Debatte über die Lösungsvorschläge zur Schuldenkrise (1): Prinzip Hoffnung

by Dirk Elsner on 25. Juni 2012

In den letzten Wochen habe ich mir hier einen persönlichen Leitfaden zusammen geschrieben, um die Diskussion zur Schuldenkrise besser verstehen und bewerten zu können. Damit hier keine Missverständnisse entstehen. Ich erhebe mit diesen Texten nicht den Anspruch, irgend jemanden die Welt erklären zu wollen. Ich bin kein Erklärbär, sondern weil mich viele der derzeitigen Erklärungen nicht zufrieden stellen, nutze ich den Blog für die Aufzeichnung meiner Gedanken, wie die aktuelle Debatte auf mich wirkt und wie ich persönlich sie interpretiere. Ausgehend von den in diesem Beitrag vorgestellten drei Beurteilungskategorien habe ich dazu sechs Punkte aus der öffentlichen Debatte heraus gearbeitet, die mir die Beurteilung erleichtern.

Nun will ich hier aber nicht alle möglichen Vorstellungen anhand dieser Checkliste bearbeiten, sondern mir nur einige Punkte raussuchen. Unabhängig vom ideologisch aufgeladenem Gemetzel ist allerdings jeder Weg mit Veränderungen auf beiden Seiten verbunden, auch der Weg des Nichtstuns. Und diese Änderungen betreffen selbstverständlich auch Deutschland. Steigt durch welche Maßnahmen auch immer z.B. die wie auch immer definierte Wettbewerbsfähigkeit der PIIGS-Staaten (und dies wollen alle) und gelingt dadurch tatsächlich die Reduktion des weiterhin zu finanzierenden Defizits, dann bedeutet dies im günstigsten Fall, dass unsere Leistungsbilanz mit diesen Ländern künftig negativ werden muss.

Deutschland müsste also z.B. mehr aus den Krisenländern importieren als in diese exportieren. Ein Einschränkung des Exports etwa nach Griechenland erfolgt bereits dadurch, dass Kreditversicherungen Verkäufe nach Griechenland nicht mehr absichern, allerdings fördert der deutsche Staat nun die Exporte durch Bürgschaften. Das ist ein kleines aber sehr plausibles Beispiel für die verschiedenen Vernetzungen und Interessen, denen wir unterliegen.

Eine Änderung der Leistungsbilanz und deren Finanzierung kann man aber weder befehlen noch sich durch Gutachten herbeiwünschen, wenn man den freien Handel nicht beschränken will. Eine Leistungsbilanz lässt sich zwar sehr schnell ausgleichen, wenn ein Land kein Geld mehr für Importe hat bzw. die Finanzierung scheitert. Ansonsten steckt aber sehr lange und harte Arbeit dahinter, sie zum Ausgleich zu bekommen. Und gern wird übersehen, dass in unser Wirtschaftsordnung die meisten Handelsentscheidungen aus der Privatwirtschaft getroffen werden und nicht vom Staat.

In der internationalen Öffentlichkeit wird eine Fülle von Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Die beiden extremen Positionen hat in dem unbedingt lesenwerten Text “Der Glaubenskrieg” Uwe Jean Heuser zusammen gefasst. Darin geht es um die Frage, wie der Westen die Krise überwinden kann. Dazu stehen sich zwei “Paradigmen” gegenüber, die meist mit folgenden Schlagworten zusammen gefasst werden:

  1. mit Konjunkturprogrammen und expansiver Geldpolitik der Zentralbanken das Wirtschaftswachstum erhöhen.
  2. Austerität, also mit konsequentem Sparen zur Reduktion der Staatsdefizite

Nach meiner Einschätzung beruhen die Vorschläge beider Seiten im Kern entweder auf

  1. dem Prinzip Hoffnung, weil hinter den Vorschlägen bestimmte Hypothesen über die Wirkung von Maßnahmen stehen, die eintreffen können oder auch nicht;
  2. Transferzahlungen, denen keine oder lediglich politische Gegenleistungen gegenüberstehen;
  3. der zumindest kurzzeitigen Inkaufnahme von ökonomischen Chaos mit Folgen, die zwar niemand vorhersagen kann, letztlich aber wohl zu einem Ende der Währungsunion führen und einer wie auch immer gearteten “Normalisierung”.

