Neverending Basel III: Deutsche CRD IV-Umsetzung im Bundesrat blockiert

by Dirk Elsner on 10. Juni 2013

Da war ich ja wirklich überrascht, als ich am Wochenende las, dass der Bundesrat am vergangenen Freitag die Umsetzung von Basel III blockierte. Eigentlich hat der Bundestag am 16.5. alles klar gemacht und den Gesetzesentwurf mit insgesamt 250 Seiten in 2. und 3. Lesung verabschiedet (siehe hier Protokoll mit Aussprache ab Seite 30194).

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Basel III sind die Empfehlung des Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für neue Eigenkapital- und Liquiditätsstandards für international tätige Banken. Diese Empfehlungen gehen zurück auf Anforderungen der G20-Staatschefs im Rahmen der Gipfel 2009 in London und Pittsburgh. Zur verbindlichen Umsetzung der Empfehlungen war zunächst das europäische Recht und für bestimmte Teile das deutsche Recht anzupassen. Nach sehr langer Verzögerung hatte das Europäische Parlament am 16. April der Richtlinie und der Verordnung zugestimmt.

In Deutschland fehlt nach der Zustimmung des Bundestages noch das Go des Bundesrates. Dies sollte am 7. Juni (Top 8) erfolgen. Ausgerechnet die SPD-regierten Bundesländer stellten sich quer gegen die strengeren Vorschriften und haben nun den Vermittlungsausschuss angerufen (Protokoll, S. 308, siehe auch diese Pressemeldung des Bundesrates).

Der Grund für das Querstellen liegt vor allem darin, dass Nordrhein-Westfalen Ausnahmeregelungen für die Bad Bank des Bundeslandes verlangt. Die NRW-Bad Bank heißt “Erste Abwicklungsanstalt (EAA)”. In ihr lagern die toxischen Wertpapiere der mittlerweile zerschlagenen Westdeutschen Landesbank. Durch die Umsetzungsgesetze droht, so schreibt die Welt, “ein wichtiges Privileg zu verlieren: bestimmte Geschäfte zu tätigen, ohne diese mit Eigenkapital unterlegen zu müssen, eine sogenannte Null-Gewichtung. Die Länder fürchten deswegen höhere Refinanzierungskosten, die zu höheren Verlustausgleichsverpflichtungen führen könnten.”

Mit dieser Rückgabe wird der Prozess des ohnehin umstrittenen Regelwerks weiter verzögert und möglicherweise noch komplizierter. Ich persönlich halte ohnehin nicht viel von der europäischen Umsetzung von Basel III, weil damit die nächste Finanzkrise nicht verhindert wird (siehe dazu auch Olaf Storbeck: Basel III bändigt Banken nicht), für viel Arbeit bei Banken und Dienstleistern sorgt und nicht zielgerichtet ist. Mit Basel III sollen nach Vorstellung des Gesetzgebers (siehe A. Problem in BT 17/13524) folgende Ziele erreicht werden:

  • Erhöhung der Widerstandskraft der Banken in Krisenfällen und Stresssituationen im Finanzsektor und in der Wirtschaft,
  • Verbesserung des Risikomanagements der Banken,
  • Erhöhung der Transparenz und Verbesserung der Offenlegungspflichten der Banken

Bisher konnte noch niemand plausibel machen, warum ausgerechnet diese Mammutbürokratie das Finanzsystem besser und sicherer machen soll. Sein Vorgänger Basel II hat dieses Versprechen ebenfalls nicht gehalten und gehört nach meiner Auffassung sogar zu einer der Ursachen, die die Finanzkrise herbeigeführt haben. 2004 hatte der damalige EZB-Chef, Jean-Claude Trichet, Basel II als den großen Wurf angesehen. Die Regeln würden die Sicherheit der Banken steigern, die Stabilität des Finanzsystems stärken und seine Fähigkeit verbessern, Quelle andauernden Wirtschaftswachstums zu sein. Wir wissen, was zwischen 2004 und 2008 passiert ist.

