Gestern Abend stand nach der Präsentation auf der Fraktionssitzung der SPD nun doch noch Steinbrücks Papier zur Bankenregulierung zum Download für die Öffentlichkeit bereit. An dem Papier kann man sich sehr detailliert abarbeiten, wenn man viel Zeit dafür hätte; hier also nur einige Eindrücke nach der ersten Durchsicht.
Steinbrück hat hier ein sehr dichtes Werk vorgelegt mit einer Fülle an Vorschlägen, die es zum Teil in sich haben. Man merkt dem Papier an, dass er an viele Adressaten gedacht hat. Zum Beispiel an Leute wie mich, für die auch die vergangene Politik eine Verantwortung für die gegenwärtige Situation hat. Steinbrück schreibt:
“Die Politik wird sich eingestehen müssen, dass manch Missstände und Fehlentwicklungen nicht zuletzt auf ihr Zusammenwirken mit Banken oder Fehlanreize für Banken zurückzuführen sind.”
Inhaltlich kann man ganz sicher je nach (wirtschafts-)politischer Einstellung lange über einzelne Punkte diskutieren. Ich halte es allerdings für äußerst ungeschickt, wenn man das Papier undifferenziert abqualifiziert. Von der Opposition erwartet man dies zwar, nicht jedoch vom Bankenverband, der das Papier im Vorfeld als populistisch bezeichnet hat. So sollten insbesondere die Banken nicht die Diskussion führen, vor allem weil sie es bisher selbst versäumt haben, eigene substantielle Vorschläge in die Diskussion zu bringen.
Steinbrücks Papier hat Stärken. Dazu rechne ich etwa die Passagen zur europäischen Bankenabgabe, zur Bankenrestrukturierung und zum Prinzip, dass auch Banken abgewickelt werden müssten. Das sind eigentlich längst verdrängte Selbstverständlichkeiten, die aber wieder auf die Agenda gehören.
Ich kann mich zwar nicht mit der Finanztransaktionssteuer anfreunden, sehr wohl aber mit der Forderung nach einem von den Banken selbst finanzierten Rettungsschirm auf europäischer Ebene (Zielvolumen 200 Milliarden Euro). Was ich ziemlich spannend finde ist, dass sich die Höhe der Abgabe für die Banken an den "Zinsvorteilen der impliziten Staatsgarantie" orientieren soll. Das ist zwar methodisch nicht ganz sauber, weil sich die Abgabe eher an den Risiken orientieren müsste, aber externe Effekte in Form der impliziten Staatsgarantie abzuschöpfen, gehört in jedem Fall zu den intelligenteren Regulierungen, die ich unterstützte. Sowohl über Vorteile der impliziten Staatsgarantie als auch über die Einschränkung externer Effekte hatte ich vor zwei Wochen etwas in einem Beitrag über Bankenregulierung geschrieben.
Dünn finde ich hingegen Vorschläge wie die zur Regulierung des Hochfrequenzhandels. Dort steht zum Beispiel:
“Während die Gefahren des Hochfrequenzhandels sich bereits mehrfach gezeigt haben, wie z. B. 2010 im sogenannten Flash-Crash, fehlt bislang noch ein überzeugender Nachweis für einen zusätzlichen Nutzen des Hochfrequenzhandels für Finanzmärkte im Speziellen und die Volkswirtschaft im Allgemeinen.”
Es mag ja sein, dass der Flashcrash in den USA durch den Hochfrequenzhandel ausgelöst wurde. Aber wo war der Schaden für die Volkswirtschaft in Deutschland? Und seit wann muss ein Produkt, eine Dienstleistung erst einmal seinen Nutzen zeigen, bevor sie erlaubt wird? Ich denke hier übertreibt Steinbrück. Auf mich wirken solche Passagen mehr wie politisches Kalkül denn als sinnvolle Überlegung.
Für inhaltlich nicht zu Ende gedacht halte ich auch Steinbrücks Bemerkungen zu Basel III. Ich hätte mir hier gewünscht, dass Ex-Finanzminister hier wenigstens einige der großen Schwächen von Basel III aufgreift, wie z.B. die negativen Wirkungen auf die Unternehmensfinanzierung sowie die Bevorzugung der Staatsfinanzierung.
