Mangelhafter Diskurs zwischen Banken, Politik und Öffentlichkeit zu neuer Finanzordnung

by Dirk Elsner on 5. Oktober 2012

In den letzten 10 Tagen haben Politik, Öffentlichkeit und Banken in Deutschland zwei Papiere mehr oder weniger intensiv diskutiert, wie die Regulierung der Finanzbranche künftig gestaltet werden kann.

Die öffentliche Debatte folgt dabei stets dem gleichen Schema. Die vorschlagenden Politiker und ihre Anhänger loben die Gedanken, die Opposition spielt sie runter, die Banken lehnen sie ab, die Aufsichtsbehörden liegen irgendwo dazwischen und Medien bzw. ihre Kommentatoren freuen sich, dass es den “Zockern” an den Kragen geht.

Oberflächlich wird gern mit dem Wohl der Bürger argumentiert, deren Steuergelder “nie wieder” an taumelnde Banken gehen sollen. Dabei blenden Regierungen bewusst aus, dass sich Banken mit Anleihen kriselnder Eurostaaten so vollgesogen haben, weil dafür kein Eigenkapital vorgehalten werden muss (das wird auch mit der Basel III-Umsetzung in der EU nicht geändert und auch im Steinbrück-Papier nicht gefordert). Die Politik streut uns Sand in die Augen, weil die als Maßnahmen zu Stützung des Euros verkauften Hilfen für die Staaten mit Schuldenproblemen in erster Linie diese Banken stabilisieren.

Ob mit den jeweiligen Vorschlägen die Ziele tatsächlich erreicht werden, scheint dabei genau so wenig zu interessieren, wie die vielen weiteren Nebenwirkungen, die aus den verschiedensten Maßnahmen für viele unbeteiligte Gruppen folgen. Ich nenne hier nur als Beispiel die negativen Folgen von Basel III für die Unternehmensfinanzierung. Suggeriert wird, dass das Finanzsystem sicherer gemacht werden soll, was aber nicht stimmt. Die Regulierung und die Krisenhilfe macht stattdessen große Banken größer und sogar noch riskanter.

Man könnte sich nun Punkt für Punkt mit den Vorschlägen auseinandersetzen und sie diskutieren, wobei das Leseinteresse dann sofort gegen Null geht. Weder die oben genannten Gruppen noch die breitere Öffentlichkeit will diese Debatte differenzieren. Das ist gerade wegen der indirekten Folgewirkungen ausgesprochen bedauerlich. So erzeugen etwa die Regulierungsmaßnahmen enorme Kosten im Bankbereich und bauen hohe Einstiegshürden für neue Wettbewerber auf.

Was ich weiterhin vermisse ist eine positive Debatte, wohin sich Banken und der Finanzsektor hin entwickeln sollen. Der Fokus ist derzeit ganz auf Defensive ausgerichtet (“das Finanzsystem muss sicher werden”) und welche Geschäfte nicht mehr betrieben werden sollen (“Spekulation”, Hochfrequenzhandel etc.). Was ein Finanzsektor soll und wie man ihn positiv gestalten kann, will anscheinend kaum jemand hören.

Beiträge würde man zum Beispiel von den Banken selbst erwarten. Aber der Bundesverband Deutscher Banken übt sich nur pflichtgemäß in der Ablehnung von Vorschlägen. Die klassischen Banken selbst sind mit Reparatur- und Regulierungsthemen beschäftigt und trauen sich angesichts der öffentlichen Kritik nicht aus der Deckung. Darüber hinaus dreht man an der Kostenschraube und versucht mit Optimierungsmodellen sich nördlich der Nulllinie in der Gewinn- und Verlustrechnung zu halten. Die Deutsche Bank hatte mit viel Bohei eine strategische “Neuausrichtung” angekündigt. Der große Wurf ist dann ausgeblieben. Als Innovation feierte man, dass die Bank eine Bad Bank („Non-Core Operations“) gründet. Auch das ist eine rein defensive Maßnahme.

Es mangelt an einer breiten Debatte über die Entwicklung und Zukunft des Bankwesens. Es ist stets einfacher zu sagen, was nicht geht, als zu überlegen, wohin sich etwas entwickeln könnte. Dabei gibt es unzählige neue Ansätze und Ideen, die aber zu oft noch in zu kleinen Zirkeln unter den Stichworten des Next Generation Finance oder Next Banking diskutiert werden (umfangreiche Stoffsammlung dazu in meinem Blog). Darüber hinaus hat Robert Shiller mit “Märkte für Menschen” ein sehr faszinierendes Buch vorgelegt, in dem er Kritik am Finanzsektor mit seiner Fortentwicklung verbindet und nicht mit der ständigen Verhinderung von Leistungen. Dieses Buch sollte für die gesamte Finanzbranche zum Leitwerk werden.

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