Meine vorläufige Kriterienliste zur Euroschuldenkrise und Austeritätsdebatte

Das Thema Austerität und Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise für Griechenland, Spanien, Portugal usw. ist, wenn man die Debatte der Ökonomen verfolgt, wirklich nicht einfach zu bewerten im Schlachtenlärm zwischen Meinungen und Fakten. Man muss sich auch fragen, ob es überhaupt eine gesteuerte Lösung geben kann. Meine Gedanken zur Zahlungsbilanzkrise jedenfalls haben mir geholfen, meinen eigenen Standpunkt zu schärfen und zunächst einmal ein paar Eckpunkte aufzustellen, die die Diskussion strukturieren können. Beim Schreiben des am Mittwoch hier geposteten Beitrags  sowie der Lektüre verschiedenster Beiträge der letzten Monate tauchen immer wieder drei Kriterien auf, die kaum strittig zu sein scheinen:

1. Die Krisenstaaten haben aus verschiedensten Gründen enorme Leistungsbilanzdefizite angehäuft. Über die Gründe gibt es intensive Debatten.
2. Die (öffentlichen und privaten) Defizite werden nicht mehr “freiwillig” durch ausländische private Kapitalgeber finanziert.
3. Die Krise wird dadurch verschärft, dass in den Ländern selbst private Mittel nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen und sogar massiv Kapital durch verschiedene Mechanismen (z.B. Kapitalflucht, Gewinnabführung) in andere Wirtschaftsräume abfließt.

Ich nenne diese Punkte Kriterien, weil alle Vorschläge, die diskutiert werden, mindestens diese Punkte lösen müssen. Die drei Punkte lassen sich ergänzen bzw. in weitere Unterpunkte untergliedern. Daneben könnte man die Punkte um die jeweiligen Ursachen erweitern, denn ein Leistungsbilanzdefizit entsteht ja nicht aus dem Nichts. Ich sammele diese Punkte in die Mindmap zur Schuldenkrise unter fundamentale Ursachen (linke Seite) aufgenommen. Dort lassen sich dann weitere Unterpunkte hinzufügen oder die Punkte anders anordnen. Ich freue mich wie immer über Anregungen, Ergänzungen und Kritik.

Nimmt mal vorläufig diese drei Punkte als Kern, dann ist mir zumindest klar: Lösungen, die ausschließlich die Finanzierung der Defizite ermöglichen (Eurobonds, Rettungsfonds etc.) lösen zwar Zeit 2. und vielleicht 3., aber keinesfalls 1. Und sie schaffen nur vorübergehend Entspannung, weil es kaum Anreize gibt die durch die Währungsunion und niedrigen Zinsen entstandene “Fehlallokation der Mittel” (Dennis Snower in der FAZ) zu verändern. So hielt Querschüsse etwa Anfang Juni fest, dass das 2. Rettungspaket für Griechenland vor allem reichen privaten Gläubigern hilft.

Wenn überhaupt müsste man über Eurobonds vergebenen Mittel so steuern, dass sie ausschließlich verwendet werden um 1. zu verbessern. Wird dadurch aber eine tendenziell unveränderte Ausgabenpolitik gefördert und weiter Defizite unter 1. produziert, dann läuft es sachlogisch auf eine staatliche Transferunion in welcher Form auch immer hinaus (siehe dazu auch Heinemann und Jopp in Wege aus der europäischen Schuldenkrise, S. 8 ff.). Dann sollte man aber nicht Eurobonds einführen, sondern kann gleich offen über direkte Staatstransfers etwa durch einen PIIGS-Soli oder was auch immer diskutieren. Analog des Länderfinanzausgleichs in Deutschland sorgt dieser dafür, dass die Länder nicht zahlungsunfähig werden. Eurobonds verschleiern dies nur und sorgen für explosive Verzerrungen an den Finanzmärkten und einer nicht marktwirtschaftlichen Grundsätzen entsprechenden Verzerrung zu Gunsten der Alt-Gläubiger.

