Der Protektionismus kehrt zurück: Die Doppelzüngigkeit der Europäer zu China und Ungarn

by Dirk Elsner on 29. Dezember 2010

Selten ist mir die Doppelzüngigkeit europäischer Wirtschaftspolitik an einem einzigen Tag mehr aufgefallen, als in einer Ausgabe des Handelsblatts zwischen den Jahren.

Die Printausgabe der Wirtschaftszeitung machte am 27.12. mit dem Unmut über die Technologie-Versessenheit Chinas auf. Online hieß es dann Europa fürchtet Technikklau aus China. Weiter heißt es:

“Der Unmut über die Technologie-Versessenheit der Chinesen wächst nun auch in Europa. EU-Industriekommissar Antonio Tajani warnt vor dem Abfluss von Schlüsseltechnologien. Er fordert eine Genehmigungsbehörde für sensible Firmenkäufe nach US-Vorbild.”

Der EU-Industriekommissar Tajani fürchtet also einen Abfluss von Schlüsseltechnologien und fordert ein neues Bürokratiemonster zum “Schutz unseres Wissens”. Das soll eine Genehmigungsbehörde werden für sensible Firmenkäufe, die ausländische Investitionen in Europa stärker kontrolliert. 

China ist offenbar willkommen als reiner Geldlieferant. Man freut sich über die Zeichnung griechischer und portugiesischer Staatsanleihen. Und ebenfalls als Investor ist China gern gesehen. Aber dies darf bitte nur ohne besondere Gegenleistung geschehen. Den Chinesen verkauft man gern europäische Autos, aber bitte nicht ganze Autofirmen. Die Industrie selbst müsse geschützt werden. Deswegen denkt man jetzt wieder über Investitionsbeschränkungen in welcher Form auch immer nach. Vergessen wird dabei, dass Deutschland seinen “XXL-Aufschwung” vor allem auch China zu verdanken hat (siehe Länderanalyse Deutschland).

Mit den Forderungen Tajani kehrt der Protektionimus zurück. Dabei galt in den Industrieländern, so Claus Hulverscheidt in der SZ, “bisher die offizielle Sprachregelung, dass offene Märkte und freier Handel der beste Weg seien, um den Wohlstand zu fördern. Deshalb wurden Marktbarrieren und Handelshemmnisse beseitigt. Auch den Entwicklungs- und Schwellenländern predigte man diese Politik, wenn auch oft zuvorderst zum eigenen Nutzen. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sich die Vorzeichen jedoch verändert: Immer öfter sind es nicht deutsche Firmen, die sich an russischen beteiligen wollen, sondern umgekehrt. Und immer häufiger finden sich in amerikanischen Kaufhäusern mehr chinesische Produkte als US-Waren in den Einkaufszentren von Schanghai.”

Jahrelang hat die Industrie sich gefreut über die niedrigen Preise für seltene Erden und China damit quasi zum Angebotsmonopolisten dieser Rohstoffe gemacht. Heute beschwert man sich, dass China seine Machtposition ausnutze und übersieht dabei, dass es in der Welt genügend Alternativen gibt, nur halt nicht zu den früheren Billigheimerpreisen.

Als die Finanzkrise auf dem Höhepunkt tobte und überall die Mittel knapp waren, da war China und waren arabische Staatsfonds willkommen. Nun droht man in Europa wieder auf das protektionistische Niveau aus grauer Vorzeit zurückzufallen.

Ungarn dagegen wird genau für das Verhalten kritisiert, was der Industriekommissar Tajani China androht. In Ungarn disqualifiziert sich gerade die Regierung mit einer für das Vertrauen desaströsen Wirtschaftspolitik und vergrault damit ausländische Investoren. Klar, das Verhalten lässt sich nicht deckungsgleich übereinander legen, aber in beiden Fällen hat man offenbar Angst vor zu vielen ausländischen Einflüssen.

Ungarns Mediengesetz wird übrigens zu Recht kritisiert, weil es die Meinungsfreiheit in einer überraschend starken Form einschränkt. In Europa rührt sich aber niemand, der die massive Einflussnahme der USA auf Unternehmen kritisiert, die über rechtliche Kniffe versuchen, der Plattform Wikileaks die Mittel abzudrehen, weil Inhalte veröffentlicht werden, die der USA-Regierung nicht schmecken. So misst man unter der Berufung auf die Presse- und Meinungsfreiheit ebenfalls mit zweierlei Maß.

Hintergrund

Hausarbeiter der Uni Münster: Die Theorie des Protektionismus

Bundeszentrale für politische Bildung: Theoretische Grundlagen des internationalen Handels – Freihandel versus Protektionismus

Paul Krugman: Internationale Wirtschaft: Theorie und Politik der Außenwirtschaft (Google Books)

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