Norbert Häring hatte im vergangenen Jahr im Handelsblatt einen Kritikpunkt an Basel III gut zusammen gefasst in: Der Irrglaube an das Eigenkapital. Er schrieb darin u.a.:

“Dabei ist wissenschaftlich durchaus umstritten, ob der Ertrag des neuen Regelwerks in Form der erhofften größeren Krisensicherheit die Kosten übersteigt. Es könnte sein, dass die pragmatischen Amerikaner gar nicht so sehr auf den Wettbewerbsvorteil abzielen, sondern rechtzeitig die Reißleine ziehen, während die prinzipientreuen Europäer unbeirrt weitermachen.

Der französische Ökonom Bernard Vallageas weist in seinem Beitrag für eine Onlinekonferenz der World Economics Association zur Reform des Finanzsektors darauf hin, dass es kaum Finanzkrisen gab, bevor 1988 mit Basel I Regeln zur Eigenkapitalunterlegung eingeführt wurden. In den 25 Jahren danach folgten viele und zunehmend schwere Finanzkrisen. Nicht an zu geringem Eigenkapital, sondern an der Finanzmarktliberalisierung liegt es, lautet die Schlussfolgerung..”

Auch der Ratingagentur S&P fielen “massive Schwächen” bei Basel III auf, weil den Banken erlaubt werde, ihren eigenen Kapitalbedarf zu berechnen. Managing Director Stefan Best nennt dies im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland „einen klaren Interessenkonflikt.” Neben den Eigenkapitalregeln, die meist im Fokus der Berichterstattung stehen, umfasst Basel III aber auch noch die Liquiditätsregeln, deren Nachteile Häring in dem Beitrag “Flüssige Banken und blanke Firmen” unter die Lupe nimmt (im Blick Log dazu: “Basel III Liquiditätsregeln entwickeln sich zum Hauptproblem für die Unternehmensfinanzierung”).

Die Finanzlobby selbst zeigte sich auffallend zurückhaltend und zeterte erst im vergangenen Jahr mit dem Absprung der USA. Sie befürchten Wettbewerbsverzerrung (siehe dazu SZ Bankenlobby bettelt um Gnadenfrist). Das ist aber ausgerechnet das schwächste Argument, um gegen Basel III anzugehen. In den vergangenen Jahren wurden deutlich stärkere Gründe vorgebracht, die aber ungehört verhallt sind, wie z.B.

  • erhebliche Nachteile für die Unternehmensfinanzierung,
  • Bevorzugung von Staatsanleihen in der europäischen Variante,
  • erzeugte eine mehr durch Banken und Aufseher steuerbare Komplexität,
  • Festhalten an alten Risikomodellen,
  • Verstärkung der Regulierungsarbitrage und damit Geschäftsverlagerung in den „Schattenbankensektor“ und in Nicht-G20-Regionen, was übrigens schon längst begonnen hat,
  • Benachteiligung kleiner und nationaler Institute, die aufgrund der hohen Umsetzungskosten ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren
  • Behinderung von Neugründungen im Finanzsektor, da derartige Reglierungen die Markteintrittsbarrieren erheblich erhöhen
  • aus den beiden letzten Punkten folgt auch, dass Vorschriften wie Basel III eher zu größeren Banken führen, was man ja eigentlich wegen des too-big-to-fail-Problems verhindern wollte.

Die Blockade im Bundesrat unterstreicht übrigens erneut, wie die internationalen Reformbemühungen durch nationale Interessen aufgerieben werden. Putzig daran ist, dass ausgerechnet die SPD, deren Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sich als brutalst möglicher Regulierer präsentieren will, für eine Aufweichung sorgen will. Glück für Steinbrück, dass die Materie zu kompliziert ist und diese Blockade keine Auswirkungen auf den Wahlkampf haben wird. Daneben bietet die Union mit der vergleichsweise unwichtigen Drohnenaffäre genügend eigene Angriffsflächen.

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