Insgesamt fordert Steinbrück so viel neue Finanzordnung, dass er übersieht, dass seine Regulierungsvorschläge
- die Komplexität für den Finanzsektor weiter deutlich erhöht
- die Kosten der Regulierung eher zu großen Banken führen (siehe "Regulierung und Krisenhilfe machen große Banken größer und vielleicht riskanter") und den notwendigen Wettbewerb weiter behindern.
Im Übrigen fordert Steinbrück nicht ein Trennbanksystem, sondern nur die organisatorische Trennung von klassischem Bankgeschäft und Investmentbanking. Über diesen Vorschlag könnte man durchaus insbesondere unter Risikoaspekten diskutieren. Fragen der konkreten Ausgestaltung hat er hier bewusst ausgelassen.
Insgesamt merkt man dem Papier in vielen Passagen an, dass sich hier jemand mit den Finanzmarktthemen inhaltlich befasst hat. Die Schwächen liegen darin, dass für einige Punkte nicht konsequent über die Folgen für Dritte nachgedacht wurde. Das macht aber derzeit kaum jemand – auch nicht die Regierung. Mich stören ansonsten populistische Zwischentöne wie etwa die Überschriften “Bändigung der Finanzmärkte” oder “Erpressungspotenzial verringern”. Das hat das Papier nicht nötig.
Leider bleiben ganz moderne Überlegungen zur Regulierung, wie sie etwa von Haldane oder Reszat in die Diskussion gebracht werden, vollkommen außen vor. Das hätte mich begeistert. Steinbrücks Papier löst dagegen, wie die gegenwärtige Regulierungspolitik der Bundesregierung und der EU, keinen Jubel bei mir aus. Seine Fraktion mag er überzeugt haben, mich nicht.
Der Beitrag ist heute außerdem als Crosspost auf Carta.info erschienen.
Punkt III.1 finde ich konsequent, z.B. keine Verpflechtung erlaubt, die Holdingstruktur.
verstehe warum die DB so poltert. Die SoGen, RBS, CS, und so weiter würden auch so poltern. Steinbrück müsste noch seine Europa-Kollegen davon überzeugen (Naja, die Amis machen es ja prinzipiell auch).
Punkt III.2. Es wird immer so getan also ob es noch sooo viele eigenständige Landesbanken gäbe. Wenn Steinbrück nur 2 Landesbanken haben will, wie mag das aussehen? (1) Nordbank=NordLB/LBB/HSH, (2) Südbank=LBBW/BayernLB/Helaba? Wie bei Aldi …
Punkt IV.1. Erstmal verstehe ich nicht warum sich Steinbrück auf Geldmarktfonds einschießt. Die sind sooo langweilig und sofern in der EU so oder so schon reguliert. Bei den anderen Sachen befürchte ich… Schatten“boxen“ (Merke: Je absurder die Regulierung, desto größer wird der „Schattenbank“sektor. Mehr Schatten“boxen“ wird da nicht helfen..)
Punkt IV.2. Ich schon jetzt wie man das alles umgehen kann…
Punkt IV.3.1. Die Geschichte mit Börse und Standardisierung ist immer so etwas wovon Politiker träumen. Als ob man mit einem Seetanker auf einen Fahrradweg fahen könne…
Punkt IV.3.2. Das mit den Rohstoffen sehe ich ein. Es muss kein „Finanzmarkt“ sein. Aber wenn die „realen“ Teilnehmer ihre Lieferverpflichtungen via Futures an einer Börse machen sollen, dann lache ich mich schlapp (Ich traue Politikern jeden Irrsinn zu…)
Punkt IV.3.3. In Kombination mit dem Wort „ungedeckt“ kann ich diesen Punkt nachvollziehen, weil bei diesen Double-Default-Risiken kann man echt Angst bekommen. Anonsten habe ich nix gegen Short.
