Wenn Du ein Gläubiger bist, dann bist Du ein Gläubiger. Ausnahme, Du bist eine Bank

by Dirk Elsner on 21. Juni 2011

Ich habe mal in meiner Berufsausbildung zum Bankkaufmann und während meines Studiums gelernt, was einen Gläubiger ausmacht, der einen Kredit vergeben hat. Ich weiß nicht mehr, was der Klassiker Grill/Percinsky (der lagert irgendwo im Keller) zu den Rechten und Pflichten von Gläubigern geschrieben hat. Gläubigerrechte beinhalten nach meiner Erinnerung und praktischen Berufserfahrung insbesondere den Anspruch gegen den Schuldner auf Rückzahlung des Kapitals. Die Position des Gläubigers beinhaltet aber auch das Risiko, dass der Schuldner den Kredit nicht in der vereinbarten Höhe zum vereinbarten Zeitpunkt zurück zahlt. Dieses Risiko nennt man Adressrisiko.

Das Adressrisiko ist so alt wie der Kredit selbst. Weil das ein potentieller Gläubiger weiß, prüft er den Kreditnehmer gründlich und lässt sich z.B. Sicherheiten einräumen. Verzichtet er auf Sicherheiten und hat er nicht gründlich geprüft bzw. ist er ex post betrachtet zu einer falschen Einschätzung gekommen, dann sieht der Lauf der Dinge vor, dass der Kreditgeber einen Verlust hinnehmen muss. Üblich ist, dass niemand, außer dem Schuldner selbst, dafür haftbar gemacht werden kann.

Dieses an Schulen und Universitäten beigebrachte Lehrbuchwissen wird in diesen Tagen außer Kraft gesetzt, denn ein Gläubiger kann neuerdings sogar den Spieß umdrehen. Dies gilt aber leider nicht für das mittelständische Unternehmen, das von einem zahlungsunfähigen Kunden seine Forderungen nicht bezahlt bekommt. Es gilt aber für Banken, die zum Beispiel anderen Staaten Geld geliehen haben.

Wie die Finanzbranche es geschafft hat, den Spieß umzudrehen, hat Spiegel Online aufgeschrieben am Fall einer Erklärung des Bundesverbandes Deutscher Banken:

“Beteiligen sich die deutschen Banken an der Rettung Griechenlands? Möglicherweise – aber bestimmt nicht ohne Gegenleistung. So lautet die Botschaft des Bankenverbandes vom Montag. Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer verlangt wirtschaftliche Anreize, damit Institute neue Anleihen des hochverschuldeten Euro-Staats kaufen. Als Beispiel nannte er eine bessere Bonität der Papiere durch “gewisse Sicherheiten”. Das könnten zum Beispiel Bürgschaften der Euro-Staaten, höhere Renditen oder eine vorrangige Bedienung im Pleitefall sein.”

In der FTD ist zu lesen:

“Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB), die Dachorganisation der Landesbanken. „Das Warten auf eine bedingungslose Freiwilligkeit wird nicht zum Erfolg führen“, sagte ein Sprecher. Ohne Anreize werde es nicht gelingen, private Gläubiger für den Kampf gegen die Schuldenkrise zu gewinnen.”

Diese Chuzpe der Verbände ist nicht nur erstaunlich, sondern sie ist auch ein Rechtsbruch und stellt das marktwirtschaftliche System, in dem jeder Marktteilnehmer die Früchte und Konsequenzen seines Handelns trägt, auf den Kopf. Eigentlich dürfte sich die Finanzbranche, wenn sie nur über einen Funken Wirtschaftsverständnis verfügt, nicht einmal die Frage stellen, ob sich die Banken “freiwillig” an der Rettung Griechenlands beteiligen. Die Banken sind Gläubiger und tragen das Adressrisiko. Das Adressrisiko trägt man nicht freiwillig, es ist immanenter Bestandteil des Kreditvertrags.

