Griechenland nach dem “Nein”: Die schwache Postion der Gläubiger

by Dirk Elsner on 6. Juli 2015

Ein Wirtschaftsblog sollte sich ja vielleicht am Tag nach dem umstrittenen Referendum über die Gläubigervorschläge in Griechenland genau damit beschäftigen. Es gibt aber zwei Hindernisse, die mich neben meiner generellen Unlust an dem Thema hemmen.

  1. Gegen 19:00 Uhr deuten lt. Medienberichten “Meinungsumfragen auf ein „Nein“ der Griechen. Das Handelsblatt beruft sich dabei auf Bloomberg und das Meinungsforschungsinstitut Marc. Danach liegt die Spanne für “Nein” zwischen 49 und 54,5 Prozent und für “Ja” zwischen  45,5 und  51 Prozent. Ich habe keine Ahnung, auf welcher Basis diese Schätzungen abgegeben wurden. Laut Handelsblatt sind es keine “Exit Polls”. Laut Live-Ticker der FAZ werden aktuelle Prognosen erst um 20:00 Uhr erwartet.
  2. Egal wie das Ergebnis ausfallen wird, es ist schwer, das Ergebnis in ein operatives Verhandlungsmandat umzudeuten.  Das gilt insbesondere, wenn man den folgenden Tweet des griechischen Finanzministers liest.

 

Hauen alle auf Tsipras-Kurs?

Zur meinungsmäßigen Abwechslung habe ich in den letzten Tagen häufiger mal in die NachDenkSeiten geklickt. Die Abwechslung besteht vor allem darin, dass  dort der Anti-Regierung Tsipras-Kurs der deutschen Medien kritisiert wird. Daneben bemängelt Wolfgang Lieb in einer Kolumne vom 2.7. die fehlende Kompromissbereitschaft bei den Gläubigern. Außerdem scheinen hier die letzten Varoufakis-Fans außerhalb Griechenlands zu sitzen. Nach Wahrnehmung von Lieb ist die griechische Regierung “um ein Höchstmaß an Transparenz bemüht ist und die Weitergabe von Informationen betreibt, wo andere sich hinter den Institutionen nur verstecken. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bloggt und twittert sich einen Wolf, um die Haltung seiner Regierung zu erklären.”

Albrecht Müller zog einen Tag vorher das Fazit: “Demokratie funktioniert in Europa nicht mehr. Es fehlt das Grundelement: die Chance zum politischen Wechsel.” So sehr ich die NachDenkSeiten als kritisches Gegengewicht schätze, mir klingen aber Sätze wie “Die Medien machen mehrheitlich die Kampagnen zur Stabilisierung des Herrschaftsanspruchs der Konservativen mit neoliberaler Prägung mit. “ zu sehr nach Verschwörung. Ich kann daraus auch keine Handlungsempfehlung ableiten.

Immerhin erinnert Rudolf Hickel in einem Beitrag daran, dass die bisherigen Finanzhilfen der EU nahezu ausschließlich zur Abwicklung von Gläubigerforderungen genutzt wurden und nicht dazu dienten “Griechenland wettbewerbsfähig” zu machen. Diese in Vergessenheit geratene Position teile ich übrigens.

Das Ergebnis lautet “Nein”

Mittlerweile sollen nach Darstellung des Handelsblatts 8% der Wahllokale ausgezählt sein. Danach lägen “Nein-Stimmen” mit fast 60% deutlich in Führung. Daher titelt das Handelsblatt:

 

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Praktisch müssen wir uns nun mit den Konsequenzen eines Scheiterns der Verhandlungen befassen.  Ich hatte darüber bereits vor fast genau drei Jahren im Zusammenhang mit den Euro-Rettungsfonds geschrieben. Und heute gilt das gleiche wie damals. Hier wird die Debatte nämlich meist sehr spekulativ und unscharf. Das ist kein Wundern, denn es ist ziemlich unklar, welche Konsequenzen nun für wen drohen. Einige Zeitgenossen, auch im Bundestag, zeichnen für diesen Fall das Scheitern des Euros oder gar der Europäischen Union an die Wand. Mir ist das zu düster.

