Debatte über die Lösungsvorschläge zur Schuldenkrise (2): Transfers und ökonomisches Chaos

Im letzten Beitrag hatte ich geschrieben, dass niemand sicher sein kann, dass die verschiedenen Politikansätze, die derzeit auf internationaler Bühne diskutiert werden, tatsächlich wie beabsichtigt wirken.

In zu 1. hatte ich erklärt, dass nach meiner Auffassung sich sowohl die Austeritätsbefürworter als auch die Wachstumsprogrammfans auf das Prinzip Hoffnung stützen. Beide Seiten haben sich zwar mit entsprechenden theoretischen Modellen und empirischen Belegen bewaffnet, es gibt aber keinen zwingenden Determinismus, der den Schluss zulässt, dass so die Euro- und Schuldenkrise gelöst werden kann. Dr. Stefan Eichner geht in einem Kommentar sogar noch einen Schritt weiter und spricht davon, dass die beiden Ansätze (Austerität vs. Wachstum) garantiert nicht wirken

Wenn man auf das Prinzip Hoffnung der im letzten Beitrag genannten und weiterer Politikinstrumente setzt oder gleich erwartet, dass weder Austerität noch Wachstumsprogramme zum Erfolg führen oder die jeweiligen Werkzeuge aus anderen Gründen ablehnt, dann muss man zu 2. Transferzahlungen ohne Gegenleistungen bereit sein oder man nimmt “ökonomisches Chaos” in Kauf (siehe 3.). Ob das wirklich so bedrohlich ist, wie es klingt, ist freilich nicht klar. Wir waren in den vergangenen Jahren ständig Bedrohungsszenarien ausgesetzt, die letztlich alle nicht eingetreten sind. Daraus aber zu schließen, es wird alles gut, könnte sich als fatal erweisen. Bei mir verfestigt sich eher der Eindruck, dass “wir” hier in Deutschland die Eurokrise erheblich unterschätzen. Simon Tilford machte im Blog “Centre for European Reform” einen “sense of invulnerability” in Deutschland aus. Wir sind nicht unverwundbar, sondern anfälliger als das viele glauben. 

zu 2. Transferzahlungen

Diese Forderungen nach Transfers werden immer stärker. Meist werden sie noch hinter zahlreichen mächtig klingenden Begriffskonstruktionen verschleiert. Letztlich laufen aber aktuell sowohl die staatlichen Rettungsfonds, eine Fiskal- und Bankenunion, ein Schuldentilgungsfonds, sogar die Target-Salden oder was auch immer, alle auf Transfers hinaus. Es ist nämlich überhaupt nicht erkennbar, dass die vereinbarten Gegenleistung von den Krisenstaaten tatsächlich irgendwann einmal zu Realwerten erbracht werden können.

Ökonomisch liegt übrigens auch dann Transfers vor, wenn die Zinsen durch die Haftung eines Dritten gesenkt werden. So wird gern verdrängt, dass die Steuerzahler massiv die internationalen Banken dadurch stützen, dass

• staatliche Rettungsfonds die Schuldner der Banken retten
• die Staaten sogenannte implizite Rettungsversprechen gegegeben haben, die es Banken erlauben, sich günstiger zu verschulden (siehe dazu “Wie Steuerzahler die Banken füttern”
• die Zentralbanken zu Minikonditionen den Banken die Refianzierung ermöglichen
• staatliche Rettungsfonds sich direkt an Banken beteiligen oder ihnen Garantien geben.

Mit diesen Transferzahlungen und auch der angedachten Bankenunion soll den Banken u.a. weiterhin die Finanzierung der Doppeldefizite (Leistungsbilanz und Staatsschulden) ermöglicht werden.

Ebenfalls liegen nach meiner Auffassung verdeckte Transfers vor, wenn durch expansive Geldpolitik eine erhöhte Inflation in Kauf genommen wird. Verträge von Gläubigern, Arbeitnehmern und anderen Anspruchsinhabern können nicht so schnell angepasst werden, sie erleiden daher oft einen Vermögensverlust.

Aus den genannten Maßnahmen wird eine wie auch immer gearteten Stabilisierung der Finanzmärkte erwartet. Letztlich führen sie aber zu einer Verlängerung der Leistungsbilanzkrise, wenn nicht parallel Maßnahmen ergriffen werden, die Leistungsbilanzen wieder in Einklang zu bringen.

Daneben nützen die europäischen Rettungsfonds zunächst einmal neben den oben bereits erwähnten Banken auch den Gläubigern, die meist gerade nicht in den Problemländern sitzen. Sie haben aus welchen Gründen auch immer zu leichtfertig Kredit vergeben. EFSF oder ESM sorgen prinzipiell dafür, dass die ursprünglichen privaten Gläubiger, die Konsequenzen der von ihnen eingegangenen Risiken nicht tragen müssen. Eine Beteiligung der Gläubiger, um die von ihnen eingegangenen Risiken zu sanktionieren, habe ich übrigens immer für angemessen gehalten. Nach dem griechischem Schuldenschnitt wird dies aktuell aber nicht mehr diskutiert.

