In Europa brodelt weiter die Schuldenkrise. Portugal will unter den Rettungsschirm schlupfen und über die Umschuldung Griechenlands wird munter spekuliert. Deutschland jedenfalls haftet mit immer größeren Beträgen für die notleidenden EURO-Mitglieder. Diese Mithaftung mag (wirtschafts-)politisch gerechtfertigt erscheinen, den Steuerzahlen werden aber die wirklichen Risiken und Kosten vorenthalten.
Anfang der Woche “warnte” der Bundesrechnungshof in einem Gutachten vor den hohen Belastungen des Bundeshaushaltes für den befristeten Euro-Rettungsfonds EFSF bzw. den dauerhaften Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Tatsächlich ist es ja für die Bürger schwer zu durchschauen, welche Risiken sie tatsächlich tragen und was diese kosten. Und ich habe derzeit nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung sich besondere Mühe gibt, hier Transparenz zu schaffen.
Fakt ist nach dem vom Handelsblatt zitierten Gutachten, dass die maximal mögliche Inanspruchnahme Deutschlands im Umfang von 190 Mrd. € (sind darin eigentlich die Zusagen aus dem letzten Jahr schon enthalten?) keine Kosten darstellen, weil die Beträge ja als Kredit vergeben werden. Deutschland muss sich entsprechend refinanzieren und zahlt dafür je nach Laufzeit (3 + x)% am Kapitalmarkt (hier die aktuelle Renditetabelle der Finanzagentur). Im Gegenzug erhält die Bundesrepublik Zinsen für die Garantien und Kredite in unbekannter Höhe. In jedem Fall dürften diese Zinseinnahmen über den gezahlten Kapitalmarktzinsen liegen.
Nun könnte man voreilig zum dem Schluss kommen, Deutschland verdient sogar noch etwas an den Stabilitätsmechanismen. Das wäre natürlich reine Augenwischerei. Wer das behauptet, berücksichtigt die Risikokosten nicht, wie sie üblicherweise von Finanzprofis kalkuliert werden. Für die potentiellen und tatsächlichen Inanspruchnahmen aus den Rettungsschirmen könnte sich Deutschland, zumindest theoretisch, mittels sogenannter Credit Default Swaps (siehe auch Hintergrund: Credit Default Swaps) versichern. Die Prämie dafür ist der sogenannte Credit Spread (zur Berechnung siehe hier). Die Prämien für 100 Mio. Euro Kredit betragen derzeit etwa pro Jahr für
- Griechenland: 9 Mio. Euro (hier werden allerdings auch schon höhere Prämien gesehen)
- Portugal: 4,75 Mio. Euro
- Irland: 4,32 Mio. Euro
(Quelle: Verlorene Generation, Stand 11.4.11)
Ich hatte bereits im vergangenen Jahr geschrieben, dass sich Deutschland nur dann verantwortungsvoll gegenüber den Steuerzahlern verhalten würde, wenn sich die Regierung gegen die Ausfälle der gewährten Kredite am Kapital absichert. Tut sie dies nicht, wird der Bund zum größten Spekulanten des Landes. Kein Unternehmer beliefert ein stark ausfallgefährdetes Unternehmen, wenn es nicht eine bestimmte Form der Absicherung erhält. Wenn ich von Politikeraussagen lese, Deutschland könne mit der Kreditvergabe sogar viel Geld “verdienen”, wenn die Länder ordentlich zurückzahlen, dann wäre dies eine beispiellose Spekulation zu Lasten der Steuerzahler. Der Bund würde dann genau das machen, was vielfach verurteil wird: Er geht eine offene, ungesicherte Risikoposition ein und hofft, dass sich seine Erwartungen (auf Rückzahlung) erfüllen. Nichts anderes machen Spekulanten. Der einzige Unterschied ist, Spekulanten setzen ihr eigenes Geld ein.
Man könnte gegen die hier vertretene Position einwenden, dass an den Finanzmärkten “Versicherungsschutz” in dem hier benötigtem Umfang gar nicht erhältlich sei. Das lässt sich aber im Zweifel kaum beurteilen, weil der Markt für die Kreditversicherungen (trotz gegenteiliger Absichtserklärungen der Politik) weiterhin ausgesprochen intransparent ist (zur Entwicklung, Aussagekraft und Regulierung des Marktes für Kreditausfall-Swaps siehe Monatsbericht der Bundesbank vom Dezember 2010, S 47z ff.) Für 2010 schätzt die Bundesbank das Volumen dieses Marktes auf 30 Billionen US$. Die abgesicherten Länderkredite würden hier also kaum auffallen. Außerdem müssen die Kreditversicherungen ja nicht an einem Tag abgeschlossen werden, sondern werden über einen längeren Zeitraum verteilt. Eine Absicherung ist mithin sehr wohl vorstellbar.
Aber unabhängig davon, wie sich der Bund tatsächlich verhält, können die Steuerzahler erwarten, dass die tatsächlichen Kosten und kalkulatorischen Risiken der Euro-Rettungsfonds (und übrigens auch der SoFFin-Mittel und Garantien) endlich einmal transparent gemacht werden. Solche Berechnungen sind kein Hexenwerk, sondern mit etwas Finanz- und Versicherungsmathematik zu erledigen.
Es ist die Pflicht des Bundestages , sich entsprechende Transparenz zu verschaffen. Warum es bei den Abgeordneten gewaltig grummelt, wie die SZ schreibt, ist mir unklar. Das Parlaments- und Haushaltsrecht lässt ja wohl entsprechende Informations- und Mitwirkungsrechte zu. Alles andere wäre ein Skandal.
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