Eurobonds: Der europäische Rechtsbruch interessiert offenbar nicht

by Dirk Elsner on 23. August 2011

Vergangenen Freitag sorgte sich Gabor Steingart im Handelsblatt um die Wirtschafts Europas. In “Scheitert Europa” schreibt er u.a.:

“Für Deutschland kann man ohne Übertreibung feststellen: Nahezu alle Versprechungen, die man den Bürgern gab, wurden gebrochen. Und was noch mehr verstört: Sie wurden und werden mit einer Selbstverständlichkeit ignoriert, missachtet, ja geradezu lustvoll in ihr Gegenteil verkehrt, dass man sich fragt, ob die Regierenden den Bürger zum Narren halten wollen.

Wer an die Schuldenkriterien des Maastricht-Vertrags erinnert, gilt als Störenfried. Wer die Regel zitiert, wonach kein Staat für die Schulden des anderen haften darf, macht sich der Naivität verdächtig. Wer in Kreisen der Berliner Gesellschaft fragt, was denn aus der Unabhängigkeit der Notenbank geworden sei, wird als Trotzkopf empfunden.”

Hier noch einmal zur Erinnerung Artikel 125 im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.

Das europäische Recht ist so eindeutig, dass man tatsächlich fragen muss, warum überhaupt die “Finanzmärkte” den Ruf nach Eurobonds über das geltende Recht stellen. Aktuell arbeiten verschiedene Kreise am Mythos, nur mit Eurobonds lasse sich die Stabilität der Eurozone sicherstellen. Eurobonds seien also sozusagen “alternativlos”.

Trotz der Ablehnung und Kritik an den Eurobonds, befasst sich offenbar die Bundesregierung verstärkt damit, denn nach Informationen von Spiegel Online werden die Kosten schon einmal durchgerechnet.

Ich kann abgesehen vom Rechtsbruch trotz der vielen Beiträge außerdem immer noch nicht erkennen, warum Eurobonds die Lage entspannen sollen. Ich oute mich hier einmal als ganz strenger Verfechter eines extrem marktliberalen Kurses, wie ihn etwa EZB-Direktor Jürgen Stark im Handelsblatt-Interview vertritt: „Euro-Bonds kleistern die Probleme nur zu“.

Die Politik lässt sich derzeit von den “Finanzmärkten” zu sehr treiben und hat sich das selbst eingebrockt. Aber wenn sogar der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer sagt: „Die Politiker müssen die fundamentalen Probleme angehen. Wenn die Regierungen sich weiter von den Märkten treiben lassen, ist die Währungsunion nicht zu retten“, dann sollte das nachdenklich stimmen.

Die “Finanzmärkte” reagieren auch deswegen so erratisch, weil die Politik nicht klar in ihren Aussagen ist. Wenn die Politik sich an die europäischen Regeln halten würde und dies auch nachhaltig so kommuniziert, dann würde das den “Märkten” zwar nicht gefallen, weil sie nun die selbst eingegangenen Risiken tragen müssen, sie würden dies aber mittelfristig akzeptieren.

Nachtrag

Meine persönlichen Bauchmerzen mit Eurobonds hatte ich zuletzt in diesem Eintrag dargestellt. Frank Wiebe stellt heute im Handelsblatt „Sieben Argumente gegen Euro-Bonds“ vor.

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