zu 1. Prinzip Hoffnung: Austerität vs. Wachstum

Austerität und Wettbewerbsfähigkeit

Ob die Austeritätsprogramme der richtige Weg sind, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, wird vielfach bezweifelt. Vermutlich sogar zu Recht. Austerität hilft zwar formal das Staatsdefizit zu reduzieren, jedoch nicht die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Zumindest gibt es keine zwingende Logik, die den Schluss zulässt, dass aus einer Veränderung der Rahmenbedingungen automatisch eine bessere Wirtschaftsleistung entsteht, die auf Dauer darauf ausgerichtet ist, die Leistungsbilanzdefizite umzukehren. Das gilt insbesondere, wenn auf Talkshow-Niveau Lohnsenkungen gefordert werden oder gegen “arbeitsscheue Südländer” gewettert wird. Die Veränderung der Wettbewerbsfähigkeit ist nichts, was sich per Unterschrift und Order einführen lässt.

Ich halte es aufgrund meiner wirtschaftspraktischen Erfahrungen übrigens für sehr problematisch, vor allem die Lohnstückkosten als Indikator für die Wettbewerbsfähigkeit zu in den Vordergrund zu stellen. Bei der Wettbewerbsfähigkeit geht es darum, unter welchen Umständen und Rahmenbedingungen z.B. ein Käufer seine Produkte von Produzent A und nicht von B erwirbt. Hier sind, und das verdrängen Ökonomen sehr gern, für die tatsächlichen Entscheidungen eine Reihe von Faktoren maßgeblich ist. Und ich halte die Lohnstückkosten, die letztlich auf den Preis wirken können, nicht für den entscheidenden Parameter. Das ist nur unter (in der Praxis so nicht vorzufindenden) Modellannahmen so und wenn die Leistungen, Transaktionskosten und persönliche Präferenzen absolut identisch sind.

Genau nach den Stückkosten hat eine von der FTD zitierte Studie der Researchfirma “The Conference Board” attestiert, dass die deutsche Industrie seit 2008 schon massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. Liest man auf FTD Online die Details, dann verschlechtern sich tatsächlich Parameter von Deutschland und der so genannten Nordländer im Vergleich zu den Krisenstaaten. So sind die Lohnstückkosten in den Euro-Randländern teils rapide in den Krisenstaaten gesunken. Auf die Leistungsbilanzen hat sich diese mutmaßliche “Verbesserung” bisher nicht nachhaltig ausgewirkt. Das kann natürlich auch daran liegen, dass die verschiedenen Länder, glaubt man einer Grafik auf den Nachdenkseiten, noch meilenweit von einer Konvergenz entfernt sind.

Wie gesagt, die immer gern zitierten Lohnstückkosten, die in den Krisenländern gesenkt werden sollen, sind nur ein einziger von zig Wettbewerbsfaktoren. Ein weiterer Faktor ist die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Norbert Häring wies jüngst in seiner Beitragsreihe “Stimmt es” darauf hin, dass auch der Forderung nach einer Flexibilisierung der Arbeitsmärkte jede empirische Grundlage fehle. In seiner Kolumne führt er unterschiedliche Beispiele an.

Geld- und/oder konjunkturpolitische Maßnahmen

Ebenfalls am Prinzip Hoffnung orientieren sich aber auch alle Vorschläge, die auf Wachstumsimpulse durch Geld- und/oder konjunkturpolitische Maßnahmen setzen. Hier kann ich ebenfalls keine Logik erkennen, dass sie quasi automatisch zu einer Verbesserung der Lage führen, sprich zu einer Umkehrung der Leistungsbilanzdefizite oder gar zu einer Entspannung der Verschuldungssituation. Das Gegenteil dürfte sogar der Fall sein.

Wenn etwa in Deutschland die Konjunktur durch höhere staatliche Ausgaben gefördert wird, dann ergibt sich daraus nicht, dass wir mehr Waren und Dienstleistungen etwa aus Griechenland importieren als dorthin exportieren. Allenfalls Sinn vermag ich in der Förderung bestimmter gesellschaftlich gewünschter Technologie erkennen (siehe dazu Krisen-Killer verzweifelt gesucht). Eine Garantie, damit die Krise zu beenden gibt es allerdings auch hier nicht.

