Europäische Schuldenkrise und Deutschlands schwache Position als starker Gläubiger

by Dirk Elsner on 2. Juli 2012

Der Bundestag hat nun am Freitag ESM und Fiskalpakt beschlossen. Ich habe die Debatte verfolgt und nebenbei und auch am Wochenende mit einigen Leuten auf Twitter meine hier vertretene Position diskutiert. Das war recht spannend, zeitweise unterhaltsam, manchmal anstrengend.

Der ESM und der Fiskalpakt werden intensiv kritisiert, übrigens auch von mir. Um es hier auch noch einmal deutlich zu sagen: Ich bin überhaupt kein Freund staatlicher Stützungsmaßnahmen und der Vergesellschaftung von Haftung. Und niemand wird mich dahin bekommen, dass ich künftig ein glühender Anhänger von Fonds für Staatsschulden, Bankschulden oder Unternehmensschulden werde. Ende letzter Woche habe ich trotzdem geschrieben, warum, wenn ich mich in die Rolle eines Abgeordneten versetzt hätte, ich trotzdem für ESM und Fiskalpakt gestimmt hätte. Das war weniger eine ökonomische als eine politische Abwägung.

Politik heißt es, dass man manchmal wider besseren Wissens sich auf Kompromisse einlassen muss. Die Frage, der alle auf Twitter, im Bundestag oder in Medienkommentaren gestern oder in den letzten Tagen ausgewichen sind, ist nämlich, welche Konsequenzen eine Kompromissverweigerung hat. Klar ist das nämlich längst nicht. Mein Text war ein Versuch, mich aus der bequemen Rolle eines kritisierenden Beobachters in die eines politischen Entscheiders zu versetzen. Ein Unterschied liegt darin, dass man, wie in Medien oder auf Twitter üblich, nicht ewig diskutieren und permanent besserwissend den Zeigefinger heben kann, sondern irgendwann einmal handeln muss. Und dazu müssen mindestens zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein:

  1. Man muss eine überzeugende Alternative zu ESM und Fiskalpakt finden.
  2. Man muss diese Alternative mit seinen Partnern verhandeln und eine Einigung finden.

Zu 1. wird man sicher schnell fündig werden, denn es gibt Alternativen zum ESM und Fiskalpakt. Das Dilemma ist nur, es gibt je nach Partei, ökonomischer Orientierung und internationaler Zugehörigkeit große Auffassungsunterschiede. Insbesondere ist unklar, wie welche Maßnahmen wirken (Ich hatte das gerade behandelt in Beiträgen über die Debatte der Lösungsvorschläge Teil 1 und Teil 2).

Zu 2. kann man natürlich sagen, dann hätten die deutschen Hauptakteure Merkel und Schäuble eben besser verhandeln müssen, was für Beobachter ziemlich bequem ist. Aber mal angenommen, die beiden haben bestmöglich verhandelt. Dann bleibt als Konsequenz für die vielen Kritiker nur auf ein Scheitern der Verhandlungen zu pokern. Der Wirtschaftsphilosoph nannte das auf Twitter Chickengame. Wenn jemand dieser Strategie folgt, muss er ein Scheitern der Verhandlungen billigend in Kauf nehmen. Im Chickengame hat derjenige den größten Nutzen, der kaltblütig weiterfährt. Aber nur dann, wenn sein Mitspieler Angst bekommt und ausweicht. Fährt der Gegenspieler genau so kaltblütig, dann verlieren beide. Für Beobachter, die wie der Wirtschaftsphilosoph nicht am Steuer sitzen, mag es einfach sein, zu rufen, fahr doch weiter. Wenn es crasht ruft er ebenso bequem, wärst Du doch ausgewichen. Darüber wird gern übersehen, dass Deutschland beim Feiglingsspiel möglicherweise mehr zu verlieren hat. Ein Kalkül übrigens, auf das Patrick Welter gestern in der FAS eingegangen ist unter “Einmal Euro, immer Euro

Auf die europäischen Verhandlungen übertragen bedeutet dies, es müssen die Konsequenzen eines Scheiterns bedacht und in Kauf genommen werden. Hier wird die Debatte aber meist sehr spekulativ und unscharf. Es ist ziemlich unklar, was die Konsequenzen sind. Einige Zeitgenossen, auch im Bundestag, zeichnen für diesen Fall das Scheitern des Euros oder gar der Europäischen Union an die Wand. Ein Scheitern der EU, verbunden mit einem Rückfall in dunkle Vergangenheit, halte ich für Panikmache. Ein Scheitern des Euros ist dann aber eine fast logische Konsequenz. Und die Konsequenzen einer Implosion der Eurozone kann heute niemand zuverlässig vorhersagen. Selbst der ziemlich versierte Wirtschaftswurm schrieb in einem Kommentar, dass man mit einer rein ökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse nicht weiter kommt.

