Steinbrücks Papier zur Bankenregulierung enthält für alle etwas

by Dirk Elsner on 26. September 2012

imageGestern Abend stand nach der Präsentation auf der Fraktionssitzung der SPD nun doch noch Steinbrücks Papier zur Bankenregulierung zum Download für die Öffentlichkeit bereit. An dem Papier kann man sich sehr detailliert abarbeiten, wenn man viel Zeit dafür hätte; hier also nur einige Eindrücke nach der ersten Durchsicht.

Steinbrück hat hier ein sehr dichtes Werk vorgelegt mit einer Fülle an Vorschlägen, die es zum Teil in sich haben. Man merkt dem Papier an, dass er an viele Adressaten gedacht hat. Zum Beispiel an Leute wie mich, für die auch die vergangene Politik eine Verantwortung für die gegenwärtige Situation hat. Steinbrück schreibt:

“Die Politik wird sich eingestehen müssen, dass manch Missstände und Fehlentwicklungen nicht zuletzt auf ihr Zusammenwirken mit Banken oder Fehlanreize für Banken zurückzuführen sind.”

Inhaltlich kann man ganz sicher je nach (wirtschafts-)politischer Einstellung lange über einzelne Punkte diskutieren. Ich halte es allerdings für äußerst ungeschickt, wenn man das Papier undifferenziert abqualifiziert. Von der Opposition erwartet man dies zwar, nicht jedoch vom Bankenverband, der das Papier im Vorfeld als populistisch bezeichnet hat. So sollten insbesondere die Banken nicht die Diskussion führen, vor allem weil sie es bisher selbst versäumt haben, eigene substantielle Vorschläge in die Diskussion zu bringen.

Steinbrücks Papier hat Stärken. Dazu rechne ich etwa die Passagen zur europäischen Bankenabgabe, zur Bankenrestrukturierung und zum Prinzip, dass auch Banken abgewickelt werden müssten. Das sind eigentlich längst verdrängte Selbstverständlichkeiten, die aber wieder auf die Agenda gehören.

Ich kann mich zwar nicht mit der Finanztransaktionssteuer anfreunden, sehr wohl aber mit der Forderung nach einem von den Banken selbst finanzierten Rettungsschirm auf europäischer Ebene (Zielvolumen 200 Milliarden Euro). Was ich ziemlich spannend finde ist, dass sich die Höhe der Abgabe für die Banken an den "Zinsvorteilen der impliziten Staatsgarantie" orientieren soll. Das ist zwar methodisch nicht ganz sauber, weil sich die Abgabe eher an den Risiken orientieren müsste, aber externe Effekte in Form der impliziten Staatsgarantie abzuschöpfen, gehört in jedem Fall zu den intelligenteren Regulierungen, die ich unterstützte. Sowohl über Vorteile der impliziten Staatsgarantie als auch über die Einschränkung externer Effekte hatte ich vor zwei Wochen etwas in einem Beitrag über Bankenregulierung geschrieben.

Dünn finde ich hingegen Vorschläge wie die zur Regulierung des Hochfrequenzhandels. Dort steht zum Beispiel:

“Während die Gefahren des Hochfrequenzhandels sich bereits mehrfach gezeigt haben, wie z. B. 2010 im sogenannten Flash-Crash, fehlt bislang noch ein überzeugender Nachweis für einen zusätzlichen Nutzen des Hochfrequenzhandels für Finanzmärkte im Speziellen und die Volkswirtschaft im Allgemeinen.”

Es mag ja sein, dass der Flashcrash in den USA durch den Hochfrequenzhandel ausgelöst wurde. Aber wo war der Schaden für die Volkswirtschaft in Deutschland? Und seit wann muss ein Produkt, eine Dienstleistung erst einmal seinen Nutzen zeigen, bevor sie erlaubt wird? Ich denke hier übertreibt Steinbrück. Auf mich wirken solche Passagen mehr wie politisches Kalkül denn als sinnvolle Überlegung.

Für inhaltlich nicht zu Ende gedacht halte ich auch Steinbrücks Bemerkungen zu Basel III. Ich hätte mir hier gewünscht, dass Ex-Finanzminister hier wenigstens einige der großen Schwächen von Basel III aufgreift, wie z.B. die negativen Wirkungen auf die Unternehmensfinanzierung sowie die Bevorzugung der Staatsfinanzierung.

Insgesamt fordert Steinbrück so viel neue Finanzordnung, dass er übersieht, dass seine Regulierungsvorschläge

  1. die Komplexität für den Finanzsektor weiter deutlich erhöht
  2. die Kosten der Regulierung eher zu großen Banken führen (siehe "Regulierung und Krisenhilfe machen große Banken größer und vielleicht riskanter") und den notwendigen Wettbewerb weiter behindern.

Im Übrigen fordert Steinbrück nicht ein Trennbanksystem, sondern nur die organisatorische Trennung von klassischem Bankgeschäft und Investmentbanking. Über diesen Vorschlag könnte man durchaus insbesondere unter Risikoaspekten diskutieren. Fragen der konkreten Ausgestaltung hat er hier bewusst ausgelassen.

Insgesamt merkt man dem Papier in vielen Passagen an, dass sich hier jemand mit den Finanzmarktthemen inhaltlich befasst hat. Die Schwächen liegen darin, dass für einige Punkte nicht konsequent über die Folgen für Dritte nachgedacht wurde. Das macht aber derzeit kaum jemand – auch nicht die Regierung. Mich stören ansonsten populistische Zwischentöne wie etwa die Überschriften “Bändigung der Finanzmärkte” oder “Erpressungspotenzial verringern”. Das hat das Papier nicht nötig.

Leider bleiben ganz moderne Überlegungen zur Regulierung, wie sie etwa von Haldane oder Reszat in die Diskussion gebracht werden, vollkommen außen vor. Das hätte mich begeistert. Steinbrücks Papier löst dagegen, wie die gegenwärtige Regulierungspolitik der Bundesregierung und der EU, keinen Jubel bei mir aus. Seine Fraktion mag er überzeugt haben, mich nicht.

Der Beitrag ist heute außerdem als Crosspost auf Carta.info erschienen.

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