Punkt IV.4. Algos braucht die Welt nicht wirklich…
Punkt IV.5. Ich denke, dass Investoren, und nicht nur Banken, immer ihr eigenes Ratingsystem oder sonstiges Messystem für Kreditrisiken haben sollte (und auf dieser Grundlage ggf. gesetzlich vorgeschriebenes EK hinterlegen). Ein Investor (i.w.S. ist ein Darlehensgeber auch nur ein Investor) sollte schlicht keine Kreditrisiken eingehen, wenn er sie selbst nicht bewerten/beurteilen/prüfen kann. Mir greift es ein bisschen zu kurz, wenn Herr Steinbrück eigene Ratingsysteme nur auf Banken reduziert, weil es halt noch andere staatlich regulierte Investorengruppen gibt die Risikovorsorge auf Basis von Ratings tätigen müssen (weil es in den Gesetzen so steht).
Punkt V. … ich weigere mich dass zu lesen .. von soviel Prosa bekomme ich Kopfschmerzen … Ist irgendwie eine selektive „The Best of was-wir-selber-nicht-gebacken-bekommen“…
Punkt VI. … das hört sich nach einen Plan an, wie man eine europäische Bankenaufsicht organisieren muss. Im Gegensatz zur Geschichte mit den Bankenfonds, finde ich es gut wenn kleine/mittlere regionale Banken auch von regionalen Aussenstellen beaufsichtigt werden, und große Player direkt von der EZB geprüft werden.
„Beteiligung von Aktionären und Gläubiger“
Meine Güte. Ich kapiere nicht was die Politiker glauben, eine Bank sei anders zu behandeln als eine Firma. Sollte eine Bank in die Abwicklung gehen, dann muss sie auch offiziell den juristischen Stempel „Bankrott“ bekommen. Es gibt dann 2 Wege:
(1) Geschäftsaufgabe und folglich Liquidierung
(2) Unternehmensfortführung und (Schulden-)Restruktuierung
In beiden Fällen gilt erstmal, dass Ansprüche/Claims der Bilanzpassiva sequentiell gemäß der Rangigkeit und Pfand/Besicherung bedient werden, z.B.
(A) besicherte/verpfändete Forderungen/Kredite/Pfandbriefe/usw.
(B) der Massekredit (falls Unternehmensfortführung)
(C) … Dinge an die viele nicht denken …
(C1) die ganze administrativen Kosten (z.B. die Kosten des Abwicklungsverfahrens)
(C2) Offene Löhne und Rechnungen
(C3) Offene Pensionszuschüsse und Sozialversicherungsbeiträge
(C4) Sonstige operative Kosten des Betriebs (z.B. Stromrechnung für das Hochhaus)
(C5) Einlagen (ist bankenspezifisch)
(C6) Offene Steuerrechnungen
(C7) Sonstige Forderungen des Staates (inkl. der Abwicklungsanstalt, Einlagesicherung, usw.)
(D) Unbesicherte Kredite/Anleihen/usw. (senior unsecured)
(E) Senior Subordinated / Lower Tier 2
(F) Junior Subordinated / Upper Tier 2 (deferrable, convertible, perpetual,…)
(G) Eigenkapital (Tier 1)
(G1) Preferred/Preference
(G2) Common
Angenomen der Cut ist irgendwo bei (D)/(E): Sollte die Unternehmensfortführung anstehen, dann bleibt eigentlich nur die Frage wie (D) und vielleicht (E) an dem neuen Equity erhalten, oder ob sie lieber doch durch frisches Geld / Massekredit ganz oben in der Kapitalsstruktur reinkaufen wollen.
Aber wenn man sich historische (ungerettete) Bankenpleiten anguckt, dann wird man von Glück sprechen, wenn die Assets für (C) ausreichen. Hart genommen dürften die Normalogläubiger (D) garnix bekommen, falls bspw. ein Einlagesicherungsfonds on-top draufzahlt, weil halt (D) nachrangig zu (C) ist.
Dass Alt-„Aktionäre“ Geld sehen ist so oder so eigentlich absurde Traumvorstellung… lächerlich… Und (F) ist halt junior zu allen anderen und hat somit Nix auf der Hand … (Und wenn die Assets nicht bis C3 reichen nach dt. Recht muss man den Vorstand halt verknacken… egal ob der immer so netten Reden hielt…)
Mein Punkt ist, dass man Banken wie jede andere Art von Firma durch ein Insolvenzverfahren schicken kann. Die Zeche bezahlt die Kapitalsstruktur von unten nach oben (=nach den Karten die man auf der Hand hat). Und ja Ohhh Gott, dabei verlieren die Investoren unten in der Kapitalstruktur Geld …oh Gott oh Gott …
Die Unterteilung in (a) Nationale Bankenfonds für kleine/mittelgroße Banken vs. (b) Europäischer Bankenfonds für TBTFs, nicht clever. Entweder macht macht 1 großen europäischen Sicherungsfonds (natürlich können Genos, Spasskassen on-top ihre eigenen fahren), oder man lässt es beim Status-Quo.
