medienwelle sorgt (gute Zusammenfassung hier von Spiegel Online). Barack Obama ärgert sich zwar über die Enthüllungen von US-Depeschen, hält sich aber sonst auffallend stark mit Kommentaren zurück.

Unterdessen übertrifft sich das durch das positive Medienecho getriebene Netz selbst mit immer wieder neuen Formen des Protestes. Für das kommende Wochenende wird die “Operation Blackface” angekündigt. Danach soll am kommenden Samstag das Web und die Welt einen schwarzen Tag erleben. Dazu wird u.a. aufgerufen, möglichst viele schwarze Bilder und Grafiken im Internet zu verbreiten.

Die Wirtschaft steht den Aktivitäten weitestgehend hilflos gegenüber. Möglicherweise hat man geglaubt, dass eine sich ansonsten für Klatsch, Pornographie und Ballerspiele interessierende Netzwelt, sich nicht mehr für oder gegen etwas mobilisieren lässt. Ausgesprochen peinlich sind die tumben Versuche, über die PR-Abteilungen, die Aktivitäten gegen WikiLeaks mit Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu rechtfertigen. Dass dies etablierten Unternehmen angesichts ihrer Unkenntnisse der Netzwelt passiert, mag ja noch verständlich sein. Besonders enttäuschend ist freilich, dass ausgerechnet Twitter ebenfalls versucht, die eigenen Kunden einzulullen. Der Kurznachrichtendienst Twitter, der sich in den letzten Jahren rühmte, ungefilterte Informationen am schnellsten zu verbreiten, hat mittlerweile ebenfalls in den Netzkampf eingegriffen und zensiert seine Suchbegriffe (bestimmte Hashtags verschwinden) und schaltet Accounts ab, wie etwa den der Operation Payback oder Anon_Operation.

Bemerkenswert, dass die oben skizzierten Aktivitäten allein durch den “Party-Klatsch” (Angela Merkel) der Botschaftsdepeschen ausgelöst wurde. In Wirklichkeit geht es aber um mehr. Die Aktivitäten der US-Regierung und der US-Wirtschaft lassen den Verdacht hochkommen, dass man vor allem Angst hat vor den Enthüllungen, die noch bevorstehen. Und dazu gehören insbesondere Dokumente aus dem Innenleben des Finanzsektors.

Die Finanzwelt hat gemeinsam mit der Politik, Aufsichtsbehörden und übrigens mit der Unterstützung der Medien in den letzten Jahren einen beispiellosen Schleier der Desinformation über das eigene Verhalten und die Ursachen und Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise gelegt. Der Blick Log ist kein Anhänger von Verschwörungstheorien, aber die Art, wie etwa der Finanzsektor bisher offiziell die Finanzkrise aufgearbeitet hat, nämlich gar nicht, und weiter auf Intransparenz und Abschottung setzt, ist erschütternd. Hier könnten Veröffentlichungen von WikiLeaks das “Kartell des Schweigens” aufbrechen. Inhaltlich erwartet der Blick Log keine besonderen Überraschungen. Vermutlich werden Veröffentlichungen ohnehin durch Wissenschaft, Medien und Blogs verbreitete bekannte Sachverhalte bestätigen. 

Fest steht jedenfalls schon jetzt, dass Wikileaks in welcher Form auch immer “Gut” und “Böse” im Netz ordentlich durcheinander bringt. Die einstiegen Vorzeigeunternehmen des Netzes wie Amazon, ebay, Twitter und Facebook haben deutlich an Sympathien eingebüßt. Ob ihre Parteinahme ihnen mittelfristig auch wirtschaftlich schadet, ist derzeit offen, denn die Netzwelt ändert ihre Hypes genau so schnell wie die Twittertrends wechseln.

Gespannt bin ich, ob die im Blog der ZEIT skizzierte Entwicklung über den Beginn eines alternativen Internets nachhaltig ist oder auch nur von der Euphorie des Aktionismus getrieben wird. In jedem Fall leistet die Debatte um WikiLeaks einen spannenden Beitragüber die Grenzen der Informationsfreiheit, erst recht, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen als wichtiger angesehen werden als die Meinungs- und Informationsfreiheit.

Ausgewählte Schlagzeilen aus Medien und Blogs

indymedia: „Operation Payback“ und kein Ende in Sicht… (10.12.10)

SB2.0: Virtueller Gastbeitrag: Woran die Banken jenseits von Bashing wirklich kranken: Der Medienhype um Wikileaks hält an, Mächtige spüren die Macht der Hacker-Ethik schreibt Spiegel online. Die spüren aber auch Julian Assange und Co, denn die Luft für sie ist sehr dünn geworden. Denn auch der amerikanische Internetbezahldienst Paypal, dem man trotz offizieller Dementis aufgrund der eigenen Monopolstellung durchaus eine gewisse Nähe zur „zentralisierten Macht“ unterstellen darf, mischt mit, indem er jedwede finanzielle Transaktionen über sein System unterbunden hat.

WDRBlog: Journalisten sind Staatsbürger, nicht Staatsträger – Warum Internetplattformen wie Wikileaks der Demokratie dienen: MONITOR — Wikileaks-Chef Julian Assange hinter Gittern. Hat sich die Diskussion um die whistleblower-Plattform erledigt? Nein, sie fängt erst an. Denn wir haben es mit dem ersten Kommunikationskrieg im Internetzeitalter zu tun. Der Journalismus wird sich verändern, das Verhältnis der überwiegende jungen Internet-Community zur etablierten Ordnung ebenfalls.

Finance 2.0: Talking about a revolutio? 2,5 Finance Blogger zu wikileaks

FAZ: Wikileaks – Nichts verschweigen (11.12.10): Wenn Journalisten auf Wikileaks und die Enthüllungen von Wikileaks einschlagen, treffen sie vor allem sich selbst. Ihre Aufgabe ist, Informationen vom Dunkel ins Licht zu ziehen. Das Gegenteil besorgen schon genug andere.

Netzwertig: Wikileaks: Gefahr für die Netzneutralität (9.12.10): Wikileaks ist keine Revolution, sondern eines ihrer Symptome. Aber möglicherweise das mit den bisher schwerwiegendsten Konsequenzen: Es dürfte zu einer breiten Allianz gegen die Netzneutralität führen.

Stern: Die Wikileaks-Affäre: Tausende demonstrieren für Assange (12.12.10): Weltweite Demonstrationen für die Freilassung von Assange, ein weiterer Hacker wird festgenommen und neue pikante Dokumente werden veröffentlicht: die Wikileaks-Affäre geht weiter. stern.de hält Sie im „Infokrieg“ auf dem Laufenden.

FAZ: Julian Assange – Der Getriebene (12.12.10): Julian Assanges Weltsicht kennt keine Grautöne. Wikileaks ist eine bahnbrechende neue Technik, die er entwickelt hat und als Waffe gegen alle Bösen einsetzt. Wer darüber bestimmt, wer böse ist und wer nicht, ist klar: er selbst.

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