Vor dem Hintergrund der Leistungsbilanzkrise können hier aber eigentlich nur Transfers Sinn machen, die direkt die Leistungsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaft erhöhen, also z.B. in neuen Technologien gesteckt werden. Das Dilemma hier: Die EU hat dazu meist ganz bestimmte Vorstellungen, wie solche direkten Transfern etwa im Sinne von Investitionsfonds verwendet werden sollen. So soll nach einem Bericht von ZEIT Online eine Task Force mit Mitteln ausgestattet werden, beispielsweise um Investitionen in die Solarenergie zu fördern oder die Logistik an den Häfen auszubauen. Ob staatliche Institutionen jedoch besser wissen, in welchen Sektoren “richtig” investiert werden sollte, darf man bezweifeln.

zu 3. ökonomisches Chaos und Ende der Eurozone

Vorschläge, wie die Auflösung der Währungsunion, das Einstellen aller Rettungsfondsaktivitäten oder der Austritt Deutschlands aus der Währungsunion sind hier im Landes vergleichsweise populär. Werden

• alle oben diskutierten Hilfsmaßnahmen abgelehnt und
• keine Alternativen Wege aufgezeigt oder
• führen diese nicht zum Erfolg und/oder
• werden Transfers irgendwann politische nicht mehr akzeptiert,

dann führt das nahezu zwangsläufig zunächst zu einer Situation, die ich hier “ökonomisches Chaos” bezeichne. Ich bezeichne sie vorläufig deswegen so, weil es zwar allerlei Szenarien gibt, aber tatsächlich nicht wirklich klar zu sein scheint, was dann konkret passiert. So würden plötzlich sehr viele bestehende Wirtschaftsbeziehungen zerstört werden, weil keine Gegenleistungen mehr erbracht werden können. Deutsche Vermögenspositionen im EU-Ausland sind akut gefährdet. Ein Weiterbestehen der Währungsunion wäre unmöglich, weil einigen Staaten sogar technisch der Zugang zu Geld versperrt wäre. Es bliebe nur der Ausweg, wieder auf eigene Währungen umzustellen.

Ich habe gerade erst angefangen, Texte zu sammeln, die sich mit den konkreten Konsequenzen eines Ende der Eurozone befassen.

• Welt: Gigantische Verluste bei der Rückkehr zur D-Mark
• Wiwo: Was die Rückkehr zur D-Mark kosten würde
• Cicero: Zurück zur D-Mark?
• Spon: Finanzministerium zeichnet düsteres Euro-Crash-Szenario
• CFER: Germany’s own goal: Why Berlin’s sense of invulnerability will be its undoing
• Alphaville: Pricing the German costs of a euro break-up

Einzelne Teile in solchen Lesestücken mögen plausibel klingen, mir ist das jedoch noch nicht klar genug. Übrigens genau so wenig sind mir Forderungen zur Rückkehr nach einem Goldstandard oder was auch immer plausibel. Außer, dass sich die Goldkäufer darüber freuen, kann ich darin derzeit keinen besonderen Mehrwert erkennen. Keines der oben genannten Probleme  wird nämlich dadurch gelöst. Ich mag mir da heute aber noch kein abschließendes Urteil erlauben.

Interessanterweise folgt aus diesen Bedrohungsszenarien nicht, dass zwingend die unter 1. und 2. genannten Maßnahmen durchgeführt werden müssen. Aber irgend etwas wird passieren müssen. Manche glauben, auf alle Stützungsmaßnahmen zu verzichten, sei marktgerecht und eine logische Konsequenz aus dem Scheitern der Währungsunion und sollten daher sofort angegangen werden. Dennoch, aufgrund der Vernetzung der europäischen Realwirtschaft und der in den Wirkungen unbekannten Finanzmarktrisiken drohen hier ebenfalls sehr hohe ökonomische Risiken mit noch vollkommen unbekannten Konsequenzen. Diese wird sowohl unsere Wirtschaft in Form von nachhaltigen Nachfragerückgängen als auch die volkswirtschaftlichen Ersparnisse in Form von Rentenansprüchen, Bankguthaben, Wertpapieren etc. stark reduzieren.

Vorläufiges Fazit

Mein vorläufiges Fazit. Aktuell sind alle hier genannten Optionen, nämlich

1. Prinzip Hoffnung
2. Transfers
3. Auflösung der Währungsunion

nicht besonders attraktiv. Das irritiert mich. Vielleicht habe ich eine Option vergessen bzw. ignoriert oder unterschätze die positiven Wirkungen eingeleiteter Maßnahmen.

In jedem Fall sehen wir derzeit den verzweifelten Versuch der Politik fundamentale Konstruktionsfehler der Währungsunion (siehe dazu insbesondere soffisticated “Die Buddelkästen wirtschaftspolitischer Kommentatoren” und auch Paul Krugman in “Revenge of the Optimum Currency Area”) zu bereinigen. Alle Maßnahmen und  auch das Nichtstun bedeuten für Deutschland Einschnitte bzw. Veränderungen des Status Quo. Die durch die Exportüberschüsse vergangener Jahre aufgebauten Forderungen Deutschlands gegenüber den Krisenstaaten werden so oder so stark im Wert reduziert. Was man früher durch eine Abwertung der jeweiligen Landeswährung verloren hat, wird nun auf andere Weise im Wert reduziert oder durch Transferzahlungen kompensiert. Die deutsche Wettbewerbsposition wird sich relativ verschlechtern und die Handelsaktivitäten innerhalb der europäischen Union verändern. Deutschland kann sich nicht zurücklehnen und die anderen machen lassen.

Fortsetzung muss folgen.

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