Die EU-Kommission hat gestern einen Plan zu einer Bankenreform vorgelegt (Zusammenfassung in der FTD unter “Was Sie über den Liikanen-Plan wissen müssen” und hier im Blog Fazit von Gerald Braunberger). Folgend wird die Presseerklärung dokumentiert und das 153 Seiten umfassende Originalpapier verlinkt:
Heute erhielt die Kommission den Bericht der Hochrangigen Sachverständigengruppe zur Reformierung der EU-Bankenstruktur (MEMO/12/129). Die Gruppe unter dem Vorsitz von Erkki Liikanen legte ihre wichtigsten Erkenntnisse Michel Barnier, dem für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Kommissionsmitglied, vor.
Gouverneur Erkki Liikanen erklärte dazu: „Gegenstand des Berichts sind die Empfehlungen der Gruppe zu weiteren Reformen des Bankensektors, einschließlich der Strukturreform. Aufbauend auf den bereits laufenden wesentlichen Maßnahmen vertrete ich die Auffassung, dass die Empfehlungen der Gruppe nach ihrer Umsetzung ein sichereres, solideres und wirksameres Bankensystem schaffen werden, das den Bedürfnissen der Bürger, der europäischen Wirtschaft und des Binnenmarkts entgegen kommt.“
Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Michel Barnier führte aus: „Ich möchte Erkki Liikanen und den Mitgliedern der Gruppe für ihre Arbeit danken. Hierbei handelt es sich um einen wichtigen Bericht, der Informationen über unsere Politik auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung enthält. In ihm werden die von den Banken in der Vergangenheit eingegangenen übermäßigen Risiken hervorgehoben und wichtige Empfehlungen abgegeben, um sicherzustellen, dass die Banken im Interesse ihrer Kunden handeln.“. Weiter meinte Michel Barnier: „Dieser Bericht wird Grundlage für unsere Überlegungen zu weiteren Maßnahmen sein. Ich werde nun über die nächsten Schritte nachdenken, bei denen die Kommission die Auswirkungen dieser Empfehlungen sowohl auf das Wachstum als auch auf die Sicherheit und Integrität der Finanzdienstleistungen analysieren wird. Diese Fragen müssen wir im Lichte der Finanzmarktreformen prüfen, die ich bereits dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt habe".
Die Empfehlungen der Gruppe betreffen die folgenden fünf Bereiche:
- obligatorische Trennung des Eigenhandels von sonstigen wichtigen Handelstätigkeiten;
- mögliche zusätzliche Trennung von Tätigkeiten, die an den Sanierungs- und Abwicklungsplan von Banken gebunden sind;
- mögliche Änderungen des Rückgriffs auf „Bail-in“-Instrumente als Abwicklungsmöglichkeit;
- Überprüfung der Eigenkapitalanforderungen an für den Handel gehaltene Vermögenswerte und Hypothekenkredite sowie
- Ausbau der Governance und Kontrolle von Banken.
Für weitere Informationen ist eine Zusammenfassung des Berichts unter dem nachfolgend genannten Link abrufbar.
Der Bericht und eine Zusammenfassung sind im englischen Original hier 
abrufbar.
Hintergrund
Im November 2011 hat Kommissionsmitglied Barnier seinen Beschluss zur Einsetzung der Gruppe angekündigt. Er bestellte Erkki Liikanen, Gouverneur der ‘Bank of Finland’ und ehemaliges Mitglied der Europäischen Kommission, zu ihrem Vorsitzenden. Die Mitglieder wurden im Februar 2012 bestellt. Sie wurden aufgrund ihres technischen Sachverstands und ihres beruflichen Hintergrunds ausgewählt und ad personam berufen.
Die Gruppe traf monatlich zusammen, lud verschiedene Interessenträger ein und organisierte im Mai eine öffentliche Anhörung.
Ihr Mandat war es, darüber zu befinden, ob über die laufenden regulatorischen Reformen hinaus strukturelle Reformen der EU-Banken die Finanzstabilität stärken und die Effizienz sowie den Verbraucherschutz verbessern würden und ob in diesem Falle eventuell Empfehlungen abzugeben sind.
Mit dem heutigen Bericht ist das Mandat der Gruppe abgeschlossen.
Nützliche Links:
Bericht und Zusammenfassung:
http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/high-level_expert_group/report_en.pdf
Erklärung des Vorsitzenden:
http://www.suomenpankki.fi/en/suomen_pankki/ajankohtaista/puheet/Pages/puhe_el_hleg.aspx
Mitglieder:
http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/high-level_expert_group/members_en.pdf
Mandat:
http://ec.europa.eu/internal_market/bank/docs/high-level_expert_group/mandate_en.pdf
Konsultation:
http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2012/banking_sector_en.htm
Quelle: Pressemeldung der EU-Kommission
In der Schweiz war man ja vor allem über ein Mitglied überrascht: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Ausgerechnet-Hugo-Baenziger/story/29297784
Sicherlich ein weiterer Schrittt und die Weiterentwicklugn der Bail-IN Tool Definition in der RECOVERY AND RESOLUTION DIRECTIVE. Zumindest wird klarer, dass Bail-In nicht willkürlich, sondern über die klar abgrenzbaren Instrumente passiert. RRD indizierte bloß, dass jede Senior Unsecured Liability potentiell in Equity konvertiertbar ist.
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