Griechische Schuldenkrise: Politik hat sich in Retter-Rolle drängen lassen, dabei ist nicht ihr Job und verstößt gegen EU-Recht

by Dirk Elsner on 20. Juni 2011

Seit gestern ringen die Finanzminister der Euro-Zone wieder einmal um einen konkreten Plan, wie man Griechenlands Schuldenprobleme und Europas Bankenprobleme lösen kann. Gestern Abend sickerte erst einmal durch, dass private Gläubiger, wenn sie denn “freiwillig umschulden” mit “Anreizen belohnt werden”. Ist ja prima, denn solche Anreize gibt es eigentlich im Insolvenzfall nur für Massegläubiger, die zusätzlich frisches Geld zur Verfügung stellen.

Wie auch immer der Lösungsvorschlag im Detail aussehen mag, viel zu viele Personen haben in den letzten Wochen und Tagen mit widersprüchlichsten Vorschlägen der Politik ungebetenen Rat erteilt. Eines ist allen Vorschlägen gemeinsam: Sie erwarten ganz selbstverständlich, dass die Euro-Politiker das Schuldenproblem Griechenlands löst. Jede Interessengruppe, jede Regierung, jede Oppositionspartei jede Institution fordert einen präzisen Plan, natürlich mit unterschiedlichsten und in der Summe sich widersprechenden Kriterien. Egal, was die Finanzminister nun im Detail verkünden und die Regierungschefs beschließen werden, es wird nicht passen. Und es ist auch überhaupt nicht ihre Aufgabe, Lösungen für Gläubiger und Schuldner zu entwickeln.

Es gehört weder in Deutschland noch in Europa zum Job der Politik, für Schuldenprobleme von Vertragspartner Lösungen zu entwickeln. Irgendwie scheinen wir nämlich kollektiv verdrängt zu haben, dass normalerweise die Gläubiger bzw. die Schuldner selbst aktiv werden müssen, wenn sie ihre Forderungen gefährdet sehen. So kenne ich das jedenfalls aus der Unternehmenspraxis. Und so ist es normalerweise auch üblich bei Staatsschuldenkrisen. In Europa haben es aber die großen Gläubiger- und Lobbygruppen sehr geschickt geschafft, die Politik für etwas zu instrumentalisieren, für das Banken, andere Kapitalmarktteilnehmer und die griechische Regierung die Verantwortung tragen.

Und so freuen sich insgeheim vieler Inhaber von Anleihen Griechenlands über die Diskussion einer “freiwilligen Beteiligung der Gläubiger”. Eine solche Debatte konnte nur aufkommen, weil die staatlichen Organe der EU bzw. der EU-Länder mit den verschiedenen Rettungs-Paketen hohe Erwartungen geweckt haben, dass die eigentlich Käufer nicht für die selbst eingegangenen Risiken die Verantwortung tragen brauchen. Dabei ist allein die Formulierung “freiwilligen Beteiligung der Gläubiger” absurd, denn normalerweise tragen Gläubiger stets Verantwortung und Risiko für die Kredite, die sie vergeben.

Es scheint außerdem niemanden zu interessieren, dass die Aktivitäten der Euro-Politiker und die Forderungen aus der Finanzbranche, für dass für die Staatsschulden Griechenlands europäische Institutionen in welcher Form auch immer einzustehen haben, gegen geltendes Recht verstoßen. Dabei ist Artikel 125 des immer noch gültigen “Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union” sehr eindeutig:

“(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.”

Freilich hat es die Politik versäumt, darauf hinzuweisen und hat damit, dass von Günther Nonnenmacher in der FAZ beklagte Rettungschaos um Griechenland erst mit verursacht. Nonnenmacher beklagt zu Recht, dass

“ [d]as griechische Schuldenchaos … seine Entsprechung im europäischen Rettungschaos [hat]. Seit Monaten wird jede Maßnahme, kaum beschlossen, wieder zerredet. Über die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt oder eine Umschuldung braucht, und wenn ja, wie und wann diese stattfinden sollen, haben sich die europäischen Institutionen völlig zerstritten.”

Eine Ursache für dieses Chaos liegt genau darin, dass sich jetzt die Politik ein Handeln hat aufzwingen lassen und Vereinbarungen zu Themen treffen sollen, für die sie eigentlich gar kein Mandat haben (oder gibt es einen Auftrag der Gläubiger?). Und die eigentlichen Verantwortlichen schauen wie Waldemar Hartmann vom Spielfeldrand aus zu und kommentieren die Aktivitäten mit mehr oder weniger schlauen Einwürfen (“Ökonomen werfen Politik Versagen vor”).

Wie gesagt, normalerweise müssen Gläubiger und Schuldner eine Lösung finden, wenn der Schuldner ein Problem mit der Rückzahlung hat. Die Banken dagegen lehnen sich bräsig zurück und schauen, wie sich die Finanzminister, die EZB und die Regierungen abmühen. Wahlweise wird gewarnt, gedroht und gezetert, wenn es den Herren nicht passt. Das wird auch mit dem neuen Vorschlag passieren.

Nachtrag vom 20.6.11

Wie die Finanzbranche es geschafft hat, den Spieß umzudrehen, zeigt ein Beitrag von Spiegel Online, der sich auf eine Erklärung des Bundesverbandes Deutscher Banken beruft:

„Beteiligen sich die deutschen Banken an der Rettung Griechenlands? Möglicherweise – aber bestimmt nicht ohne Gegenleistung. So lautet die Botschaft des Bankenverbandes vom Montag. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer verlangt wirtschaftliche Anreize, damit Institute neue Anleihen des hochverschuldeten Euro-Staats kaufen. Als Beispiel nannte er eine bessere Bonität der Papiere durch „gewisse Sicherheiten“. Das könnten zum Beispiel Bürgschaften der Euro-Staaten, höhere Renditen oder eine vorrangige Bedienung im Pleitefall sein.“

 

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