Was man aber sagen kann ist, wer das Scheitern in Kauf nimmt, beraubt sich der weiteren Gestaltungsmöglichkeiten. Für mich ist das ähnlich, wie bei Verhandlungen zwischen hoch verschuldeten und kriselnden Unternehmen und seinen Gläubigern. In der Praxis gibt es hier unzählige Konstellationen, die zu unterschiedlichsten Ergebnissen führen können. Gläubiger sind dabei bekanntlich nicht immer in der stärkeren Position. Ein Gläubiger, der sich kompromisslos zeigt, riskiert die sofortige Insolvenz des Schuldners. Er nimmt das u.a. dann in Kauf, wenn

  1. er aus der Insolvenzmasse mehr Entschädigung erwartet, als wenn er nach dem Prinzip Hoffnung noch weitere Zugeständnisse macht und mit frischem Geld Teile seiner alten Forderungen retten soll.
  2. er mit seiner harten Haltung ein Signal für andere Schuldner setzen will und er den Verlust verschmerzen kann.

Es gibt aber auch andere Konstellationen, in denen das kriselnden Unternehmen mit der Insolvenz droht, wenn sich die Gläubiger nicht bewegen. Befinden sich Gläubiger in einer schwachen Position und legt das Unternehmen ein glaubhaftes Konzept zur Fortführung vor, dann kann es für den Gläubiger Sinn machen, sich darauf einzulassen. Und Gläubiger befinden sich insbesondere dann in einer schwachen Position, wenn sie im Verhältnis zu ihrem Gesamtvermögen hohe unbesicherte Forderungen gegen kriselnde Gläubiger haben. In der Wirtschaftspraxis habe ich hier noch keinen Gläubiger erlebt, der hier allein auf ökonomischen Grundprinzipien pocht. Wenn er damit seine Gläubigerposition gefährdet, wäre dies zudem ökonomisch irrational.

Und ich glaube, Deutschland hat sich durch seine wirtschaftliche Stärke in genau so eine Position als schwacher Gläubiger hinein manövriert. Innerhalb der EURO-Zone hat Deutschland zusammen mit einigen anderen Staaten riesige Leistungsbilanzüberschüsse erzielt. Dazu stehen spiegelbildlich entsprechende Defizite in der Kapitalbilanz. Konkret bedeutet dies, dass das Nettoauslandsvermögen der Bundesrepublik erheblich zugenommen hat. Nach einer Studie der OECD betrug es 2010 42% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Gilt diese Quote auch für 2010, dann beträgt bei einem BIP von 2,57 Bio. Euro das Nettoauslandsvermögen 1,079 Bio. Euro. Soweit ich verstanden habe, beinhaltet diese Zahl alle Daten, d.h. auch die Verschuldung Deutschlands im Ausland. Die Bundesbank beziffert das Auslandsvermögen heimischer Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen in Q1 auf 2,905 Bio. Euro, die Verbindlichkeiten auf 1,676 Bio. Euro (abzurufen über diese Seite). Ich glaube, diese Daten machen die gegenseitige Abhängigkeit Deutschlands mit der EU und der Weltwirtschaft mehr als deutlich und zeigen die Notwendigkeit einer Kompromisssuche. Wer die Verhandlungen heute zum Scheitern bringt, der muss zumindest einkalkulieren, dass Teile diese Vermögenspositionen erheblich gefährdet werden.

Die Gefährdung deutscher Vermögenspositionen ist nicht rational, es sei denn, es kann gezeigt werden, dass die Alternativen die Vermögenspositionen weniger gefährden. Die Konzepte ESM und Fiskalpakt werden bekanntlich unterschiedlich beurteilt. Ich halte sie ebenfalls für ausgesprochen kritisch, weil sie insbesondere marktorientierte Anreize außer Kraft setzen, die Leistungsbilanz- und Schuldenkrise eigenverantwortlich zu lösen. Und auch an der deutlichen Warnung von Rainer Hank, dass eine derartige Verstaatlichung privater Schulden es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern gab, habe ich keine Zweifel.

Aber, und das ist der zentrale Punkt, es scheint derzeit der einzige Weg für einen europaweiten Kompromiss zu sein. Vor allem erhält sich Deutschland damit die weitere Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten. Ich hatte dazu am Freitag bereits sechs Punkte genannt, die ich für erforderlich halten und die m.E. auch nach der derzeitigen Beschlussfassung immer noch durchsetzbar sind. Ich würde diese Punkte nach der Lektüre von Patrick Welters bereits oben verlinkten Beitrag noch um einen 7. Punkt ergänzen: Die Euroverträge müssen eine Regel für den Ausstieg enthalten. Auch das kann man noch verhandeln.

Ein Scheitern der Verträge jedenfalls raubt uns Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeit und kostet Deutschland trotzdem viel Geld. Die Pflicht der Vertreter der Gläubiger ist es, den Schaden möglichst zu minimieren. Das ist das, was unsere Regierung derzeit versucht. Und ich habe von keinem Kritiker einen Hinweis auf realistisch verhandelbare Alternative gelesen.

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