Intransparenz über Risiken der Bad Bank der Hypo Real Estate ist das Problem, nicht der “Buchungsfehler”

by Dirk Elsner on 2. November 2011

Die FMS Wertmanagement (FMS) ist die sogenannte Bad Bank der Hypo Real Estate und hat bekanntlich im letzten Jahr nach (zumindest für die Öffentlichkeit) unbekannten Kriterien von der Hypo Real Estate jede Menge “toxischer” Wertpapiere, Kredite und Derivate übernommen. Für alle aus der Geschäftstätigkeit der FMS resultierenden Wertverluste haftet in Deutschland der Steuerzahler. Der Wert des übertragenen Portfolio von Krediten, Wertpapieren und Derivaten wurde vergangenes Jahr mit einem Gesamtbuchwert von 191,1 Mrd. Euro angegeben. Die Betonung liegt hier auf Buchwert, von dem wir wissen, dass er nichts mit aktuellen Marktwerten zu tun hat.

Schon im Herbst 2010 wunderte ich mich darüber, dass es über die Verschiebung dieser belasteten Vermögensgegenstände in die Hände von uns Steuerzahler keine transparenten Informationen gegeben hat. Es war nämlich damals vollkommen unklar, welchen Wert eigentlich die übertragenen Vermögenstitel hatten. Klar war nur, dass das Maximalrisiko für den Staat bei 191,1 Mrd. Euro gelegen haben soll. Da die übernommenen Kredite, Wertpapiere und Derivaten aber nicht wertlos waren, musste das Risiko zwischen 0 und 191,1 Mrd. Euro liegen.

Immerhin legt mittlerweile die FMS öffentlich einsehbare Berichte vor. Bisher sind dies

Nun hat die FMS, und das sorgte in den letzten Tagen für erhebliche Irritationen, ihre Bilanz 2010 rückwirkend deutlich korrigiert. Diese Korrektur beschreibt sie in einer Presseerklärung vom 18.10.11 wie folgt

“Die Bilanzsumme zum 30. Juni 2011 beträgt 301,8 Milliarden Euro und ist im Vergleich zum Jahresende 2010 um 9,4 Prozent gesunken. Im Halbjahresabschluss zum 30. Juni 2011 werden hierbei insbesondere im Zusammenhang mit Finanzderivaten gestellte oder erhaltene Barsicherheiten, sofern vertraglich möglich, je Kontrahent saldiert in den entsprechenden Bilanzposten ausgewiesen. Die zugehörigen Vergleichszahlen zum 31. Dezember 2010 wurden angepasst und führen zu einer reduzierten Bilanzsumme von 333,3 Milliarden Euro.“

Ursprünglich betrug die Bilanzsumme zum 31.12.2010 gem. Geschäftsbericht 357,7 Mrd. Euro und nach der Korrektur 333,3 Mrd. Euro. Nun werden wir in den nächsten Tagen sicher erfahren, ob es sich dabei tatsächlich um einen Buchungsfehler gehandelt hat oder einfach nur Spielräume in der Rechnungslegung genutzt wurden oder gar Risiken verschleiert werden (Stellungnahme der Wirtschaftsprüfer von PwC hier). Die FMS hatte gegenüber denselben Geschäftspartnern Forderungen aus Sicherheiten und Verbindlichkeiten aus Sicherheiten nicht miteinander aufgerechnet. Das Normale wäre gewesen, so die FAZ, die Bad Bank hätte Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber demselben Geschäftspartner schlicht gegeneinander aufgerechnet. Ich sehe das anders, denn 1. werden in der internen Finanzbuchhaltung die Positionen natürlich ebenfalls getrennt und dürften gerade nicht aufgerechnet werden und 2. stellt sich gerade bei der FMS sofort die Frage, ob hier nicht eher Risiken verschleiert werden.

Ich denke, wir werden über diese Bilanzkorrektur in den nächsten Tagen noch einiges hören und empfehle die vielleicht besten Beitrag zum Thema im Blog Querschüsse: Bad Bank als getarnte Wunderwaffe und in der FTD “Das Problem der HRE mit den Grundrechenarten”. Ich glaube aber, der “Buchungsfehler” bei der FMS Wertmanagement ist gar nicht das größte Problem, denn er hat keinen Einfluss auf die Nettorisikoposition für die Steuerzahler. Diese Nettorisikoposition ergibt sich vereinfacht gesagt, aus der Differenz zwischen den bilanzierten Werten auf der Aktivseite und den tatsächlichen Werten dieser Vermögenspositionen.

Der Blick in den Halbjahresbericht der FMS bereitet mir dabei Kopfzerbrechen, denn ich kann daraus nicht erkennen, wie hoch eigentlich tatsächlich das Risiko für uns Steuerzahler aus der Bilanz ist. Plötzlich ist nämlich nichts mehr von den 191,1 Mrd. Euro etwas zu lesen, sondern von einer Gesamtaktiva im Umgang von 301 Mrd. Euro, darunter insbesondere ein Portfolio mit Wertpapieren im Umfang von 225,1 Mrd. Euro. Aus dem Bericht erfahren wir nichts über die tatsächliche Bewertung dieser Position. Es lässt sich nur vermuten, weil sie dem Finanzanlagenbestand zugeordnet sind, dass sie mit fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden, also gerade nicht zu Marktwerten, die in vielen Fällen deutlich niedriger als die Buchwerte sein dürften.

