Ungewöhnlich früh hat heute die Bundesregierung getagt. Rechtzeitig zum Börsenbeginn hat sie die Umsetzungsverordnung verabschiedet. Gespannt warten Banken und Beobachter, wie denn die Regierung nun den Umsetzungsverordnung gestaltet. Die gegen 9.40 Uhr auf den Internetseiten des Bundesfinanzministerium veröffentlichte Verordnung hat die sperrige Bezeichnung „Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung -FMStFV). Das Dokument steht noch nicht […]
Die Auftritte von Wirtschaftsminister Michael Glos in letzter Zeit sind für einen Minister wirklich nur noch peinlich. Er half nach meiner Wahrnehmung nicht beim Löschen der Finanzkrise und war in den letzten Wochen medienwirksam abgetaucht. Im Bundestag am vergangenen Freitag zeichnete er sich durch besonders geistreiche Zitate aus (siehe unten). Wenig geschickt lobte er Ackermann […]
Darüber, dass eine Landesbank zu den ersten Banken gehört, die in das Rettungsboot des Finanzmarktstabilisierungsgesetzt springt, war schon in der abelaufenen Woche spekuliert worden. Die Bayerische Landesbank stand allerdings nicht ganz oben auf der Liste. Schaut man auf die Liste mit den aktuellen Kreditrisikoprämien an, dann steht die Bayern LB unter den Landesbanken nämlich vergleichsweise […]
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist rasant von den Verfassungsinstitutionen verabschiedet worden. Bemerkenswert, wenn man bedenkt, dass für viel trivialere Gesetze sonst Monate, manchmal Jahre benötigt werden. Debatten im Bundestag (hier zum Nachlesen das vorläufige Protokoll) waren zu weniger kritischen Themen auch schon deutlich heftiger.
Es lohnt ein Blick in das heute verabschiedete Finanzmarktstabilisierungsgesetz, um zu schauen, welche Hausaufgaben die Regierung in den nächsten Tagen und Wochen noch zu erledigen hat. Die sind nämlich erheblich, wenn man den Umfang der noch durch Rechtsverordnungen zu regelnden Sachverhalte betrachtet. Hier dokumentiere ich die Abschnitte im Gesetzentwurf, die die Bundesregierung zur Regelung von […]
Ein wenig verwunderlich ist, dass es so wenig Reaktionen gibt auf die Änderung der Insolvenzordnung durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetzt. Offenbar sind die praktischen Auswirkungen vielen Beobachtern noch gar nicht klar, weil alle Blicke auf die Banken gerichtet sind. Dabei gilt die neue Regelung für alle Adressaten der Insolvenzordnung. Die Auswirkung halte ich für erheblich, denn die […]
Hier der Link zum Originaldokument zum heute vorgestellten Entwurf des „Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmark-tstabilisierungsgesetz – FMStG)“. Ob sich schon heute ein Blick in das 20-seitige Dokument lohnt, sollte jeder selbst entscheiden. Interessant ist, wie schnell grundlegende Vorschriften z.B. des Aktien- und Insolvenzrecht geändert werden können. Bis zur Verabschiedung am […]