Wenn man nämlich nachwievor lauter kleine nationale Institute am Laufen hat, dann kochen die auch ihr eigenes Süppchen. Ich halte es für pures Eigeninteresse von Politiker nationale Einrichtungen am Leben zu lassen (Stichworte: Verwaltungsrat, Gefälligkeiten,…).
Und überhaupt: War die IKB, HSH, SachenLB, usw. nicht auch alles mittelgroße Banken, die dennoch ganz ganz groß am großen Rad des internationalen Finanzmarkt drehten, und dann plötzlich „too big“ waren um sie fallen zu lassen? Nur weil eine Bank „kleiner“ ist, heißt dies ja nicht, dass die „große Haufen“ machen kann.
Das ist genau so ein Vorschlag, der sich ganz toll anhört, aber von Beginn an zu halbherzig weitergedacht, um damit irgendeinen Nutzen und Wirkung irgendwann zu erzielen.
Boo nee. Der Steinbrück argumentiert wie ja alle Politiker: Wir erheben eine STEUER, um (=kausal) DIES zu finanzieren. Gerade als Ex-Finanzminister sollte er wissen, dass Steuern NIE in einem direkten Zusammenhang mit einer Haushaltsposition stehen. Aus Sicht von von Politiker seien alle STEUERN dasselbe wie ABGABEN.
Ich hasse diese Rethorik, weil sie schlicht falsch ist. Sind wir Wähler wirklich so dumm, dass Politiker uns solche falschen Sprüche um die Ohren hämmern müssen? Eine STEUER sollte in sich geschlossen gut begründet sein. Wenn man die Erhebung einer Steuer mit aus der Luft gegriffenen Haushaltsausgaben verquicken muss, dann man sich fragen ob die Steuern selbst sinnvoll ist. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum wir einen Haufen STEUERarten haben, wo kein Menschen (und Steuerberater) mehr weiß WARUM diese Steuer existiert.
… Ja ja der Wahlkampf hat begonnen … ich wede ich jetzt weiter lesen und den Quatsch ausblenden… dann bin auch schneller durch …
Achja. Herr Steinbürck beschwert sich in der Einleitung über die „Bankenkultur“. Also darüber wie die Banker so drauf sind. Und obwohl die Politik diese Banker mit so vielen Millarden vor dem Untergang gerettet hat. Aber vielleicht ist das Wort „obwohl“ falsch. Könnte es nicht sein, dass diese aktuellen Organisationskulturen „deswegen“ noch existieren.
Um schadhafte/schlechte/böse/… Organisationskulturen aufzulösen stellt der Kapitalismus eine simplen Mechanismus bereit: Die Insolvenz/Pleite/Unternehmenstod. Verdorbene/schlechte/bösartige/ineffiziente/usw. Organisationskulturen werden nicht Gewissenhafte/besser/gutartiger/effizienter, wenn man ihnen ganz viele Finanzierungsmittel zu Top-Konditionen bereitstellt. Klaro gibt es immer super Gründe, warum man eine Firma vor dem Untergang retten sollte. Es gibt auch immer super Gründe, warum die BRD mir jetzt sofort alle Besitztümer (ohne die Schulden natürlich) überschreiben und mich zum König proklamieren sollte … und vor allem weil es mich zu einen gewissenhaftere/bessere/gutartigere/effizienteren/.. Mneschen machen würde … Es ist total absurd zu glauben, dass man sich „Dankbarkeit“ kaufen kann… (Als König würde ich nämlich Nordkorea 2.0 machen, was aus Sicht des König total toll ist…)
@nixda
Es macht nicht wirklich Sinn 1 Thema von Tausenden rauszupicken.
