Neue Runde im Landesbanken-Monopoly: Chaotische Artenrettung der Politik

by Dirk Elsner on 22. September 2010

Cool Toys pics of the day: AutoscopiaIm Jahr 2 p.L. (post Lehman) ist zum gefühlten 385sten Mal eine Diskussion angestoßen worden, die Landesbanken zu konsolidieren. Zunächst positionierte Wolfgang Schäuble vergangene Woche das Thema und drängt noch im September auf einen Landesbanken-Gipfel. Am Wochenende legte Wirtschaftsminister Brüderle nach und drängt über Druck auf Schäuble aus.

Und kaum ausgesprochen verhandeln (nicht zum ersten Mal übrigens) bereits WestLB und BayernLB über einen Zusammenschluss. Fast möchte man meinen, die Süd- und Westdeutschen agieren im vorauseilendem Gehorsam. Wahrscheinlicher dürfte sein, dass die Gespräche schon vor Schäubles Äußerungen beabsichtigt waren, schließlich ist die Idee einer Konzentration der öffentlich rechtlichen Institute nicht gerade von kreativer Originalität gekennzeichnet.

Im Blick Log war die Konsolidierung von Landesbanken schon häufiger Thema. Den letzten großen hier kommentierten vergeblichen Vorstoß gab es im Herbst 2008 als sich die Sparkassenorganisation für eine Neuordnung der Landesbanken aussprach. Der Plan damals:

Zunächst sollen problembehaftete und nicht rentable Aktivitäten der Institute ausgegliedert werden. Danach sollten die Banken in bis zur drei Blöcke zusammengefasst werden, wobei mehrere Optionen bestehen. Die drei Blöcke sollten wie folgt aussehen:

  1. LBBW, BayernLB sowie Teile der WestLB
  2. Dekabank, Helaba und andere Teile der WestLB
  3. HSH Nordbank und NordLB

Damals wie heute war und bin ich skeptisch, weil es schwer ist, diese oder andere Konstellationen operativ umzusetzen. Viele Zentralisierungsbemühungen sind in der Vergangenheit nach feierlichen Verbandsbeschlüssen am Lokaldünkel der Eigentümer oder in der Umsetzung gescheitert bzw. nur mit großer Verzögerung realisiert worden. Allerdings hat damals zumindest unter den zwölf Sparkassenverbänden Einigkeit zu einer solch grundlegenden Neuordnung der Branche bestanden. Freilich können die Verbände nicht über die Struktur Landesbanken entscheiden. Das ist und bleibt Sache der Eigentümer und deren Interessen sind heterogener als die der Fußballanhänger vom FC St. Pauli und dem HSV.

Bereits am Tag nach Bekanntgabe begann damals das Gezerre mit dem Ausscheren der NordLB aus dem Konzept. Es mangelte an Abstimmung, Koordination und Führungsstärke. Vor allem mangelte es aber am Gestaltungswillen der Eigentümer. Die „Muddling-Through”-Politik hat eine Neuausrichtung der Landesbanken verhindert. Die Konsolidierung der Landesbankenlandschaft war in weite Ferne gerückt und über Einzellösungen zwischen verschiedenen Landesbanken, der Deka Bank und ihren jeweiligen Eigentümern herrschte große Unübersichtlichkeit.

Die endlosen Diskussionen (hier einmal Ende 2008 nachgezeichnet) zermürben die Mannschaften und vergeuden die Energie, die eigentlich für den geschäftlichen Kickstart benötigt wird. In unzähligen Projektgruppen und Entscheidungsgremien reiben sich Mitarbeiter und Unternehmensberater auf. Motiviert dürften sie angesichts der Entscheidungsschwäche ihrer Eigentümer kaum noch sein.

Diese Entscheidungsschwäche liegt in den sich widersprechenden betriebswirtschaftlichen und politökonomischen Zielen. Einerseits möchte man stabile Institute, die sich im Wettbewerb behaupten und ihren Eigentümern eine markadäquate Verzinsung bringen, man möchte die aus Altlasten weiterhin bestehenden intransparenten Risiken begrenzen. Andererseits möchten die Landesregierungen die Institute weiter als politisches Instrument nutzen und Einfluss auf die Geschäftspolitik zu Gunsten der Landeswirtschaft ausüben.

Eine Übernahme der durch die Finanzkrise arg lädierten WestLB durch die BayernLB dürfte aber zumindest Nordrhein Westfalen leichter fallen, weil für die Landesinteressen ja immerhin die bereits 2002 von der WestLB getrennte NRW-Bank bleibt. Dennoch, die Anzahl der einflussnehmenden Stakeholder auf diesen Prozess ist unglaublich groß. Daneben positionieren sich professionelle Bedenkenträger, wie Wettbewerbshüter und die EU-Kommission, und bremsen den Prozess zumindest rhetorisch.

Aber wer weiß, vielleicht führt das Muddling Through der Stakeholder doch noch zu einem Erfolg. Das chaotische Vorgehen erinnert zeitweise an einem darwinistischen Evolutionsprozess, der vielleicht das Fortbestehen einer Gattung sichern kann. Manchmal sterben Gattungen aber auch aus.

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