Bereits einmal geschrieben hatte ich, dass für mich ebenfalls nicht erkennbar ist, warum die Vergemeinschaftung der Schulden, die etwa der britische Ökonom Simon Tilford fordert, die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ankurbeln kann. Für mich führen solche Vorschläge eher zu dramatischen Verzerrungen, weil sowohl auf der Makro- als auch auf der Mikroebene Moral Hazard und externe Effekte gefördert statt verhindert werden.

Auch die Wirkung der verschiedenen Stabilisierungsprogramm der Eurozone über die Rettungsfonds, die letztlich Staats- oder Bankenschulden garantieren sollen, sind umstritten. Sie werden oft als alternativlos dargestellt, eine Floskel, die mittlerweile zu Recht als Unwort angesehen wird. Gerade die jüngste Hilfe für spanische Banken hat etwa die Lage am Kapitalmarkt für spanische Staatsanleihen nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Nach Spaniens Banken-Bailout drohen nämlich sofort Probleme, weil gewöhnliche Anleihegläubiger durch die Staatsgarantien für das neue Kapital zurück gestuft werden und deswegen die Preise für die Papiere am Markt gesunken sind. Eine logische und sehr rationale Reaktion der Altgläubiger (siehe auch WSJ “Gläubiger-Rangordnung schreckt Anleihe-Investoren ab”). Besser kann man auch kaum zeigen, dass jede Aktivität, mit denen in Güter- und Kapitalmärkte eingegriffen wird, Zweit- und Drittwirkungen hat, die kaum bedacht werden.

Zwischenfazit

Je nach ökonomischer und/oder ideologischer Schule bzw. Grundeinstellung findet jede Seite Argumente und Studien für ihre Position. Wie gesagt, einen zwingenden Kausalzusammenhang der Austeritätspolitik auf der einen Seite und stimulierender Wachstumspolitik auf der anderen Seite, der zu einer Umkehr der Leistungsbilanzdefizite führt, kann ich nicht erkennen.

Für die unterschiedlichen Positionen gibt es auf extremer makroökonomischer Flughöhe zahlreiche empirische Belege und Gegenbelege (z.B. gegen die Konjunkturprogramme diesen Beitrag). Dabei handelt es sich im Zweifel aber nur um Korrelationen, die auch zufällig sein können. In jedem Fall gibt es keine strengen deterministischen Zusammenhänge zwischen Maßnahmen und erhofften Wirkungen.

Die meisten Vorschläge berücksichtigen nicht, dass Wirtschaftsleistung ganz wesentlich damit zu tun hat, dass Unternehmen investieren, ihre Produktion ausweiten und damit neue Arbeitsplätze schaffen. Ob sie dies tun, hängt davon ab, wie sie den Erfolg ihrer Aktivitäten im Vergleich zu den eigenen Zielen einschätzen. Und der erwartete Erfolg eines Unternehmens hängt in der Realität von zahlreichen Faktoren ab, von denen einige nicht einmal hinreichend erforscht sein dürften. Weder die Austeritätsgegner noch die Vertreter der Sparpolitik berücksichtigen ausreichend diese Mechanismen der Wirtschaftspraxis. Dies Mechanismen hängen nämlich längst nicht nur von Makroparametern wie Zinssatz, Geldmenge oder Staatsnachfrage ab. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Für die meisten Entscheider sind diese Parameter schlicht irrelevant.

Ich bleibe bei meiner Auffassung, dass nahezu alle derzeit öffentlich diskutierten Maßnahmen jeweils Hoffnungshandlungen sind. Sie können

  • wie gewünscht (teilweise) wirken
  • aus anderen Gründen (teilweise) wirken
  • wirkungslos verpuffen
  • negative Wirkungen verstärken

Damit plädiere ich übrigens nicht dafür, gar nichts zu tun und den Markt ausschließlich sich selbst zu überlassen. Ich sage lediglich, Politiker und Ökonomen sollten nicht so tun, als garantieren ihre Aktivitäten den Erfolg. Und weil es keine Garantie gibt, dass die Maßnahmen wirken, kommt man daher entweder automatisch zu Transferzahlungen oder zu “ökonomischem Chaos”. Dazu mehr in einem weiteren Beitrag.

Nachtrag vom 26.6.12

Gerald Braunberger hat gestern auf FAZIT verschiedenen Positionen zur Austeritätspolitik in einem Blogeintrag zusammen gefasst unter dem Titel: „Was Sie schon immer über Austeritätspolitik in Europa wissen wollten

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