Warum das “Hoffen” auf das Bundesverfassungsgericht vergeblich ist: We hang in there anyway

by Dirk Elsner on 12. September 2012

Heute hofft ein Teil der Deutschen, dass ein nicht gewähltes Verfassungsorgan, das Bundesverfassungsgericht, den Beschluss eines gewählten Verfassungsorgans, des Bundestages, korrigiert. Vielleicht wird von einem Wirtschaftsblog erwartet, dass er sich intensiv mit dem heute erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Verfassungskonformität der Entscheidungen über den ESM und den Fiskalpakt äußert. Aber irgendwie ist zu diesem Thema schon ein solches Dickicht an Informationen und Meinungen gewachsen, dass es schwer fällt, da eine Schneise durch zu schlagen.

Das Bundesverfassungsgericht scheint zum “Sehnsuchtsort der Euro-Skeptiker” geworden zu sein, wie Jost Müller-Neuhof am Wochenende im Tagesspiegel schrieb. Das ist auch mein Eindruck. Ich selbst habe schwere Bedenken gegen die immer neuen Rettungsfonds, habe mich aber im Sommer aus politischen (nicht aus ökonomischen) Gründen entschieden, dass ich für den ESM bin (Details hier).

Dabei spielt es im Prinzip keine Rolle, ob das höchste deutsche Gericht den Beschluss des Bundestages durchwinkt oder nicht. Deutschland hängt mit der Entscheidung der EZB, im Zweifel unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenstaaten anzukaufen, ohnehin tief im Rettungsstrudel mit drin. Die EZB hat sich mit einem spektakulären Handstreich vergangene Woche selbst an die Spitze der Euro-Retter gestellt. Aber selbst wenn die EZB der harten Bundesbanklinie gefolgt wäre, hätte dies kaum etwas geändert. Deutschland bzw. das Auslandsvermögen der Inländer liegt seit Jahren auf dem Spieltisch, egal ob uns das schmeckt oder nicht. Deutschland hat sich durch seine wirtschaftliche Stärke quasi in eine Position als “schwacher Gläubiger” hinein manövriert. Innerhalb der EURO-Zone hat Deutschland zusammen mit einigen anderen Staaten riesige Leistungsbilanzüberschüsse erzielt. Dem steht quasi spiegelbildlich eine entsprechende Zunahme des Nettoauslandsvermögen der Bundesrepublik gegenüber. Derzeit ist vollkommen unklar, wie diese Ungleichgewichte abgebaut werden können. Viele halten das selbst langfristig für ausgeschlossen.

Bei vielen Gesprächen in Deutschland stehe ich unter dem Eindruck, einige Leute denken immer noch, die Krise gehe uns doch gar nichts an (siehe dazu auch den treffenden Kommentar von Frank Luebbering “Insel der Seligen – und Scheinheiligen”). Die Länder sollten gefälligst ihre jeweils eigenen Probleme lösen und uns damit in Ruhe lassen. Manche scheinen zu glauben, wenn man den Kopf in den Sand stecke, dann lösen sich die europäischen Probleme von allein und wir können hier so weiter machen wie bisher. Ich halte das für einen großen kollektiven Irrtum in diesem Land. Deutschland wird so oder so mit der Lösung konfrontiert werden, entweder über Transferleistungen, über Inflation, über direkte Vermögensverluste, über die relative Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit und viele Auswirkungen mehr. Daran ändert sich auch nichts, wenn einer der Krisenstaaten oder Deutschland aus der Eurozone austritt.

Ich teile die Auffassung, dass die Eurozone mit schweren Geburtsfehlern gestartet ist. Aber sie ist nun einmal da. Es gibt viele Stimmen, die es für ökonomisch sinnvoll halten, die Eurozone aufzulösen. Die Eurokritiker wissen viele ökonomische Modelle auf ihrer Seite. Aber benennen sie auch klar die ökonomischen und politischen Konsequenzen, sprich die unmittelbaren Folgen daraus?

Ich schweife vom Thema ab, denn es geht ja in der heute erwartenden Entscheidung nicht um den Austritt aus der Eurozone, sondern darum, ob die Krisenmechanismen und die Abgabe von Souveränitätsrechten verfassungsgemäß sind.  Nach einer von der FAZ zitierten Reuters-Umfrage unter Verfasssungsrechtlern erwarten diese grünes Licht aus Karlsruhe für den ESM. Immerhin erwarten 60 Prozent, dass das die Richter der Bundesregierung Auflagen machen könnten.

Genau das würde ich mir ebenfalls wünschen. Die verschiedensten Maßnahmen seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahre 2007 sind ein Hort der Intransparenz, egal ob es dabei bisher um Staaten- oder Bankenrettung gegangen ist. Kompetenzen und Entscheidungen sind auf verschiedensten Institutionen verlagert worden, die sich einer demokratischen Kontrolle oder gar Rechenschaft entziehen. Diese Institutionen können zu Lasten der Steuerzahler weitreichende Entscheidungen treffen und hohe Risiken eingehen. Handeln, Verantwortung und Haftung sind mittlerweile so fragmentiert, dass kaum jemand den Überblick haben dürfte. Den wünsche ich mir zurück. Und vor allem hätte ich endlich gern einmal gewusst, wie hoch das tatsächliche Haftungsrisiko für uns Bürger aus den verschiedensten Rettungspaketen wirklich ist.

PS

Das Wall Street Journal hat gestern verschiedene Konsequenzen des Urteils durchgespielt in: “Wie könnte Karlsruhe entscheiden und was wären die Folgen?”

Nachtrag

Das Urteil ist mittlerweile bekannt (siehe Doku hier) und fast wie erwartet ausgefallen. Von mir gibt es daher nichts zu kommentieren. Hier einige Pressereaktionen:

HB: BVG lehnt Eilanträge ab „Freie Fahrt für die Euroretter“

WSJ: Der Weg zum ESM ist frei

FAZ: In Namen des Volkes: Ja, aber

SZ: Ja, aber. Aber ja

FTD: ESM-Urteil Karlsruher Albernheiten

WSJ: Hausaufgaben aus Karlsruhe

Zeit: Eine Entscheidung für Europa – und die Demokratie

HB: Kommentar: Großes Ja, kleines Aber

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