Dass überhaupt von einer „freiwilligen“ Beteiligung der Banken die Rede ist, ist ein ausgesprochen geschickter Schachzug der Finanzbranche und der Tatsache geschuldet, dass sich die Politik hat in die Lage drängen lassen, wieder einmal eine Lösung für Probleme zu finden, die andere verursacht haben. Interessant übrigens, wie alle Spieler aus dem Finanzsektor diese Wortspiel mit der „freiwilligen“ Beteiligung mitgehen, wie z.B. die Ratingagenturen (via. Handelsblatt):

„Ein freiwilliger Tausch von griechischen Staatsanleihen würde von Fitch als Zahlungsunfähigkeit eingestuft, erklärte der Chef der Ratingagentur für die Region Asien-Pazifik, Andrew Colquhoun, am Dienstag bei einer Konferenz in Singapur. Selbst wenn ein solcher Beitrag privater Gläubiger nach dem Modell eines sogenannten „Rollover“ organisiert werde, ändere dies nichts an der Einschätzung.“

Ein Gläubiger, so erklärt es die Wikipedia, glaubt seinem Schuldner, dass dieser die Schuld (geschuldete Leistung) erbringen wird. Im Schuldrecht wird als Gläubiger bezeichnet, wer von einem anderen, dem Schuldner, eine Leistung fordern kann (§ 241 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner wird als Schuldverhältnis bezeichnet. … Zur Durchsetzung machen diese einen Anspruch geltend.

Gläubiger sind z.B. deutsche Banken, Schuldner ist der griechische Staat. Dieser schuldet die Rückzahlung und nicht die europäische Staatengemeinschaft, die weder an dem Abschluss des Geschäfts beteiligt war, noch von den Zinsen profitiert hat und erst recht keine Bürgschaft gewährt hat. Nirgends, aber auch wirklich an keiner Stelle steht, dass der Gläubiger von einem Dritten, der in keiner Rechtsbeziehung zum Schuldner steht, Bedingungen für die Rückzahlung verlangen kann.

Martin Bangemann schrieb das ganz passend gestern: “Das gibt es nur im Kapitalismus: Die Insolvenz. Doch warum findet sie keine Anwendung, wenn sie so dringend erforderlich wäre?“ Die Antwort auf diese Frage weiß sicher der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken Michael Kemmer.

Die Inhaber der Anleihen haben keinen Anspruch gegen die europäische Staatengemeinschaft. Wenn die Staatgemeinschaft in Form eines supranationalen Massekredits Griechenland unterstützen will, dann sprechen viele politische Gründe dafür. Eine Massekredit dient der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs durch Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit aber nicht der Befriedigung von Ansprüchen alter Gläubiger. Daher bleiben die Forderungen der Bankenverbände eine unglaubliche Aushebelung des bestehenden Wirtschaftssystems und kommen einer Erpressung gleich, wenn gleichzeitig mit einer neuen Finanzkrise nach dem Vorbild Lehman gedroht wird.

PS

Mir ist übrigens aufgefallen, dass das Handelsblatt in einigen Beiträgen (z.B. hier) das „freiwillig“ in Anführungszeichen setzt. Finde ich richtig.

Nachtrag

Die Kritik an den Verbänden der Banken muss übrigens erweitert werden auf die Unterzeichner einer Erklärung die vom Staat unter dem Vorwand der Euro-Rettung „die Rettung klammer Staaten verlangt„. Alexander Hagelüken hat für die Süddeutsche die richtige Antwort darauf gefunden: „Ganz schön dreist, diese Manager„. Da lob ich mir den Mittelstand, für den ich ja auch arbeite. Mittelständler reagieren auf solche Kampagnen mit Unverständnis.

Passend auch die Stellungnahme der FAZ, auf die der Blog Reizzentrum in dem Beitrag „Was Banken und Betreiber von Kernkraftwerke verbindet“ hinweist:

„Die Finanzbranche steht kurz davor, sich ein weiteres Mal auf Kosten der Steuerzahler zu sanieren. Erst helfen sie schwachen Schuldnern wie Griechenland, ihre Bilanzen zu frisieren. Dann legen sie auf Grundlage ihrer grottenfalschen Analysen und Konvergenzmärchen sich und den Anlegern deren Papiere in ihre Depots und kassieren satte Renditen in Form hoher Kupons und steigender Kurse.“

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