Vor Steinbrücks Bankenpapier: Aktuelle Regulierungsvorhaben der Finanzbranche

by Dirk Elsner on 25. September 2012

Bevor ich mir Steinbrücks Papier ansehen kann, hier ein kurzer Hinweis darauf, dass es derzeit nicht gerade so ist, dass Banken vollkommen unreguliert sind. Die Finanzindustrie gehört schon jetzt zu den neben dem Gesundheitsweisen und der Energiebranche vermutlich am stärksten regulierten Branchen (siehe dazu auch Mindmap Neue Finanzordnung). Die Mindmap aktualisiere ich zwar derzeit nicht, jedoch reicht ein Blick in die aktuelle Umsetzungspipeline um festzustellen, dass die Gesetzgeber nicht untätig sind. Ob das alles jeweils so sinnvoll ist, lass ich mal vorläufig offen.

Wichtige aktuelle Regulierungsvorhaben für die Finanzbranche

  • Umsetzung Basel III, insbesondere mit neuen Anforderungen an die Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung, die regionalen Umsetzungsgesetze sind dabei meist umfangreicher als die eigentlichen Empfehlungen
  • EMIR-Verordnung (European Market Infrastructure Regulation), die Transparenz und Sicherheit im Handel mit OTC-Derivaten schaffen soll
  • FINREP Neue Anforderungen zum Financial Reporting der Europäischen Bankenaufsicht EBA
  • Alternative Investment Fund Managers Directive mit neuen Anforderungen an alternative Investmentfonds
  • MiFID II, die mehr Transparenz und Anlegerschutz bringen soll
  • dazu kommen regionale Gesetzgebungsverfahren, wie in den USA das Dodd-Frank-Gesetz, dass weltweit wirkt für Institute, die in den USA aktiv sind.
  • dazu kommen besondere Anforderungen von Steuerbehörden an das Meldewesen, genannt sei hier vor allem die US-Regelung FATCA
  • aus Änderungen der internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS folgen ebenfalls hohe organisatorische und it-technische Anforderungen, besonders im Fokus steht derzeit die Umsetzung von IFRS 9 für die Bewertung von Finanzinstrumenten
  • Umsetzung des Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Vielleicht sollte man noch ergänzen, dass die meisten der oben genannten Vorhaben zahlreiche Gesetze ändern, ergänzen oder neu schaffen.

Ansonsten gibt es auf meiner Seite “Zur neuen Finanzordnung (aktuell)” eine Sammlung ausgewählter Artikel über die Neuordnung des Finanzwesens

Das Papier wird heute übrigens noch nicht veröffentlicht, sondern erst der SPD-Fraktion vorgestellt. Ich habe es aber noch nicht gelesen. Derweil sind aber erste Inhalte durchgesickert. Siehe Handelsblatt „Mit Bankenschelte auf Stimmenfang“ Dort steht etwas von der Forderung nach einem von den Banken selbst finanzierten Rettungsschirm auf europäischer Ebene, der als „Zielvolumen 200 Milliarden Euro“ umfassen soll. Was ich ziemlich spannend finde ist, dass sich die Höhe der Abgabe für die Banken an den „Zinsvorteilen der impliziten Staatsgarantie“ orientieren soll. Das ist zwar methodisch nicht ganz sauber, weil sich die Abgabe eher an den Risiken orientieren müsste, aber externe Effekte in Form der impliziten Staatsgarantie abzuschöpfen gehört in jedem Fall zu den intelligenteren Regulierungen, die ich unterstützte. Sowohl über Vorteile der implizite Staatsgarantie als auch über die Einschränkung externer Effekte hatte ich vor zwei Wochen etwas in einem Beitrag über Bankenregulierung geschrieben. Würde ich ja gut finden, wenn sich Steinbrück daraus Anregungen geholt hat.

Die Vorschläge zu Boni, Trennbanksystem und Hochfrequenzhandel muss ich mir erst einmal im Detail ansehen. Ich kann aber schon verraten, dass ich sie vermutlich nicht gut finden werde. Warum etwa soll man den Hochfrequenzhandel regulieren?

Mittlerweile ist das Papier auch hier über Bild downzuloaden. Ich habe es allerdings noch nicht durch. Ich habe es jetzt durch und werde morgen meinen ersten Eindrücke dazu hier posten.

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