In der Praxis gibt es unzählige Konstellationen, die zu unterschiedlichsten Ergebnissen führen können. Wer aber glaubt, Deutschland und die anderen Länder der Eurozone sind in einer besseren Position, irrt. Gläubiger sind nämlich längst nicht immer in der stärkeren Position. Ein Gläubiger, der sich kompromisslos zeigt, riskiert die sofortige Insolvenz des Schuldners. In der Privatwirtschaft nimmt er das u.a. dann in Kauf, wenn

  1. er aus der Insolvenzmasse mehr Entschädigung erwartet, als wenn er nach dem Prinzip Hoffnung noch weitere Zugeständnisse macht und mit frischem Geld Teile seiner alten Forderungen retten soll.
  2. er mit seiner harten Haltung ein Signal für andere Schuldner setzen will und er den Verlust verschmerzen kann.

Es gibt aber auch andere Konstellationen, in denen das kriselnden Unternehmen mit der Insolvenz droht, wenn sich die Gläubiger nicht bewegen. Befinden sich Gläubiger in einer schwachen Position und legt das Unternehmen ein glaubhaftes Konzept zur Fortführung vor, dann kann es für den Gläubiger Sinn machen, sich darauf einzulassen. Und Gläubiger befinden sich insbesondere dann in einer schwachen Position, wenn sie im Verhältnis zu ihrem Gesamtvermögen hohe unbesicherte Forderungen gegen kriselnde Gläubiger haben. In der Wirtschaftspraxis habe ich hier noch keinen Gläubiger erlebt, der hier allein auf ökonomischen Grundprinzipien pocht. Wenn er damit seine Gläubigerposition gefährdet, wäre dies zudem ökonomisch irrational.

Deutschland hat sich durch seine wirtschaftliche Stärke in genau so eine Position als schwacher Gläubiger hinein manövriert. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern nur mit Buchhaltung. Innerhalb der EURO-Zone hat Deutschland zusammen mit einigen anderen Staaten riesige Leistungsbilanzüberschüsse erzielt und erhöht sie laufend weiter.  Dazu stehen spiegelbildlich entsprechende Defizite in der Kapitalbilanz. Konkret bedeutet dies, Deutschland finanziert seine Überschüsse durch entsprechende Kredite. Ich habe schon zig Mal darüber geschrieben, zuletzt hier im Mai 2015.

Ich hatte in “Die Crux mit dem deutschen Leistungsbilanzüberschuss” darüber geschrieben, dass wir in Deutschland außerhalb von Fachkreisen dieses heikle Thema konsequent ignorieren und es oft falsch verstanden wird. Hohe Leistungsbilanzüberschüsse führen, und das ist einfache mathematische Logik, in anderen Ländern zu Defiziten, die finanziert werden müssen (siehe dazu zum Beispiel Claus Hulverscheidt in “Alles nur Mathematik”). Mit anderen Worten: Mit den Leistungsbilanzüberschüssen exportiert Deutschland die Verschuldung. Auf volkswirtschaftlicher Ebene landet die Verschuldung dabei in letzter Zeit oft beim Staat und nicht mehr bei den Banken bzw. anderen privaten Gläubigern.

Scheitern nun die Verhandlungen?

Ob nun die Verhandlungen mit Griechenland tatsächlich scheitern, ist ungewiss. Die Pflicht der Vertreter der Gläubiger ist es, den Schaden möglichst zu minimieren. Das ist das, was die EU nun versuchen wird. Will man dabei auch Griechenland nicht komplett abwürgen, muss man eigentlich die Quadratur des Kreises versuchen. Wie man den Knoten hier durchschlagen will, ist unklar. Und ich habe auch von keinem Kritiker einen Hinweis auf realistisch verhandelbare Alternative gelesen.

Es ist 21:15 und die Kakophonie wird neue Höhepunkte erreichen

Für manch einen ist es jetzt fünf nach 12, für mich 21:15 Uhr. In den deutschen Twittertrends liegt #Tatort vor #Greferenderum. Ich kann weder den Tweets, den Reaktionen in Brennpunkten und Talkshows noch dem Rauschen der Medienmeldungen etwas abgewinnen.  Die Kakophonie wird heute und in den nächsten Tagen unerträglich werden.

Eins aber dürfte klar sein, die Finanzmärkte werden morgen unter großem Druck stehen. Die Aktienbörsen werden sich deutlich in Richtung Süden bewegen. Einmal mehr haben die Märkte die Griechen unterschätzt.

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