Ein Indiz dafür ist der Umgang mit dem Griechenlandportfolio, denn für Kredite und Wertpapiere mit einer Laufzeit bis 2020 wurden Einzelwertberichtigungen und Abschreibungen auf 79 % des Nominalwertes gebildet. Für Schuldverschreibungen und Kredite mit Fälligkeiten ab 2021 ging die FMS im Halbjahresberichte (S. 7) davon aus, dass Anhaltspunkte für eine dauerhafte Wertminderung nicht gegeben sind. Begründung:

“Hierbei hat die FMS Wertmanagement unterstellt, dass die Rettungsmaßnahmen der Währungsunion für Griechenland wirkungsvoll umgesetzt werden und daher die langfristige Bonität von Griechenland sich auf ein Niveau verbessert, welches durch ein B-Rating widergespiegelt wird.”

OK, die Wertberichtigungen für Griechenland geistern ja mittlerweile durch die Medien. Das Griechenland-Portfolio beträgt 8,8 Mrd. Euro (Buchwert, Nennwert?) Vollkommen unklar ist aber, welche weiteren Risiken in dieser Position stecken, wenn die HRE, sorry die FMS sogar bei Griechenland so vorsichtig korrigiert hat.

Die Hypo Real Estate hatte den in die Bad Bank übertragenen Anleihen, Krediten, CDOs, ABS-Paketen etc. damals ein Preisschild umgehängt und darauf 191,1 Mrd. Euro geschrieben (siehe dazu Pressemeldung der HRE). Insgesamt, so die HRE damals, wurden über 12.500 Einzelpositionen aus fast 70 Rechtsräumen übertragen. Zusätzlich übergab man Derivate, die überwiegend der Absicherung der Vermögenswerte gegen Zinsrisiken dienen sollten. Über die Bewertungen gab es bereits im September 2010 erhebliche Unstimmigkeiten. Niemand erläuterte trotz der enormen Risiken für den Bund öffentlich, wie diese Zahlen ermittelt wurden. Je nach Bewertungsmethode könnte man nämlich für die sich hinter den 191,1 Mrd. verbergenden 12.500 Einzelpositionen zu deutlich niedrigeren Wertansätzen kommen.

Damals drang bereits ein Detail an die Öffentlichkeit, das man wohl lieber verschwiegen hätte. Nach einem Bericht auf Handelsblatt.com hatte die  Nachrichtenagentur Reuters Details aus einem Soffin-Papier für das geheim tagende Finanzmarktgremium des Bundestages verbreitet. Konkret ging es um Risiken im HRE-Immobilien-Kreditbuch. Demnach sei bei 36 Prozent des HRE-Kreditvolumens in der Kernsparte Immobilienfinanzierung seit über drei Jahren keine Neubewertung der Sicherheiten mehr erfolgt. Als Gründe für die verschleppte Neubewertung der Sicherheiten nannte man die unzureichende Personaldecke der HRE und eine IT-Umstellung. Ich vermutete daher bereits damals, dass der Marktwert der übertragenen Vermögenstitel deutlich unter den übertragenen Buchwerten liegen könnte. Klarheit erhielten wir Steuerzahler aber bisher nicht. Die gibt es nur in Scheiben, nämlich nur dann wenn Positionen der Aktivseite veräußert werden konnten.

Ich finde es nach wie vor skandalös, dass weiterhin nur eine eingeschränkte Rechenschaft über die Risiken der FMS Wertmanagement abgelegt wird. Nur hin und wieder erfahren wir, dass die FMS Positionen korrigiert oder realisiert hat und dafür die Verlustausgleichspflicht des Bundes über die SoFFin (nachzulesen im § 7 des Statuts) in Anspruch nimmt.

Nachtrag vom 17.11.11

Das ist ja genial, was Rüdiger Jungbluth da für die ZEIT herausgefunden hat: Der 55-Milliarden-Rechenfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate entpuppt sich als Bilanzkosmetik. Jungbluth rollt da den Fall noch einmal auf und ergänzt das, was uns eigentlich auch hätte vorher auffallen müssen:

„Als die Banker und der Minister erklärten, der Fehler habe darin bestanden, dass Schulden und Guthaben nicht verrechnet worden seien, erregten sie den Argwohn der Experten. Der Grund für deren Unbehagen findet sich in Paragraf 246 des Handelsgesetzbuchs unter der Überschrift Vollständigkeit. Verrechnungsverbot. Eine Bilanz nach deutschem Recht muss alle Vermögensgegenstände und alle Schulden enthalten. »Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite … verrechnet werden.« Die Regel ist also genau andersherum: Wer saldiert, macht einen Fehler. Wer alles ausweist, bilanziert korrekt.

Experten bezweifeln das. »Hinterlegte Barsicherheiten sind nicht zu verrechnen«, sagt Paul Scharpf, langjähriger Partner bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young und Verfasser des Handbuchs Bankbilanz. Im deutschen Handelsrecht gelte das Bruttoprinzip, erläutert der Honorarprofessor, weil die Bilanz dann transparenter sei. Verrechnungen seien grundsätzlich verboten. »Das ist die eindeutige Regelung des Gesetzes, und ich kann nicht erkennen, warum man hier davon abgewichen ist«, sagt Scharpf.“

Jetzt teilte die FMSW auf Anfrage mit: »Alternativ kann unter HGB auch eine sogenannte Bruttobilanzierung durchgeführt werden. Im Bruttoausweis werden dann Verbindlichkeiten und Forderungen aus Sicherheitsleistungen der Einzelgeschäfte auch bei Vorliegen einer Netting-Vereinbarung unter einem Kontrahenten nicht verrechnet.«

Mit anderen Worten: Die alte Bilanz war gar nicht falsch. Nur anders.“

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