Umsetzung von Basel III und EMIR hängen durch

by Dirk Elsner on 18. Dezember 2012

Mit Regulierungsthemen Basel III und EMIR habe ich mich in den letzten Wochen schon häufiger hier im Blog befasst. In den letzten Tagen sind freilich einige Details bekannt geworden, die trotz ihrer Bedeutung irgendwie untergegangen sind.

Baseler Ausschuss überprüft Liquidity Coverage Ratio

Schon länger ist bekannt, dass Basel III nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar 2013 in der europäischen Variante in Kraft treten wird. Die österreichische Wirtschaftswebseite Format berichtete nun letzte Woche über die Änderung eines wichtigen Details. Mittlerweile ist nämlich bekannt geworden, dass die nicht nur in Bankenkreisen stark umstrittene Liquiditätsregel “Liquidity Coverage Ratio” (= LCR) erneut auf den Prüfstand gestellt wird. In dem Bericht ist zu lesen, dass die weltweiten Notenbanken und Aufsichtsbehörden die Arbeit des Basler Ausschusses zur LCR bei einem Treffen im Januar überprüfen wollen. Sollte dabei kein Konsens gefunden werden, könnte die Unsicherheit über die Umsetzung von Basel III weiter zunehmen. Konkret will man die LCR-Anforderungen wohl deutlich entschärfen.

Hintergrund zur LCR

Die Liquidity Coverage Ratio (LCR) zur kurzfristigen Liquiditätssicherung fordert von Banken so viel Liquidität bereit zu halten, dass sie großen unerwarteten Liquiditätsabflüssen für einen bestimmten Zeitraum standhalten können. Dafür sehen die Vorschriften vor, dass Teile der Aktivseite so liquide gehalten werden müssen, dass diese Anforderungen schnell erfüllt werden können. Der Einfluss auf die Unternehmensfinanzierung liegt damit auf der Hand. Kredite an Unternehmen rechnen nicht zu den Aktiva, die sich im Notfall schnell liquidieren lässt. Dazu gehören nur bestimmte Asset-Klassen, vor allem aber Staatsanleihen. Nach einer Berechnung von McKinsey müssten Banken, wollen sie die Anforderungen erfüllen, für 1,3 Bio. Euro zusätzliche Staatsanleihen kaufen. Ein weiterer Vorteil europäischer Staatsanleihen ist ja bekanntlich, dass sie nicht auf die Risikoaktiva nach Basel III angerechnet werden und damit nicht mit Eigenkapital unterlegt werden brauchen.

Ausführlicher habe ich mich zuletzt im Oktober mit den kritischen Wirkungen der LCR befasst in: Basel III Liquiditätsregeln entwickeln sich zum Hauptproblem für die Unternehmensfinanzierung.

EMIR

Die European Market Infrastructure Regulation (EMIR) ist die EU-Verordnung für OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister. Mit EMIR werden einige Kernelemente des G20-Gipfels im Jahr 2009 in Pittsburgh zum außerbörslichen Derivatehandel umgesetzt. Geschäfte in diesen Over the Counter-Produkten sollen dadurch transparenter und sicherer werden (mehr dazu habe ich in “Regelwerk im Schatten von Basel III” geschrieben). Diese Vorschrift halte ich für sinnvoll. Im Detail handelt es sich dabei aber um komplexe organisatorische Anforderungen. Neben der Verordnung werden viele Umsetzungsdetails in Technischen Ausführungsbestimmungen durch die European Securities and Markets Authority (ESMA) festgelegt. Dazu liegt ein entsprechender Entwurf (- Download hier (pdf, 197 Seiten) vor, der eigentlich bis zum 27. Dezember des Jahres von der EU-Kommission abgesegnet werden sollte (Endorsement).

Glaubt man den Äußerungen von Steven Maijoor, Chairman der ESMA im Interview mit der Börsen-Zeitung, dann verzögert sich das neue Derivateregelwerk Emir. Die Frist für den Start zum 1. Januar 2013 werde Europa "nicht ganz einhalten können." (siehe auch “Europe Way Behind Curve on Implementing New Derivatives Rules”).

Während EMIR und sein US-Pendant Dodd-Franck die OTC-Märkte regulieren wollen, suchen die US-Marktteilnehmer bereits nach Wegen, die Vorschriften zu umgehen. Darüber schrieb Anfang Dezember die Webseite 4-Traders in “Wall Street finds a foreign detour around U.S. derivatives rules

“Wall Street banks are looking to help offshore clients sidestep new U.S. rules designed to safeguard the world’s $640 trillion over-the-counter derivatives market, taking advantage of an exemption that risks undermining U.S. regulators’ efforts.”

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