@blicklog
Du sagst „…Inhaltlich kann man ganz sicher je nach (wirtschafts-)politischer Einstellung lange über einzelne Punkte diskutieren…“
Man muss sich nicht nur auf normativer Ebene über Einzelpunkte unterhalten, sondern sollte sich auch der deskriptiven und empirischen Analyse hingeben. Ansonsten kommen Gesetze heraus, die
(1) am Problem vorbeigehen (weil das Einzelproblem nicht verstanden wurde),
(2) keine Wirkung zeigen (weil bis zur Kausalanalyse es nie kam),
(3) Verwaltungskosten/Markteintrittbarrieren erhöhen (Siehe (1) und (2)).
Ich arbeite in einem dieser Tausenden Gebiete der Finanzwelt. Aus Sicht des Gesetzgeber findet dieses Thema X nicht statt, sodass die Regulierung zum Thema Y anzuwenden sei (Yippie: Reguliert, und falsch reguliert, Hauptsache reguliert). Das führt dann zu ganz (3) und um so mehr Verwirrung weil Y nix mit X zu tun hat (wegen (2)) und die Frage nach dem Warum braucht man sich nicht garnicht erst stellen (-> 1).
Das Problem sind immer Details. Ich will dem Gesetzgeber da auch keine Vorwürfe machen, weil ja auch ein Haufen fachfremder Juristen bzw. Lobbyisten ziemlich viele Regulierungstexte mitgeschrieben haben, und mehr das heutige Jetzt-und-Hier ihrer Mandanten im Kopf hatten als (1), (2) und (3). Das Problem mit Regulierungstexten ist eigentlich, dass diese immer komplexer und v.a. inkonsistener werden, weil man ja glaubt nur so komplexe Finanzmarktthemen regulieren zu können. Deswegen kann ich auch diese „PR-Reflexe“ der Bankenbranche auf Steinbrück’s Papier verstehen, weil man es ja schon genug (1), (2) und (3) am Laufen hat.
Es ist ein Teufelskreis: Die Politik glaubt mehr Regulierung hilft eigenartigen Probleme (1), die Lobbyisten versuchen die Wikung zu verhindern (2), und am Ende hat man einen Haufen nutzloser Bürokratie in den Finanzfirmen (3). Und da ja wirkungslos (2), stürzt das Flugzeug natürlich nochmal ab (was (1) ist), und das Ganze geht von vorne los (und kumuliert (3) auf… mit alle möglichen absurden Folgen…).
Meinetwegen soll Steinbrück seine Regulierungsziele durchsetzen, aber er sollte, dann auch den somit den nutzlosen/wirkungslosen Krams/Passagen (und solche die es schon immer waren) aus den Gesetzen streichen.
Und er schreibt ja auch, dass Banken usw ordentlicheres Risikomanagement machen sollen. Und ordentliches Risikomanagement kann man nur machen wenn man „die Augen auf der Straße hat“, und nicht wenn man bei voller Fahrt lauter Gesetzesseiten auf die Windschutzscheibe flattern und/oder man sinnleere Reports beim Fahren in das Laptop eintippen soll. Herr Steinbrück mag ja Metaphern. Soll er mal darüber nachdenken oder sich berichten lassen, (a) was ein Risikomanager „eigentlich“ machen soll versus (b) was ein Risikomanager Dank bereits heute falscher Regulierunganforderungen im Alltag machen muss — Für (a) bleibt da nicht mehr viel Arbeitszeit übrig.
„Es mag ja sein, dass der Flashcrash in den USA durch den Hochfrequenzhandel ausgelöst wurde. Aber wo war der Schaden für die Volkswirtschaft in Deutschland?“
HFT ist eigentlich vor allem ein automatisiertes Frontrunning und Stops Abschöpfen. De facto werden Marktteilnehmer die normales Slowtrading betreiben durch HF-Tradee bestohlen. Eine bekanntere Variante ist das Flashtrading (http://www.sueddeutsche.de/geld/aktienhandel-zoff-an-der-boerse-1.166982), aber es gibt noch weitere Strategien.
Insgesamt werden die Märkte für normale Trader instransparenter und illiquider, da auch echte Orders nicht eingestellt, sondern im Computersystem des Trader versteckt bleiben.
Ein wirklich effizienter Markt würde als aller erstes eine Waffengleichheit der Marktteilnehmer erfordern, denn „“Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.“ (Rousseau)
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