Ob eine durch neue Schulden, lockere Geldpolitik oder wodurch auch immer finanzierte reine Wachstumspolitik, die z.B. Merkel-Kritiker fordern, zum Erfolg bei den drei Kriterien führt, bezweifele ich ebenfalls. Sie hilft dann nicht, wenn die zusätzlich bereit gestellten Mittel ins Ausland fließen, also 1. nicht lösen. Insofern kann ich den Ansatz der Bundesregierung verstehen, zusätzlich mit Strukturreformen dafür zu sorgen, dass die schwachen Ländern wettbewerbsfähiger werden. Letztlich müssen sie aber, um 1. zu erfüllen, so wettbewerbsfähig werden, dass dort mehr Produkte gekauft werden als in den jetzigen Überschussländern Deutschland und Holland. Ebenfalls verringert würden die Leistungsbilanzdefizite, wenn die Überschussländer deutlich mehr Produkte aus den Defizitländern kaufen würden.

Eine straffe Austeritätspolitik, die das Wachstum in diesen Ländern zum erliegen bringt und den Unternehmen und Gründern jede Chance nimmt, in neue wettbewerbsfähige Produkte zu investieren, hilft möglicherweise bei 2., weil weniger Kapital notwendig ist. Es hilft jedoch nicht zwingend bei 1. und 3. Extreme Therapiemaßnahmen, wie etwa die von Norbert Berthold, scheinen eher zu einem “Race to the Bottom” zu führen. Die Handlungslogik, die Berthold aufzeigt, um aus dem Dilemma wieder heraus zu kommen, führt zwar auch zur Förderung von 1. Mir scheint, er argumentiert so aber nur auf Basis neoklassischer Modelle. Eine ökonomische Logik, die alle drei Punkte wieder in den Einklang bringt, vermag ich darin nicht zu erkennen.

Wenn ich also die oben genannten Kriterien als Grundlage nehme, dann führt die in den beiden vergangenen Absätzen stark verkürzt zusammen gefasste Austeritätsdebatte ins Nichts. Das war stets meine Position, wird aber jetzt für mich klarer. Es reicht aber übrigens auch nicht aus, einfach die durch das die politische Richtungsoszillationen entstandene Unsicherheit wodurch auch immer zu nehmen und einfach auf positive Animal Spirits zu hoffen, auch wenn gerade wieder eine Forschungsarbeit gezeigt hat, dass die Animal Spirits eine Rolle bei der Internationalisierung von Unternehmen spielen.

Lösungen sind wohl deutlich komplexer. Das zeigen auch Analyse und Vorschläge von Stefan L. Eichner letzte Woche auf Querschüsse in “Die Debatte über den Fiskal- und Wachstumspakt droht an den Kernproblemen Europas völlig vorbeizugehen”. Es setzt nämlich bei 1. an und sucht ebenfalls eine Lösung für 3. Ob die so durchsetzbar ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Eine explizite Lösung für 2. habe ich dem Text allerdings nicht entnehmen können.

Die Kriterien zeigen übrigens auch auf, dass unabhängig vom gewählten Lösungsweg sich die anderen Länder (also auch Deutschland), in gar keinem Fall den Auswirkungen entziehen kann. Bei der Lektüre verschiedener aktueller Texte zu dem Thema wird außerdem deutlich, wo ein besonderer Knackpunkt liegt. Einige Autoren sehen nämlich nur 2. als Kernpunkt der Krise (und hier insbesondere die Staatsverschuldung) und leiten daraus ihre Maßnahmen ab. Andere sehen 2. als Ursache von 1., ich übrigens auch. Allerdings ergibt sich 2. nicht zwingend und zu jeder Zeit aus 1., wie insbesondere das Beispiel der USA zeigt. Aber das zu vertiefen, sprengt nun wirklich diesen schon jetzt viel zu langen Text. Dies und mehr hebe ich mir dann für einen späteren Beitrag auf.

PS

Bei der Gelegenheit möchte ich nachschieben, dass ich ursprünglich gar nicht so tief einsteigen wollte in die Materie. Aber letztlich hat die Debatte mit André Kühnlenz, Stephan Ewald, mit beiden habe ich vor zwei Wochen auch in Frankfurt persönlich darüber gesprochen, sowie mit dem Wirtschaftsphilosophen motiviert, doch noch etwas tiefer zu bohren. Für Makroökonomen mögen die Erkenntnisse hier trivial sein. Wie schon geschrieben, will ich auch niemanden bekehren, sondern helfe nur mir selbst, mir eine Sichtschneise durch den Dschungel der unübersichtlichen Debatte schlagen.

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